Olaf Meister (GRÜNE):
Das täuscht. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen ganzen Schwung unterschiedlicher Anträge zur aktuellen Energiekrise mit ganz verschiedenen Zielrichtungen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht jeweils nur schlicht die Ablehnung vor. Hier wäre eine differenziertere Betrachtung sinnvoll gewesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Insgesamt hat sich die Situation erfreulicherweise etwas entschärft, ohne dass man Entwarnung geben könnte. Auch der heiße Herbst war eher mild. Ich weiß nicht, ob die AfD-Fraktion noch ihre sogenannten Informationsveranstaltungen auf dem Domplatz macht.
Die Speicher sind gefüllt. Das erste Flüssiggasterminal ist am Netz, drei weitere folgen. Der Energiebezug ist in Rekordzeit diversifiziert. Die Fehler der Vergangenheit sind damit noch nicht getilgt, aber doch so gemanagt, dass wir ohne Russland, unseren bisherigen Hauptlieferanten, der sich statt wirtschaftlich lieber kriegerisch betätigt, klarkommen können.
Die Bundesregierung hat - letztlich zu spät, aber immerhin - die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Die Gaspreise haben sich in jüngerer Zeit sogar entspannt. Dazu muss man die weitere Entwicklung natürlich abwarten. Die Entlastungen werden sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung durch den Winter bringen. Trotzdem bleibt es die Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass der soziale Zusammenhalt gewährleistet bzw. dort, wo er bedroht ist, wiederherstellt wird.
Der Kurs auf die Zukunft, nämlich der Weg zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eingeschlagen.
Der AfD-Antrag ist, wie vom Finanzausschuss empfohlen wurde, tatsächlich abzulehnen. Der Kampf der AfD gegen die CO2-Steuer zeigt, dass dort weder der Klimawandel noch das hinter der CO2-Bepreisung stehende marktwirtschaftliche Konzept verstanden wurde.
Dem bündnisgrünen Antrag zur Übergewinnsteuer kann man natürlich bedenkenlos zustimmen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Lachen bei der CDU)
Dafür müsste die Beschlussempfehlung abgelehnt werden. Das solidarische Konzept, das von dort aus, wo die Krise ungewöhnliche Gewinne schafft, diejenigen unterstützt werden, die in der Krise besonders leiden, ist sinnvoll. Die Bundesregierung hat sich in Ansätzen auf ein solches Verfahren verständigt. Der Herr Minister hat die aktuelle Lage umrissen.
Der sehr komplexe Antrag der LINKEN - er hat ja 18 Unterpunkte, ist sehr fein ziseliert - ist durch die zeitliche Entwicklung in einigen Teilen überholt, zumindest in den Teilen, in denen er sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung auseinandersetzt. Wir werden uns insoweit der Stimme enthalten. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)