Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel der Regierungserklärung deutet auf eines hin, nämlich darauf, dass der Ministerpräsident offensichtlich ein Interesse daran hat, das Land zusammenzuhalten und in schweren Krisen durch das Land zu führen, dass wir gemeinsam zusammenstehen und die Herausforderungen meistern.
Das ist offensichtlich der Tenor dieser Regierungserklärung. Das, was wir im Anschluss gehört haben, nämlich das von der AfD und von der LINKEN, geht in eine völlig andere Richtung. Die Zielrichtung der Regierungserklärung war einfach Folgendes: Welche Maßnahmen können wir konkret anwenden? Was wurde gemacht? Was müssen wir noch tun, um diesem Land zu helfen in den Krisen dieser Zeit? Das, was die AfD gemacht hat, war im Grunde genommen, dass sie nichts selbst anbietet, außer stereotyp zu sagen, Putin macht doch alles richtig; es wird einfach nur der Untergang beschrieben. Dieses Beschreiben des Untergangs ist etwas, woraus Sie Ihren Nährstoff ziehen. Das funktioniert dauerhaft nicht. Damit werden Sie das Land nicht in die Zukunft führen, meine Damen und Herren.
Ich sage in Richtung der LINKEN auch eindeutig: Dass Sie - man konnte es fast schon von Ihnen, Frau von Angern, erwarten - die Superreichen - ich überlegte gerade, wer hier in dem Land superreich ist - ansprechen, zielt einzig und allein darauf, dass Sie spalten wollen, dass Sie die eine gesellschaftliche Gruppe gegen eine andere ausspielen wollen.
(Beifall bei der FDP)
Und das, was die Regierungserklärung wollte, war im Grunde genommen das Zusammenstehen.
Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie in diesen durchaus schwierigen Zeiten konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie wir in dem Land zusammenstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Die Nachfrage, die ich gestellt hätte, wäre gewesen: Wissen Sie überhaupt, was unter Vermögensteuer zu verstehen ist? Vielleicht können Sie die Frage nachher selbst beantworten. Da würden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie nicht das Ergebnis bringen würde, das Sie möglicherweise den Menschen suggerieren wollen; denn deren Ertrag wäre wesentlich geringer, als Sie es sich vorstellen können.
Meine Damen und Herren! Ich reise viel durch unser Land, um mit den Menschen zu sprechen, und das nicht nur in Sportvereinen. Es geht mir dabei um die Ängste und Sorgen der Bürger, aber auch um die der Unternehmen. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit, und die Sorgen sind berechtigterweise groß.
Auf der einen Seite ist es der russische Angriffskrieg, der subtile Ängste und Sorgen auslöst. Auf der anderen Seite sind es stark gestiegene Preise bei Waren des täglichen Bedarfs, die uns vor Herausforderungen stellen.
Hohe Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise haben unsere alltäglichen Kosten stark steigen lassen und verändern das Kaufverhalten. Die Menschen gehen eher zum Discounter als zum Supermarkt um die Ecke. Jeder Cent zählt.
Die gerade überwundene Coronakrise, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und die Rekordinflation insbesondere aufgrund stark gestiegener Energiepreise stellen uns vor große Herausforderungen. Egal ob Rentner, Student, Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, die hohen Kosten treffen alle. Die Inflation sorgt dafür, dass unser hart erspartes Geld entwertet wird. Das spüren die Menschen. Es besteht die Gefahr, dass ein Riss durch die Gesellschaft geht.
Auch die Unternehmen unseres Landes kämpfen aufgrund der hohen Kosten um den Fortbestand. Gerade heute, hat Herr Klingbeil von der SPD in der „Welt“ gesagt, besteht die Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, weil möglicherweise andere Standorte in dieser Welt wie die USA aufgrund der niedrigeren Energiekosten interessanter sind. Das sind Herausforderungen, denen wir uns tatsächlich stellen müssen. Er hat recht mit der Aussage und mit den Dingen, die uns da erwarten. Wir müssen darauf reagieren. Die Inflation sorgt für einen Preisanpassungsdruck. Das betrifft Unternehmen, aber auch kulturelle Einrichtungen, Sportvereine, öffentliche Einrichtungen, Schwimmbäder und Tierparks gleichermaßen. Nicht jeder kann in dieser Lage höhere Preise durchsetzen.
Bei Arbeitnehmern werden durch hohe Inflationszahlen zudem Forderungen nach größeren Lohnsteigerungen laut. Daraus kann sich eine Lohn-Preis-Spirale bilden und die Inflation weiter anheizen.
Es ist nun wichtig, dass die EZB in Zukunft einen restriktiveren Weg in der Geldpolitik einschlägt. Gleichzeitig wissen wir, dass bei einer restriktiven Geldpolitik die Gefahr der Rezession weiter steigt. Das ist eine weitergehende Herausforderung. Es ist trotzdem wichtig, dass die Geldmenge nicht noch weiter erhöht wird. Dies ist ein gangbarer Weg. Nur so kann der Inflation momentan etwas entgegengesetzt werden.
Ich wünsche mir dennoch zusätzlich für die Menschen einen pragmatischeren Umgang mit den Problemen unserer Zeit. Gerade bei der Energiepolitik sollten wir zusammenstehen und in der Krise alles dafür tun, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Weitere Schulden aufzunehmen, Gewinne abzuschöpfen und umzuverteilen ist keine Lösung auf Dauer.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Danke für Ihre Rede. Sie müssen jetzt noch nicht fertig werden. Sie bekommen eine Frage von Herrn Gallert. Sie können weitermachen.
(Zuruf)
- Ja, wir wollen die Zeit einhalten - nicht kürzen, nur einhalten. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, wir haben gestern bereits darüber erzählt, dass auch wir Bedenken haben, dass diese Energiekrise zurzeit über Schulden getilgt wird. Das ist übrigens das, was Herr Lindner gerade tut, weil er nämlich genau Übergewinnsteuer und explizit Vermögensteuer behindert und nicht umsetzt. Dann könnte man das übrigens eindämmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Meine Frage ist aber eine andere. Natürlich reden wir hier über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Folgen daraus und über die Frage, ob es daraus einen Ausweg gibt. Ich frage Sie dezidiert zu der Position von zwei auf der Bundesebene agierenden Mitgliedern der FDP, und zwar Strack-Zimmermann und Lambsdorff. Die haben sich ja in den letzten drei Tagen erstaunlich zu Dingen in diesem Russland-Ukraine-Konflikt geäußert. Sie haben Dinge geäußert über einen russischen Angriff auf Polen und die sofortige Reaktion der Nato, die jetzt zwingend dazu nötig ist. Inzwischen haben sie diese Tweets wieder gelöscht. Aber ich will von Ihnen wissen. Wie seriös schätzen Sie denn deren bundespolitischen Positionierungen dort ein?
Andreas Silbersack (FDP):
Ich halte die beiden Politiker für sehr seriös. Es ist auch klar und offensichtlich objektiv - das sagt auch die polnische Regierung -, dass das eine Luftabwehrrakete aus der Ukraine war, die natürlich auch sowjetische Bestände hat.
Zum Thema Christian Lindner, zum Thema Steuern und neue Schulden möchte ich Ihnen noch eines sagen. Das, was in dieser ganzen Diskussion so ein bisschen unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass der Bundesfinanzminister durchgesetzt hat, dass die kalte Progression abgeschafft wird, dass der Eingangssteuersatz nach oben geht, dass wir weitergehende Entlastungen bekommen, dass wir Einmalzahlungen haben, dass das Kindergeld erhöht wird. All diese Sachen sind Entlastungen für die Menschen im Land. Dafür ist eben dieser Bundespolitiker, unser Bundesfinanzminister, zuständig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)