Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kohl. - Ich sehe keine Fragen oder Interventionen, sodass wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen können.
Abstimmung
Ich schlage vor, zunächst über die selbständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann stelle ich jetzt die selbständigen Bestimmungen zur Abstimmung und bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Kartenzeichen.
Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Bei der AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Nun kommen wir zu der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Anpassung der Landesbesoldung und -versorgung für das Jahr 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion.
Damit können wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.