Juliane Kleemann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erwartbar, dass die Emotionen bei diesem Thema nach oben gehen. Ich glaube, die meisten von uns in diesem Haus teilen die Beschreibung der Situation. Aber - diesbezüglich teile ich die Position des Ministers absolut - es ist wirklich nicht hilfreich, wenn wir den Druck in Hektik übersetzen und sozusagen den Druck, den wir haben, noch verstärken.
Wir haben in diesem Land eine Zielstellung, unterstrichen vom Bundesverfassungsgericht im März des letzten Jahres, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das ist eine Pflicht, die das Grundgesetz dem Land auferlegt.
Dass wir das Klimaschutzgesetz überarbeitet haben, ist eine Folge. Unser eigener Koalitionsvertrag hier im Land besagt - auch darauf hat der Minister bereits hingewiesen , dass wir die CO2-Aquivalente bis 2026 um 5,65 Millionen t zu reduzieren haben. Das ist ambitioniert, aber klar und deutlich formuliert.
Jetzt noch ein weiteres Ziel hinzuzuformulieren,
(Guido Kosmehl, FDP: Hinzuzuformulieren!)
scheint nicht ratsam. Vielmehr erscheint es mir in der Tat sehr ratsam, dass wir das, was auf der Agenda steht, jetzt anständig und ordentlich machen und umsetzen. Innerhalb des ZUK, des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses, sind fünf Arbeitsgruppen tätig. In diesen fünf Arbeitsgruppen - ich selbst bin Teil von einer der fünf Arbeitsgruppen - arbeiten genau die Menschen, die in diesem Land für die Frage, wie wir klimaneutral werden, die Kompetenzen und strukturellen Möglichkeiten haben. Ich finde es absolut redlich zu sagen, dass diese Gruppen zu Ende gearbeitet werden müssen
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
und dass wir dann die Ergebnisse, die dort erzielt und beschrieben werden, betrachten, und zwar klar mit der Zielstellung: Wir suchen nicht nur Lösungen, sondern wir sind auch bereit, sie zu finden. Wir sind auch bereit, sie vor dem Hintergrund des aktuellen KEK neu zu überdenken und damit weiterzuarbeiten. Daraus konkretes Handeln abzuleiten wird unsere Aufgabe im nächsten Jahr sein.
Wir brauchen sehr viel, das ist völlig klar. Was wir, glaube ich, aber wirklich nicht brauchen, ist noch eine Druckerhöhung. Wir brauchen vielmehr die Erkenntnis. Der Druck ist im Raum; alle wissen das. Ja, anständiger Klimaschutz ist am Ende eine Standortfrage für die Wirtschaft, aber letztlich auch für Leben. Darin sind wir uns in der Beschreibung an vielen Stellen total einig.
Auch wenn es nach wenig klingt, wenn wir sagen, das ist doch alles auf der Tagesordnung und auf dem Weg:
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ist es ja nicht!)
Ja, dort ist es und dort gehört es auch hin. Insofern plädiere ich sehr dafür, dass wir die Energie, die wir haben, jetzt in die laufenden Prozesse hineinstecken. Ehrlich gesagt, gehe ich davon aus, dass wir sowieso vor 2045 klimaneutral sein werden, vielleicht sogar 2035,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber da müssen Sie noch ein bisschen Tempo vorlegen!)
weil einfach der Druck da ist. Aber wir müssen es nicht noch einmal neu formulieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Kleemann, auch Sie erhalten die Chance, noch weiterzureden, und zwar wenn Sie eine Frage von Frau Frederking beantworten wollen.
(Oh! bei der CDU und bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Das gibt‘s doch nicht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Komm, jetzt reicht’s! - Weitere Zurufe)
Das will sie. Demzufolge hat Frau Frederking das Wort. - Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das Klima- und Energiekonzept ist in einem umfangreichen Partizipationsverfahren entstanden. Es gab sehr viele Runden. Sehr viele Gruppen wurden eingeladen. Alle gesellschaftlichen Akteure
(Zuruf von der AfD: Wo ist jetzt die Frage?)
waren daran beteiligt. Das Ergebnis waren ganz konkrete Lösungsvorschläge.
(Tobias Rausch, AfD: Mensch! Das interessiert doch keinen, was das Ergebnis war!)
Denn Sie sagten gerade: Wir müssen Lösungen erarbeiten, um vernünftigen Klimaschutz betreiben zu können, der zielgerichtet ist. Aber diese Lösungen sind im KEK schon beschrieben worden. Meine Frage ist: Warum schaut man sich diesen Katalog von Maßnahmen nicht einfach an und nimmt daraus - was weiß ich; es müssen ja nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden,
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau das machen wir doch!)
Juliane Kleemann (SPD):
Frau Frederking
Dorothea Frederking (GRÜNE):
sondern es kann eine Auswahl getroffen werden - Maßnahmen. Ich wollte nur sagen: Darin stehen schon konkrete Maßnahmen, die Lösungen sind.
Juliane Kleemann (SPD):
Frau Frederking, im ZUK - so erlebe ich es jedenfalls in der Arbeitsgruppe, in der ich tätig bin - passiert genau das: Die KEK-Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der aktuellen Situation angeschaut und in Teilen geschärft. Genau die Akteure, die an der Umsetzung beteiligt sind, sind auch Teil des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses. Das heißt, die Leute, die die Aufgabe umzusetzen haben, arbeiten daran.
Wir haben keine Umsetzungslücke. Wir alle sind bloß offensichtlich irgendwie in einer zeitlichen Hektik. Ich kann das auch verstehen. Mir geht es in Teilen auch so. Aber die Hektik jetzt sozusagen noch durch eine neue Zielsetzung zu verstärken, bringt uns nicht in die Situation, dass wir schneller handeln, sondern wir fangen eher an zu stolpern, und dann sind die Ergebnisse schlechter. Ich bin dafür, dass die Ergebnisse gut werden und nicht schlechter. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)