Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, von uns kann niemand ermessen und sich vorstellen, wie es ist, was man erlebt haben muss und welchen Nackenschlägen man im Leben ausgesetzt sein muss, um tatsächlich auf der Straße zu landen
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
und durch alle Raster und Hilfsmaßnahmen, die es tatsächlich gibt und die auch viele Menschen davor bewahren, zu fallen. Es gibt diese Menschen, und, ja, diesen Menschen muss geholfen werden.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE braucht es dazu aber nicht. Im Antrag wird auf das Projekt Housing First in Magdeburg verwiesen. Die Kollegen Meister, Schumann und ich haben dem damals zugestimmt. Das läuft auch. Es gibt neun Wohnungen, die das Sozialamt angemietet hat. Dort können obdachlose Menschen unterbracht werden. Sie werden auch betreut - das wird auch wissenschaftlich evaluiert - und das müsste man sonst nicht machen. Es ist aber eine Frage dessen, was man daraus lernen kann. Das heißt, erstens wir haben ein laufendes Modellprojekt im Land Sachsen-Anhalt und es braucht dafür keine Landesmittel, damit es ein Modellprojekt in Sachsen-Anhalt gibt.
Zweitens. In diesen Antrag zu schreiben, dass wir, um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen, die Wohnungsbauunternehmen und die Genossenschaften unterstützen müssen, ist Unsinn.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Henrik Lange, DIE LINKE: Was?)
Die größte Unterstützung für eine Genossenschaft oder eine Wohnungsgesellschaft bei dem vorhandenen Leerstand wäre, wenn ein Sozialamt - auch das von Magdeburg - Wohnungen anmietet und dort Obdachlose unterbringt. Das wäre die Unterstützung.
Was es auch nicht braucht, ist eine Änderung der Wohnungsbauförderrichtlinie. Wir brauchen für Obdachlose im Land Sachsen-Anhalt keine Wohnungen zu bauen; es gibt genug Leerstand. Den gibt es übrigens auch in Magdeburg und in Halle. Wir haben beim Thema des sozialen Wohnungsbaus einige Aufgaben bezüglich der Gentrifizierung. Wir haben einige Stadtgebiete, in denen es sinnvoll wäre, vielleicht Sozialwohnungen zu errichten. Ob das mit den jetzigen Rahmenbedingungen bei den Baupreisen viel Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben auch einige Viertel in Magdeburg-Nord und vielleicht auf der Silberhöhe in Halle, wo es Sinn machen würde, für die soziale Durchmischung noch anderen Wohnraum zu schaffen. Auch das ist ein Thema. Für Obdachlose brauchen wir das nicht. Es gibt Leerstand in allen kommunalen Unternehmen. Es stehen eher welche auf der Kippe. Das heißt, bei dem Leerstand, den wir haben, brauchen wir das nicht.
Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Ich hoffe, dass das Projekt, das wir in Magdeburg haben, tatsächlich Erfolg hat und hoffe, dass die Leute, die in diesem Projekt sind, das als Anreiz empfinden und den Weg zurück in ein normal bürgerliches Leben, weg von der Straße, finden. Wenn ich mir die derzeitigen Temperaturen draußen anschaue, wäre es ihnen sehr zu gönnen. - Danke.
(Zustimmung bei der SPD und von Sven Czekalla, CDU)