Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut wird eine Haushaltsdebatte hier im Hohen Haus maßgeblich vom politischen Weltgeschehen beeinflusst. Längst hat sich der Regionalkonflikt in der Ukraine
(Guido Kosmehl, FDP: Was? Regionalkonflikt?)
zu einem vielschichtigen Weltkonflikt ausgeweitet. Auf dem ukrainischen Schlachtfeld bekämpfen Ukrainer die russischen Truppen mithilfe westlicher Militärberater, westlicher Satellitenaufklärung und westlicher Waffen.
In ökonomischer Hinsicht hat sich der Konflikt zu einem Weltwirtschaftskrieg ausgeweitet. Sanktionen werden verhängt. Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden von einer raumfremden Großmacht gesprengt. Insbesondere die USA haben ein Interesse an einer Fortführung des Konfliktes.
(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD, und von Florian Schröder, AfD)
Diese geopolitische Großwetterlage bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Auswirkungen einer aus den Fugen geratenen Welt auf die finanzpolitische Gemengelage in Deutschland und in Sachsen-Anhalt sind sogar erheblich. Auf diesen Umstand werde ich im Verlauf meiner Rede zurückkommen.
Auf der Steuereinnahmenseite sorgen vor allem explodierende Energiepreise und die damit verbundene eskalierende Inflation für eine trügerische Situation. Schließlich führt die dramatische Inflation - der Finanzminister hat es gerade gesagt - zu Rekordsteuereinnahmen. „Geldregen für Sachsen-Anhalts Finanzmister“ - so titelte die „Volksstimme“ in diesem Kontext Ende Oktober und bezog sich dabei auf die aktuelle Steuerschätzung. Das hört sich zunächst nach guten Nachrichten an. Dennoch stellt sich die Frage, wie sich die finanzpolitische Lage im vierten Quartal 2022 und vor allem im kommenden Jahr tatsächlich entwickeln wird.
Seit September befinden sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Sinkflug. Dazu berichtet die „Tagesschau“:
„Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben in Deutschland erstmals in diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern geführt. Die Einnahmen des Fiskus lagen im September bei 71,2 Milliarden € und damit 9 % unter dem Vorjahresniveau.“
Nicht nur die BRD, auch Sachsen-Anhalt befindet sich folglich nicht nur auf dem Weg in eine Rezession, sondern aufgrund der anhaltend hohen Inflationsraten auf den Weg in die Stagflation.
Während das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes um 0,4 % rechnet, ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag weitaus pessimistischer. Schließlich rechnet der DIHK mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3 %. Diese dramatische Prognose stützt sich auf eine aktuelle Konjunkturumfrage unter 24 000 deutschen Betrieben aus allen Branchen. Demnach gehen 52 % der befragten Unternehmen davon aus, dass sich ihre Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern werden. Der DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben hält fest: „Das ist der schlechteste Wert, den wir jemals seit Beginn der Erhebung im Jahre 1985 gemessen haben.“
Die folgende Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher lässt ebenfalls nichts Gutes erahnen. Ich zitiere:
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die sich in den kommenden Monaten noch deutlich vertiefen könnte. Die wirtschaftliche Erholung wird wohl schwach und langwierig ausfallen.“
Keine guten Aussichten also, weder für die Steuereinnahmen der BRD noch für die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt. - So viel zu der Einnahmenseite.
Nun zu der Ausgabenseite. In der zuvor beschriebenen dramatischen Gemengelage feiert die Steuergeldvergeudung der Altparteien auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt fröhliche Urstände. Auf Bundesebene fordern die Ukrainer, deren Bruttoinlandsprodukt bereits um 35 % eingebrochen ist, dass Deutschland dem bankrotten Land im kommenden Jahr 500 Millionen € pro Monat überweist. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung dieser unverschämten und unangemessenen Forderung Folge leisten wird.
Während hier im Land und in unseren Kommunen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, schwadroniert Kanzler Scholz außerdem über einen Marshallplan für die Ukraine. Der Kanzler hält die dauerhafte Alimentierung der korrupten Ukraine mit deutschen Steuergeldern für eine Generationenaufgabe. Was die kommenden Generationen davon halten, schert Scholz offenbar wenig.
Darüber hinaus will die Bundesregierung die Länder für ihre größtenteils wirkungslosen Entlastungsmaßnahmen in finanzielle Mithaftung nehmen. In diesem Kontext fordert Finanzminister Richter, der Bund müsse nun seine Hausaufgaben machen, erst dann könne man die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt bewerten.
In Bezug auf die finanziellen Folgewirkungen des sogenannten Entlastungspaketes berichtet der „MDR“ wie folgt:
„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff […] geht davon aus, dass sich das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Im nächsten Jahr sei dafür mit Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen € zu rechnen.“
Dabei hat der aktuell vorliegende Haushaltsplanentwurf bereits ein Rekordvolumen in Höhe von 13,54 Milliarden €. Mit anderen Worten: Womöglich wird selbst dieses in den Haushaltsplanentwurf eingestellte Rekordvolumen für das kommende Jahr nicht ausreichen. Womöglich droht sogar ein Nachtragshaushalt.
Wir halten fest: Der vorliegende Haushaltsplanentwurf steht auf tönernen Füßen. Dieser Befund gilt vor allen Dingen auch deshalb, weil die Landesregierung infolge der Ukrainekrise eine globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen € eingestellt hat. Außerdem wurde zur Kompensation der Ukrainekrise eine globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen € eingestellt. Dabei handelt es sich bekanntlich um Finanzmittel, die im laufenden Betrieb eingespart werden müssen.
Weiterhin wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen € zu veranschlagen. Wir halten fest: Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
(Beifall bei der AfD)
Bei der zunehmenden Zinslast handelt es sich um ein weiteres Haushaltsrisiko; es wurde bereits angesprochen. Allein im kommenden Jahr werden die Aufwendungen für Zinsen um 63 Millionen € steigen. Doch je nachdem, wie die weiteren Zinsschritte der EZB ausfallen werden, drohen mittelfristig noch deutlich höhere Zinskosten.
Wenn wir z. B. in das Jahr 2012 zurückblicken, dann stellen wir fest, dass sich die Ausgaben damals aufgrund höherer Zinssätze auf insgesamt 713 Millionen € beliefen. Mittelfristig könnten dem Land erneut Zinsaufwendungen in vergleichbarer Höhe drohen. Wir alle wissen, dass sich der Gestaltungsspielraum für zukünftige Haushalte dadurch weiter einschränken wird.
Dabei steigen die Zinsbelastungen nicht nur aufgrund steigender Zinssätze. Ein weiterer Grund dafür liegt in der Rekordverschuldung unseres Landes. Diese beläuft sich mittlerweile auf 23,5 Milliarden € - Tendenz: weiter steigend.
Doch damit nicht genug. Ministerpräsident Haseloff fordert die Bundesregierung dazu auf, die nationale Notlage auszurufen. Der Grund: Haseloff plant, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um Sachsen-Anhalt noch weiter in die Schuldenfalle hineinzutreiben. - Herr Ministerpräsident, die Sachsen Anhalter wollen keine weiteren Schulden, die zukünftige Generationen belasten. Stattdessen wollen sie, dass endlich einmal an der richtigen Stelle eingespart wird, z. B. bei der Alimentierung illegaler Zuwanderer, dem Gender-Mainstreaming, der Finanzierung linksextremer Vereine und dem sogenannten Kampf gegen rechts.
(Beifall bei der AfD)
Diese - man kann es nicht anders sagen - skandalöse Vernutzung deutschen Volksvermögens
(Katrin Gensecke, SPD, und Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)
muss endlich beendet werden, und zwar sofort.
Es ist im Übrigen interessant, wie der Ministerpräsident seine Forderung nach Ausrufung der Notlage begründet. Ich zitiere: „Wir brauchen eine Beruhigung der Bevölkerung.“ Denn, so der Ministerpräsident, die Zahl der Demonstranten, die ihrem Unmut über die obwaltenden Zustände auf der Straße Luft machen, steigt. Wir halten fest: Je mehr Montagsdemonstranten friedlich auf die Straße gehen, desto größer wird die Panik der Landesregierung.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Es werden ja immer weniger!)
- Warten Sie einmal ab, Herr Kosmehl. Das werden die kommenden Wochen und Monate dann schon zeigen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, gern! Ganz entspannt!)
- Wir sprechen uns in den kommenden Wochen noch einmal.
Ich komme zum Schluss: Auch in diesem Jahr werden wir einen alternativen Haushalt aufstellen, in dem eingesparte Finanzmittel einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Dabei soll uns das folgende Diktum von Björn Höcke als Leitbild dienen.
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU - Lachen bei der SPD)
Ich zitiere: Es ist die vornehmste Aufgabe eines Politikers und auch die vornehmste Frage eines Politikers, was er mit dem Geld seines Volkes machen kann,
(Juliane Kleemann, SPD: Das gehört ihm nicht! Das Volk gehört ihm nicht!)
und zwar: für dieses Volk machen kann. Bei diesem Geld handelt es sich um unsere Steuergelder. Mit diesem Geld geben die Bürger ihrem Land das Wertvollste, was sie haben. Sie geben mit ihren Steuergeldern einen Teil ihrer Lebenszeit ab. Denn Geld ist nichts anderes als geronnene Lebenszeit.
(Beifall bei der AfD)
Vor diesem Hintergrund werden wir bei der Ausarbeitung unserer Änderungsanträge,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, es gibt Änderungsanträge!)
wie bereits bei den Haushaltsberatungen vergangener Jahre,
(Rüdiger Erben, SPD, lacht - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
vor allem folgende Kriterien berücksichtigen:
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Jetzt kommt der alternative Haushalt!)
erstens Inländerfreundlichkeit, zweitens soziale Gerechtigkeit, drittens Generationengerechtigkeit, viertens Leistungsgerechtigkeit.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Bei den nun bevorstehenden Haushaltsdebatten in den Ausschüssen werden wir uns, wie bereits in den Vorjahren - und wie Sie das von uns kennen , konstruktiv einbringen.
(Lachen bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE, und Guido Kosmehl, FDP, lachen)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Moldenhauer, es ist eine Frage von Herrn Schmidt angezeigt worden. Wollen Sie die beantworten?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, dann können Sie diese stellen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die SPD-Speerspitze!)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Moldenhauer, Sie haben erklärt, die Bundesregierung plane einen Marshall-Plan für die Ukraine.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Herr Scholz, der Kanzler.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Er ist ja der Kanzler. Also, der Typ, der aus Ihren Reihen gekommen ist.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Genau, dieser Typ. Ja.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Das ist ja so.
(Oliver Kirchner, AfD: Lebt der noch?)
Sie haben gesagt, das führt zu einer dauerhaften Alimentierung der Ukraine. Ist in Ihrem Geschichtsunterricht gelegentlich erwähnt worden, dass es sich beim Marshall-Plan eben nicht um eine dauerhafte Alimentierung gehandelt hat; sondern um eine einmalige Hilfe,
(Lothar Waehler, AfD: Das ist ja nun ein großer Unterschied!)
die dann in Form von revolvierenden Krediten eingesetzt worden ist und bis heute durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwendet wird?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Herr Schmidt, für diese Frage. Ich hatte Geschichtsleistungskurs in der Oberstufe, im Abitur.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und so wenig ist angekommen!)
Da ist eine ganze Menge angekommen. - Wenn Ihr Bundeskanzler - er ist ja ein SPD-Politiker, Ihr Kanzler -
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
von einer Generationenaufgabe spricht, von finanziellen Belastungen, die die kommenden Generationen tragen müssen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
und es dazu Beiträge, nicht vom Kanzler, aus dem politischen Spektrum, gibt, dass diese Finanzhilfen eben nicht wie beim Marshall-Plan - da hinkt der Vergleich, aber dafür kann ich nichts, den Bezug hat der Kanzler hergestellt - in Form von Krediten gewährt werden sollten, sondern einfach über Direktzahlungen, dann weiß ich nicht, wo Sie hierin das Problem sehen. Ich habe es doch zutreffend dargestellt.
(Beifall bei der AfD)