Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon so, dass der Herr Abg. Lange eine prophetische Gabe hat.
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Dabei will ich gar nicht Prophetie verfallen, wenn es um die Bewertung der Situation unsere Umwelt geht. Davon war vieles richtig. Aber genauso richtig war seine Vermutung, dass ich darauf hinweise, was die Landesregierung bereits tut und was sie in Gang gesetzt hat.
Und natürlich werde ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf einen Zukunfts- und Klimakongress verständigt haben. Der hat seine Arbeit aufgenommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Daran wird engagiert mitgewirkt aus zahlreichen Fraktionen dieses Hauses, und nun kommen Sie und versuchen, das zu überrollen, indem Sie sagen, jetzt bringen wir Anträge ein, die das ganze Thema irgendwie noch von der Seite flankieren. Ich finde das nicht in Ordnung.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Och!)
Die Menschen erwarten von uns, dass wir im Moment in der Lage sind, die Energiekrise, die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Folgen des Klimawandels und natürlich auch die des drohenden Klimaschocks in den Griff zu bekommen, und dies alles gleichzeitig.
Niemand stellt in Abrede, dass wir uns den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet fühlen und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 anstreben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf ein Einsparziel von 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente pro Jahr verständigt. Wir sind darüber hinaus in unserer Nachhaltigkeitsstrategie dazu übergegangen, unseren klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß von rund 28 Millionen t auf 18 Millionen t bis zum Jahr 2030 senken zu wollen. Das sind doch erst mal ambitionierte Ziele.
Die kann man jetzt nicht gleich wieder in Abrede stellen, sondern es ist wichtig, dass wir das gemeinsam verfolgen.
Man muss auch sagen, lieber Herr Lange, Sie bekommen die Klimaschutzpolitik bei jedem Katastrophenszenario nur dann hin, wenn Sie die Menschen dabei mitnehmen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)
Es nützt nichts, uns jedes Mal mit Horrorszenarien in die Mauseecke oder ins Mauseloch zu treiben. Wir wissen, dass die Bedrohungslage groß ist, aber wir müssen sie rational angehen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dabei nützt es eben nichts, diese Themen jeden Tag aufs Neue durch den Plenarsaal zu jagen.
Im Zukunfts- und Klimaschutzkongress sind 77 verschiedene Organisationen sowie auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen vertreten. Sie haben diese Einladung angenommen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Lassen Sie uns diesen Kongress in dem verbleibenden Jahr und bis Mitte des nächsten Jahres zu einem vernünftigen Ende bringen und dann mit den Empfehlungen, aus denen das Regierungshandeln abgeleitet werden soll, umgehen. Darin können möglicherweise sogar Aspekte Ihres Antrages, lieber Herr Lange, aufgenommen werden. Aber ich möchte an dieser Stelle auf jeden Fall die Ergebnisse des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses abwarten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, es gibt doch noch Fragen bzw. Interventionen. - Als Erster spricht Herr Roi, der offensichtlich eine Intervention vorbringen möchte. - Bitte sehr, Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Minister, die Debatte wird meist emotional geführt mit unterschiedlichen Auffassungen. Ich richte die Intervention jetzt aber gezielt an Sie, weil ich glaube, dass Sie zugänglich für andere Meinungen sind.
Nun haben Sie uns hier dargelegt, dass alles auf dem Weg ist, alles in unserem Land schon läuft, wir den nächsten Klimakongress veranstalten und über verschiedene Dinge reden. Ich kann nur noch einmal den Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes in Erinnerung rufen, der gesagt hat: Eigentlich müssten wir uns um den Wald kümmern, aufforsten. Darauf beziehen sich übrigens genau die Anträge, die hier im Landtag in den Ausschüssen schlummern.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Richtlinie zum Thema Speichertechnologien, die wir z. B. gar nicht ablehnen, noch immer nicht auf den Weg gebracht wurde. Genau Ihr Haus ist es, das das versäumt. Es gibt noch immer keine Solarzellen hier auf den öffentlichen Gebäuden. Gleichzeitig wollen Sie Bürger mit einer Pflicht drangsalieren, welche zu installieren. Sie wollen Solarzellen auf Ackerflächen. All das wollen wir nicht. Fangen Sie erst einmal an, das auf öffentlichen Gebäuden zu installieren, mit entsprechender Speichertechnologie. Dafür sind wir offen.
Die unteren Naturschutzbehörden
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, eine Minute ist vorbei.
Daniel Roi (AfD):
Darf ich den letzten Punkt noch sagen? Denn der betrifft
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na ja, beeilen Sie sich.
Daniel Roi (AfD):
Die unteren Naturschutzbehörden können Sie als Minister einmal anweisen, sich um die Ersatzpflanzungen zu kümmern, die überall im Land dahinkümmern. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich überlege gerade, ob ich Herrn Roi einmal eine Nachhilfestunde gebe in Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung und darin, wer für was verantwortlich ist. Das will ich an dieser Stelle jetzt nicht tun. Da wir uns im Ausschuss gelegentlich begegnen, werde ich es aber dort auf jeden Fall nachholen.
Lieber Herr Roi, Sie können nicht einfach irgendwie alles zusammenmatschen und sagen: Sie sind dafür verantwortlich und Sie sind dafür verantwortlich. Als Energieminister will ich Ihnen zu der Speicherförderung jetzt eine Antwort geben. Es ist ein großes Ärgernis, dass es so lange gedauert hat, bis das freigeschaltet wurde. Das wird in diesem Monat der Fall sei. Das ist eine deutliche Verzögerung. Über die Gründe können wir einmal in aller Ruhe reden. Aber klar ist, dieses Speicherförderprogramm wird noch in diesem Monat so eingerichtet, dass Anträge gestellt werden können, und wir werden es im nächsten Jahr selbstverständlich fortsetzen. Damit haben Sie zumindest einen Erkenntnisgewinn. Ich hoffe, das reicht an dieser Stelle.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking hat eine Frage. - Bitte, Frau Frederking.
(Oh! bei der CDU und bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Das gibt es doch nicht!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Willingmann, Sie haben bestätigt, dass die Bedrohungslage groß ist.
(Frank Bommersbach, CDU: Ich kann das so schlecht verstehen, Herr Präsident!)
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe sind jetzt schon zum Teil extrem dramatisch - Stichworte Dürre, Landwirtschaft, Waldsterben und dass die Bäume kein Wasser mehr haben. Sie sagen selbst: Wir wissen viel.
Meine Frage ist: Wie kommen wir vom Wissen zum Handeln? Warum setzen Sie nicht die Maßnahmen um, die bereits im Klima- und Energiekonzept beschrieben worden sind, das damals unter dem grün geführten Ministerium erarbeitet wurde,
(Oh! bei der AfD)
auch mit einer umfangreichen Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure, sodass die dort beschriebenen Maßnahmen auf Akzeptanz gestoßen sind?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Alles nachzulesen in den Umsetzungsberichten!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Frederking, bisher kannte ich diese undifferenzierten Angriffe von der AfD-Seite. Aber dies von Ihrer Seite verstehe ich jetzt nicht.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach bitte! Also, wirklich! Das kann man doch wirklich nicht vergleichen! Jetzt lassen Sie das mal! - Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Doch, doch! - Zurufe von der CDU und von der AfD)
- Ich rede jetzt gerade
(Unruhe)
- Herr Lange
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal kurz, Herr Minister. - Dass der Lärmpegel irgendwann wieder steigt, war im Grunde genommen zu erwarten am zweiten Arbeitstag. Ich bitte trotzdem darum, dass wir versuchen - wir waren bisher gut im Lauf , Fragen, die gestellt werden, zumindest auch beantworten zu lassen und vielleicht einmal die eigene Emotionalität an allen Stellen dieses Hauses nicht überborden zu lassen, und zwar weder in den Reihen der Abgeordneten noch am Rednerpult. Versuchen wir also, es ordentlich zu Ende zu bringen.
Herr Minister, versuchen Sie es jetzt noch einmal.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich will es versuchen. - Frau Frederking, pauschal die Frage in den Raum zu stellen, „Warum setzt ihr das KEK nicht um?“, ist einfach abwegig.
(Zustimmung bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja, genau!)
Schauen Sie sich die Umsetzungsberichte an. Schauen Sie doch einfach einmal hinein. Es hat einen Regierungswechsel gegeben. Es hat einen Ressortwechsel gegeben. Das ist für Sie betrüblich.
(Zustimmung bei der CDU)
Aber es ändert nichts daran, dass wir das KEK im Moment abarbeiten und dass wir danach die Konsequenzen und die Entscheidung aus dem Zukunfts- und Klimaschutzkongress versuchen umzusetzen. Das ist ganz normales Regierungshandeln in einer parlamentarischen Demokratie.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)