Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Klimaneutralität des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035“. - Das sind also die Probleme der LINKEN in diesen Tagen. Ganz nach Parteilinie versuchen Sie, die GRÜNEN zu kopieren, entfernen sich dabei immer weiter von den realen Problemen der Menschen draußen und bringen in allen Landtagen solche Anträge ein.
Als ob der Green Deal der EU von CDU-Frau von der Leyen nicht schon ausreicht, der übrigens in alle Lebensbereiche hinein wirkt - Herr Feuerborn winkt ab; dieser CDU-Green-Deal wirkt nächstes Jahr in alle Lebensbereiche in Sachsen-Anhalt hinein, Sie geben mir darin recht , kommen Sie jetzt mit diesem Antrag und noch mehr Klimamurks.
Sie wollen ein rechtsverbindliches CO2-Budget. Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern. Sie wollen noch mehr Bürokratie. Sie wollen für alle Kommunen die neue Pflichtaufgabe „Klimaschutz“ und deren Ausfinanzierung. Was das aber kosten soll, das sagen Sie wieder nicht - wie immer bei der LINKEN. Ich kann Ihnen aber sagen: Zahlen muss es der Steuerzahler, zahlen muss es jeder Bürger dort draußen. Sie belasten mit Ihrem Klimamurks die Leute, vor allem im ländlichen Raum, immer mehr;
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
mit ihrer „Klimareligion“, muss man sagen. Sie wollen noch mehr Klimakonzepte. Das wurde eben schon angesprochen. Sie wollen noch mehr Analysen. Sie wollen noch mehr Instrumente, Maßnahmen, Projekte und Gutachten zum Klima. Dafür wollen Sie noch mehr Spezialisten, Experten, Fachkräfte - und Klimamanager. Natürlich wollen Sie noch mehr Gremien, Klimakongresse und Stellen schaffen. Dies wollen Sie natürlich, um Ihre Klimasekte mit Posten zu versorgen. Denn viele Ihrer Parteifreunde von der LINKEN können offenbar nichts anderes, als den ganzen Tag über von der Klimaapokalypse zu fabulieren, Panik zu verbreiten und sich auf Straßen anzukleben,
(Beifall bei der AfD)
anstatt vielleicht einmal einen Spaten in die Hand zu nehmen und Bäume zu pflanzen.
Für all das, meine Damen und Herren, werfen Sie Abermillionen an Steuergeld zum Fenster raus für all die Papiere und Konzepte. Aber in der Praxis passiert nichts.
Ich habe gerade in meiner Intervention an den Minister ein paar Beispiele gebracht. Dort hinten auf dem Dach - das sieht man jetzt nicht mehr - liegt Schnee, und das im November. Darauf ist keine Solarzelle installiert. Vielleicht fangen wir einmal an, Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren, bevor wir die Bürger dazu verpflichten.
Für die Richtlinie über die Speichertechnologie zeigen wir uns offen. Wenn wir den Strom aus der Sonnenenergie speichern können, dann sind wir dabei. Aber die Richtlinie haben Sie noch immer nicht auf den Weg gebracht. Das zeigt eben, dass Sie nicht einmal das, was Sie sich selbst vornehmen, umsetzen. Genau darin liegt das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Anträge, z. B. zum Moorschutz, lehnen Sie ab. Unsere Anträge zum Wald liegen im Ausschuss; Herr Loth hat gestern darüber gesprochen. All das wären Maßnahmen, die Sie umsetzen könnten. Die Ersatzpflanzungen in den Landkreisen werden vernachlässigt, die unteren Naturschutzbehörden machen ihre Aufgaben nicht und den Minister interessiert das nicht. All diese Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, würden im Übrigen dazu führen, CO2 zu binden. Denn das ist der Kreislauf der Natur: Man verbraucht CO2, stößt es aus; die Pflanzen brauchen CO2 zum Leben, sie binden es wieder. Das ist der Kreislauf
Vizepräsident Wulf Gallert:
Mit dieser Erklärung haben Sie Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten und sind leider schon am Ende.
Daniel Roi (AfD):
Wie gesagt, in der Praxis passiert nichts. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Aber Sie haben möglicherweise trotzdem die Chance weiter zu reden, weil sich Frau Frederking für eine Intervention gemeldet hat.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU: Oh nein!)
Die könnte sie auch durchführen,
(Tobias Rausch, AfD: Das Geile ist, sie ist unbelehrbar!)
wenn sich der Lärmpegel reduzieren würde. - Frau Frederking, Sie haben für eine Minute das Wort. Bitte.
(Oliver Kirchner, AfD: Kaffeefilter abnehmen! Filtertüte abnehmen! - Lachen bei der AfD)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Roi, Sie haben die Frage gestellt, wer das alles bezahlen soll; das kostet so viel Geld. Ich ergänze: Klimaschutz kann Geld sparen. Ich habe gerade eine Kleine Anfrage dazu gestellt,
(Tobias Rausch, AfD, lacht)
wie viel Geld dadurch eingespart werden konnte, dass die Heizungsregler in den Landesliegenschaften richtig eingestellt wurden. In der Antwort heißt es, dass durch die Maßnahmen bei jenen Liegenschaften, die bereits betrachtet wurden, Mittel in Höhe von 265 000 € eingespart wurden. Das war im Jahr 2021.
(Thomas Korell, AfD: Das ist ja ne Wucht! - Zuruf von der AfD: Was hat das mit Klima zu tun?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie reagieren, Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Frau Frederking, ich bin Ihnen sogar sehr dankbar für Ihre Intervention, für Ihre Anfragen, die Sie stellen. Die Heizung herunterzudrehen, spart. Den Rechner am Abend herunterzufahren, spart auch, darin gebe ich Ihnen sogar recht. Aber wissen Sie was? - Die Maßnahmen, die Sie gerade vorgetragen haben, stehen im Klimaschutzkonzept der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Davon gibt es zwei Stück für 60 000 €. Solche Maßnahmen, dass ich am Abend den Rechner herunterfahren muss, sind darin aufgeführt. Wissen Sie was? - Das machen wir von der AfD ohne Klimakonzepte. Wir brauchen keine teuren Klimakonzepte, um zu wissen, wie wir die Heizung zu betätigen haben.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Genau das ist der Wahnsinn, der hier betrieben wird: Wir schmeißen Geld für Experten raus; wir schmeißen Geld für Konzepte raus, aber in der Praxis passiert nichts. Die Aufforstungen werden nicht umgesetzt und - was ich gesagt habe -
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das war doch Praxis!)
die Ersatzpflanzungen, die in Thalheim, wo ich herkomme - wenn ich die Tür aufmache, dann sehe ich das , für die Solarfabriken, die wir gebaut haben, vorgenommen wurden, sind alle verkümmert. Darum haben sich die Behörden und ihre Ministerin nicht gekümmert. Genau das ist das Problem, das Sie Ihre Arbeit nicht machen, wenn Sie die Verantwortung haben.
(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Das war doch Praxis!)
Darin unterscheidet es sich eben.