Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert gesamtgesellschaftliches Handeln, was auch auf der laufenden Weltklimakonferenz verdeutlich wird.
Ein aus den Pariser Klimazielen abgeleitetes CO2-Budget kann einen Vergleichsmaßstab liefern. Es ist damit aber nicht primär ein Instrument für die Steuerung der Emissionsreduktionen. Für den Erfolg der deutschen Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist daher entscheidend, dass Maßnahmen umgesetzt werden und dass die Treibhausgasemissionen in jedem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich sinken.
Um Emissionsreduktionen festzulegen, sind auch andere Formen der Zielvorgabe geeignet, z. B. prozentuale Reduktionsziele oder sektorale Zielvorgaben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Ausstoß von Treibhausgasen in dieser Legislaturperiode, also bis 2026, um 5,6 Millionen CO2-Äquivalente zu reduzieren, wie es der Minister und meine Koalitionskollegin auch schon erläutert haben.
Sachsen-Anhalt hat bereits im Jahr 2019 das KEK, das Klima- und Energiekonzept, beschlossen. Darin sind klima- und energiepolitische Ziele festgelegt worden, die mithilfe verschiedener Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jeder Gesetzentwurf wird bereits jetzt einer Prüfung bezüglich der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele unterzogen. Insofern ist eine Beauftragung der LENA, wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, nicht nötig. Das KEK und der Zukunfts- und Klimaschutzkongress beschäftigen sich mit Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Auch hierzu ist es nicht notwendig, eine weitere Institution damit zu beauftragen, neue Maßnahmen zu erarbeiten.
Klimaneutralität mit den Auswirkungen des Handelns auf Haushalte, deren Einkommen unterhalb des Medians liegen, zu verknüpfen - wie in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert , erscheint doch wirklich sehr irritierend. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss die gesamte Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Das bereits angesprochene KEK von Sachsen-Anhalt steht auf einer breiten gesellschaftlichen Basis und auch im ZUK diskutieren wir auf dieser breiten Basis.
Es ist doch klar, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen. Dafür sind Innovationen nötig, Forschung und Entwicklung müssen vorangetrieben werden. Der Veränderungsprozess ist in vollem Gange, dafür gibt es landauf, landab viele gute Beispiele. Im Ausschuss konnten wir uns davon schon häufiger überzeugen.
Allerdings ernten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, nur Kopfschütteln, wenn Sie fordern, die Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen. Das ist schlicht unrealistisch und diese Forderung ist unredlich.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie schwächt das Vertrauen der Menschen in die Politik und in unsere Entscheidungen. Das ist ganz klar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind auf einem sehr guten Weg. Politik muss aber verlässlich bleiben. Lassen Sie uns zur Realpolitik zurückkehren und damit den Menschen Sicherheit geben. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)