Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände - wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht - waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.
Dass es gar nicht notwendig ist, sieht man, wenn man einen Blick über den Tellerrand wagt, gerade nach Osteuropa. Man sieht, es ist möglich, wenn es denn politisch gewollt wäre. Dazu komme ich heute noch einmal. Es war auch Kern unseres Antrages, die Menschen herauszuholen.
Erstens. Der Ölpreis ist aktuell ungefähr ein Drittel niedriger als noch im Sommer. Trotzdem sind es ungefähr die gleichen Preise. „Wie kann das sein?“ fragen sich natürlich viele Menschen zu Recht. Darauf gucken wir gleich noch einmal.
Zweitens. Wir kaufen weiterhin bewusst teureres Öl auf dem Weltmarkt ein. Wir kaufen westliches Öl, vor allem WTI und Brent. WTI kostet im Moment ungefähr 92 $ pro Barrel. Russisches Öl, Urals bspw., wenn man es gern kaufen wollen würde, würde 72 $ kosten, viel, viel billiger und auch ein Grund dafür, dass viele Länder auf dieser Welt günstigeren Kraftstoff anbieten können.
Drittens - was komplett aus der Diskussion verschwunden ist : Rohöl wird wie alle Rohstoffe in Dollar gehandelt. Was passiert mit unserer Währung? - Sie schmiert immer weiter ab, sie wird immer weiter entwertet, wir werden immer weiter enteignet und demzufolge müssen wir für die gleiche Menge Rohstoff immer mehr Geld bezahlen. Bezahlen müssen es natürlich leider Gottes die Verbraucher, die Steuerzahler.
Preisabsprachen sind auch ein Thema, über das kaum jemand spricht. Das kann mir keiner erzählen. Gerade im Sommer hat man es gesehen, als noch die Spritpreisbremse gegolten hat und trotzdem die Preise extrem hoch waren. Also, wer Preisabsprachen leugnet, dem ist nicht zu helfen. Normalerweise hat man dafür eine Kartellbehörde, eine Behörde, der Regierung unterstellt. Ich unterstelle dieser Behörde, dass sie ganz bewusst wegschaut, weil es natürlich eine politische Agenda ist.
Genau aus diesem Grund haben wir schon im März einen Antrag eingebracht, um den Menschen zu helfen, um die Zustände zu beenden. Wir möchten, dass jeder in diesem Land Zugriff auf günstige Kraftstoffe hat. Die Menschen fahren nicht aus Spaß von A nach B. Sie brauchen ihre Fahrzeuge, um auch zur Arbeit zu kommen und Wertschöpfung zu betreiben. Deswegen brauchen wir entsprechend günstige Kraftstoffe.
Wir möchten, dass die Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um das umzusetzen. Wir haben viele Lösungsvorschläge unterbreitet. Beispielsweise muss die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Wenn der Produktpreis steigt, dann steigt auch die Steuer. Das heißt, der Staat kassiert doppelt ab. Das geht in unseren Augen nicht. Also, Steuern runter, Bürger entlasten!
Das Gleiche gilt für die CO2-Steuer, eine völlig ideologische Steuer, unnötig wie ein Kropf. Weg damit! Gehört abgeschafft. Hiermit wird eine, wie gesagt, ideologische Ausrichtung betrieben.
Wir möchten, dass die Kartellbehörde genau hinschaut. Preisabsprachen in diesem Bereich gehören sich nicht. Es ist eine Grundinfrastruktur, über die wir hier sprechen. Demzufolge müssen wir das auch politisch unterstützen.
Unser Antrag wird, unsere Lösungsvorschläge werden heute natürlich wieder von Ihnen abgelehnt werden, wie immer. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es sehr traurig, wie Sie, generell die Regierung im Land, aber auch im Bund, mit den Autofahrern umgehen, wie sie sie im Stich lässt, und das, obwohl die Autofahrer mit ihrer Leistung, durch ihren Weg zur Arbeit jeden Tag dieses ganze Rad am Laufen halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die anderen Anträge, über die wir jetzt sprechen, der Fraktionen, die weiter nur eines möchten, sinnlos Geld zu drucken, und somit die Problematik weiter verschärfen - das haben wir zum x-ten Mal gesagt -, lehnen wir selbstverständlich ab. Wir möchten die Grundursachen der Inflation bekämpfen und nicht immer nur kosmetische Behandlungen vornehmen, damit die Menschen auch langfristig und nachhaltig entlastet werden. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)