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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen jetzt zur Abstimmung. 

Abstimmung

Wir haben einen Gesetzentwurf bzw. zwei Drucksachen der Landesregierung, die im Normalfall zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss, ansonsten in alle ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorstellungen? - Dann sind sie zumindest nicht geäußert worden und ich würde nun darüber abstimmen lassen. 

Wir stimmen zunächst über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in der Drs. 8/1824 ab. Wer für die eben genannte Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist diese Drucksache überwiesen worden.

Jetzt kommen wir zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans in der Drs. 8/1825. Wer für dessen Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint wieder das ganze Haus zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Dann ist das offensichtlich das ganze Haus.