Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fragen: Wie geht es Bussen und Bahnen im Land? - Die Antwort und die aktuelle Situation unseres ÖPNV müssen wir differenziert betrachten. Die Entwicklung der Fahrgastzahlen entkoppelt sich von den investierten finanziellen Mitteln. Während im Jahr 2016 noch etwa 167 Millionen Fahrgäste gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr ca. 27 % weniger. Grund dafür: der Rückgang der Bevölkerung und der Rückgang der angebotenen Fahrplankilometer. Insgesamt werden also weniger Fahrgäste auf weniger Fahrkilometern befördert.
Demgegenüber steht ein deutlicher Anstieg der jährlichen Ausgleichsfinanzierungen für die Verkehrsunternehmen. Im vergangenen Jahr zahlte das Land etwa 42,7 Millionen € mehr als im Jahr 2016. Der öffentliche Personennahverkehr wird folglich teurer, ohne mehr leisten zu können. Bei den aktuellen Preissteigerungen und der Fachkräftesituation ist damit zu rechnen, dass dieser Trend fortgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich können Busse und Bahnen mehr, nur setzen Ausbau und Modernisierung eine angemessene Mittelausstattung voraus. Hierbei gilt es, sich an das Verhältnis zwischen Preis und Leistung zu erinnern. Wer günstig mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren möchte, der kann nicht gleichzeitig erwarten, in jedem Verkehrsmittel mit Klimaanlage und WLAN versorgt zu werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir können unseren Verkehrsunternehmen zahlreiche Vorschriften für die Ausstattung ihrer Fahrzeuge machen. Das wird sich in den Ticketpreisen deutlich widerspiegeln.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Um die Angebote des ÖPNV zu erweitern und die Taktungen von Bus und Bahn zu verbessern, ist die Zusammenarbeit - das hat Ministerin Hüskens gerade ganz richtig gesagt - mit den Trägern und den Kommunen unabdingbar. Wenn wir mit der kommunalen Familie zusammenarbeiten, dann kann uns die Aufgabe, die Mammutaufgabe ÖPNV gelingen. Dafür ist auch die Einbeziehung aller Beteiligten - der Verkehrsbetriebe und der Träger des ÖPNV - notwendig. Es darf vor allen Dingen nichts über deren Köpfe hinweg entschieden werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie leiden in Zeiten von Energiekrise und Rohstoffknappheit bereits unter steigenden Kosten und brauchen unsere Unterstützung. Als CDU stehen wir seit Jahren für eine Entbürokratisierung und vor allen Dingen für Synergieeffekte bei den Verkehrsverbünden. Für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tickets hätte jedoch der ÖPNV zunächst entsprechend ausgebaut und finanziell abgesichert werden müssen. Die Einführung des Deutschland-Tickets wird dafür sorgen, dass die Entwicklung im ÖPNV stagniert. Die ausbleibenden Ticketerlöse werden einen weitgreifenden Streckenausbau und die Modernisierung von Fahrzeugen verhindern. Wenn Verkehrsbetriebe ihre Rücklagen verwenden müssen, um die ausstehenden Kosten im Zusammenhang mit dem 49-€-Ticket abzudecken, investieren sie eben nicht in neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Mit der Ankündigung des Deutschland-Tickets wurde leider der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Für viele Menschen, vor allen Dingen für die Menschen in den Dörfern, fehlt schlichtweg das Angebot, um ein solches Ticket sinnvoll zu nutzen. Die Anbindung des ländlichen Raumes an die Mittel- und Oberzentren muss unsere Priorität für alle Entscheidungen sein.
(Beifall der CDU - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Johannes Hauser, FDP)
Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen. Der ÖPNV hat die wichtige Aufgabe, die Menschen auf dem Land mobil zu machen. Das Deutschland-Ticket ist davon weit entfernt.
(Beifall bei CDU)
Es wird vor allem für die Bewohner der Großstädte interessant und Entlastung bringen. Der ÖPNV gewinnt an Bedeutung, wird aber mit Sicherheit das eigene Auto im ländlichen Raum nicht gänzlich durch Bus und Bahn ersetzen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb strebt die CDU nach einem zukunftsfähigen, innovativen und bedarfsgerechten ÖPNV, der durch Planungssicherheit neben dem motorisierten Individualverkehr besteht. Für konzeptlose Experimente mit unseren Bussen und Bahnen stehen wir nicht zur Verfügung.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war ein gutes Schlusswort, danke.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Richter-Airijoki hat das Wort, wenn Frau Simon-Kuch die Frage beantworten will.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, dass Sie besonders darauf hingewiesen haben
(Das Saalmikrofon der Rednerin ist ausgeschaltet - Zurufe von der CDU und von der AfD: Das Mikro! - Tobias Rausch, AfD: Noch mal!)
- So, jetzt aber. Mit der linken Hand geht alles ein bisschen schwerer.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das stimmt nicht! Nee, nee! -Zurufe: Das stimmt nicht! - Lachen bei der CDU - Dietmar Krause, CDU: Nehmen Sie die rechte!)
- Stimmt nicht? Das kommt darauf an, ob man Links- oder Rechtshänder ist. Aber bitte nicht politisch verstehen.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Noch mal zu der Frage.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Zu meiner Frage. - Herzlichen Dank für die Einblicke und vor allem auch dafür, dass Sie darauf aufmerksam gemacht haben, wie wichtig die Verbesserung des ÖPNV auf dem Land ist. Ich habe eine konkrete Frage. Es gibt doch aber Ansätze dafür, z. B. das Rufbussystem. Man muss ja auch nicht das eine tun und das andere lassen. Könnten Sie dazu vielleicht noch etwas sagen? - Vielen Dank.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Ich denke, Sie haben vollkommen recht. Es gibt hierfür bereits ganz verschiedene Ansätze, die sehr vernünftig sind. Ich glaube, die Ministerin hat es gerade deutlich gemacht, dass man an dieser Stelle wirklich genau schauen muss, was bewährt sich, was bewährt sich nicht, und dann auch offen für neue, moderne Lösungen ist.
Ich hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales den Eindruck, dass wir genau auf diesem Weg sind. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass ich es für absolut richtig halte, immer auch auf den finanziellen Aspekt zu schauen
(Zustimmung bei der CDU - Angela Gorr, CDU: Ja!)
und nicht alles wie aus dem Füllhorn auszugeben. Das geht einfach nicht. Wir wissen alles, das Geld, was ausgegeben werden soll, das muss vorher verdient werden.
(Zustimmung von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Deshalb müssen wir wirklich sehr genau darauf schauen.
Wenn Sie das Thema Rufbusse ansprechen, dann, glaube ich, ist es wichtig, dass wir mit den Betrieben, die das abdecken, sprechen. Ich hatte vor Kurzem - gerade in der Vorbereitung der Debatte - den Austausch mit den regionalen Verkehrsbetrieben. Es gibt eine Reihe von großen Problemen. Diese müssen wir wirklich ernstnehmen, d. h., auf die zu schauen, die es umsetzen müssen, mit all den Herausforderungen, die sie dabei haben; und dazu gehören auch Lösungen wie Rufbusse und andere Lösungen.