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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gerade neigt sich die Weltklimakonferenz in Ägypten dem Ende zu. Die Nachrichten von dort sind besorgniserregend und müssen uns nachdenklich stimmen.

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf dem Pariser Klimagipfel darauf geeinigt, den 1,5-Grad-Pfad einzuschlagen. Ich habe heute noch die Bilder vor mir: Die Delegierten brachen am Ende in Jubel aus, lagen sich in den Armen, Freudentränen waren zu sehen.

(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, Gott!)

Heute, sieben Jahre später, ist nichts von dieser Aufbruchsstimmung, vom Jubel und der Freude zu spüren. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft es nicht geschafft hat, ihre selbst gesteckten Ziele auch nur annähernd einzuhalten. Im Gegenteil: Die Menschheit ist auf dem Weg zur 3-Grad-Klimakatatstrophe.

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

3 Grad mehr bedeuten Sturm und Flut, zerstörte Häuser, verheerende Brände, Missernten infolge der Dürre. Der IPCC-Bericht warnt vor einem für die Menschheit kaum bewohnbaren Planeten.

(Unruhe)

Ich weiß, einige von Ihnen hier im Saal wollen diese Bilder, diese Katastrophe nicht sehen. Diese Bilder zeigen jedoch die Realität.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Hendrik Lange, DIE LINKE - Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Jede und jeder, der das negiert, verkennt den Ernst der Lage und blockiert damit die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben bzw. die Richtung dahin einzuschlagen.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2026 den Ausstoß von Treibhausgasen um 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente zu reduzieren. Wollen wir das 1,5-Grad-Ziel weiterhin erreichen,

(Tobias Rausch, AfD: Nein! - Zuruf von der AfD: Nein, wollen wir nicht!)

reicht das jedoch nicht aus, weil mit diesem Ziel unser CO2-Budget bereits zum Jahr 2029 aufgebraucht wäre. Wir müssen also deutlich mehr machen und in Klimaschutzmaßnahmen investieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat veröffentlich, dass jeder in den Klimaschutz investierte Euro 15 € bei der Klimaanpassung einspart. Jetzt getätigte Investitionen entlasten also künftig unsere Haushalte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Einige Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, um die Realisierungslücken zu schließen. In Baden-Württemberg hat man zusammen mit der CDU z. B. das Klimaschutzgesetz umfangreich novelliert und die Ziele darin neu justiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Es werden trotzdem keine Windräder mehr gebaut!)

Erst jüngst ist es in Nordrhein-Westfalen - ebenfalls eine Koalition aus CDU und GRÜNEN - gelungen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Es ist erstaunlich, was Schwarz-Grün so auf den Weg bringen kann.

(Guido Kosmehl, FDP: Der letzte Traum! Der letzte Traum! - Zuruf: Oh!)

Bei uns ist noch viel Luft nach oben. Das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete KEK mit 70 Einzelmaßnahmen wurde und wird nur mäßig umgesetzt. Derzeit läuft der Prozess im Rahmen des Klima- und Zukunftskongresses. Da dieser Weg nun einmal eingeschlagen wurde, hoffe ich, dass dieser Prozess schnell abgeschlossen wird und dass daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet und diese auch zügig umgesetzt werden.

Ich möchte nichts vorwegnehmen, aber der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien muss eine Maßnahme sein. Ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis des Kollegen Thomas zum Ausbau der Windkraftanlagen in Verbindung mit der Speichertechnologie.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass die notwendigen Fördermittel nicht irgendwo in den Ministerien versacken, sondern auch freigegeben werden.

Ich hoffe, dass der Kongress als ein Ergebnis ein Klimaschutzgesetz des Landes hervorbringt und dass der Klimaschutz als Pflichtaufgabe bei den Kommunen verankert wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)