Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Wir als FDP stimmen natürlich den Beschlussempfehlungen zu. Die drei Anträge gehen ungefähr in dieselbe Richtung. Sie kritisieren das, was die Bundesregierung im Augenblick macht. Wir gehen davon aus, dass die Dinge, vor allem, was die steuerliche Entlastung betrifft und was die Unterstützung anbetrifft, genau in die richtige Richtung zielen.
Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass der Bundesfinanzminister die kalte Progression abgemildert hat, dass es um die Reduzierung der Doppelbesteuerung geht, gerade für Rentner, und ich möchte auch auf das Thema des bundesweiten ÖPNV hinweisen. Zudem haben wir das 200-Milliarden-Paket. Das sind alles Maßnahmen, die genau in die Richtung der Entlastung der Menschen und Bürgerinnen und Bürger im Land abzielen und auch tatsächlich erfolgreich sind.
(Beifall bei der FDP)
Jetzt einmal konkret zum Thema der Übergewinnsteuer. Das ist etwas, das man sehr schön vor sich hertragen kann
(Jörg Bernstein, FDP: Eine Monstranz!)
- wie eine Monstranz, genau.
(Lachen bei der FDP - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Es hilft immer auch ein Blick in die Verfassung. Die Verfassung sagt uns, es gibt kein beliebiges Steuerfindungsrecht. Dabei helfen Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes. Daran sieht man relativ klar, dass es eben nicht so einfach ist, dass man einmal etwas hinausruft und dann finden wir neue Steuern.
(Beifall bei der FDP)
Wir als Liberale setzen deshalb eher auf Steuerentlastung; denn wir merken ja, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Wir sehen das erfreulicherweise auch in Sachsen-Anhalt, aber im Bund genauso sprudeln die Steuereinnahmen. Insofern ist es richtig, dass wir in dem Maße auch die Bürger an dieser Entlastung beteiligen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Ich will Ihnen auch sagen, liebe Frau Kollegin Eisenreich, zum Begriff der Umverteilung von oben nach unten oder von unten nach oben, das ist bei Ihnen eigentlich nicht krisenabhängig. Das bringen Sie, glaube ich, immer, als Stereotyp, seit Jahrzehnten.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Weil das seit 20 Jahren Ihre Politik ist!)
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Wir haben jetzt eine Situation, dass eine Krise entsteht und dass der Bund darauf reagiert. Das ist vollkommen richtig und zutreffend. Insofern, glaube ich, bringt das wenig.
Über das, was der Kollege Schmidt macht - der Blick in Richtung Kapitalertragsteuer mit 25 % Pauschalbesteuerung , kann man sicherlich reden, wenn es um die Frage geht: Woher kommt es eigentlich und ist das zeitgemäß? Ich als Liberaler sage aber auch, das sollte nicht der Ansatz sein. Auch das Ausspielen des Kapitals gegen die Arbeitsleistung ist, glaube ich, in dieser Zeit nicht angemessen. Es geht darum, dass wir Pakete schnüren - genau das passiert gerade - und dass wir uns unterhaken und das gemeinsam tun.
Insofern, zusammengefasst, kann ich sagen: Die Übergewinnsteuer wird es nicht richten, schon aus rechtlichen Gründen nicht. Wir sind dabei - das hat der Minister gesagt , wir haben das Thema der Zufallsgewinne. Ich bin gespannt darauf, was sozusagen die PV-Anlagenbesitzer sagen, ob es sich dann noch lohnt oder eben nicht. Das wird eine spannende Geschichte werden, wenn ich daran denke, dass es rückwirkend ab September passieren soll und dann für 35 000 Unternehmen in ganz Deutschland ab einer Leistung von 1 MWh. Das wird spannend, meine Damen und Herren. Ich bin hin- und hergerissen, ob das in der Form auch rechtlich tatsächlich halten wird.
Insgesamt kann man sagen, alle drei Anträge zeigen auf, dass das, was der Bund macht, offensichtlich nicht passt. Ich finde das aber genau richtig, was der Bund macht, nämlich dass wir, breit angelegt, die Menschen im Land unterstützen. Deshalb sollten wir den Beschlussempfehlungen zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)