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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Dr. Moldenhauer. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Abstimmung

Zunächst ist beantragt worden, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist eine Überweisung in den Ausschuss abgelehnt worden.

Deswegen kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag, und zwar zunächst über den Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1844. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1893. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 23 beendet. - Meine Damen und Herren, vielen Dank.