Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich das Vorrecht einer Opposition, sich Dinge einfach zu wünschen.
(Thomas Staudt, CDU: Wir haben bald Weihnachten!)
Ich muss aber ganz offen gestehen, Frau Lüddemann - das treibt mich jetzt schon ein bisschen um , ich habe mich bei Ihnen immer, auch in den letzten Wochen, gefragt: Sie sind hier fünf Jahre in Verantwortung gewesen - warum haben Sie das eine oder andere nicht auch einmal umgesetzt?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil das ein CDU-Haus war!)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Kollege Webel auch gern Geld aus dem Umweltbereich genommen hätte, um den ÖPNV in Sachsen-Anhalt zukunftsfester zu machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jawohl! bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch jetzt billige Polemik!)
Ich finde es auch ein bisschen schwierig, wenn Sie immer wieder auf die 31 Millionen € für den Schülerverkehr hinweisen. Ich habe, glaube ich, sowohl hier im Parlament als auch im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass das seit vielen, vielen Jahren eine - in Anführungszeichen - Tradition in Sachsen-Anhalt ist. Ja, wir haben vor, dies in Zukunft anders zu handhaben. Aber jetzt damit zu kommen und zu sagen, das müsste oder hätte anders sein müssen … Ja, das hätte man machen können. Aber diesbezüglich sind Sie, glaube ich, genauso in der Verantwortung wie jeder andere hier im Saal.
Was die Bewertung und die Beeinflussung des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen-Anhalt anbelangt, hatte ich die Wahrnehmung, zumindest im letzten Fachausschuss, dass wir uns alle ziemlich einig sind. Wir wissen: Ohne Individualverkehr, ohne Pkw, wird es im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft nicht gehen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Da wir das alle - alle Fraktionen hier im Saal - so akzeptiert haben, ist das natürlich auch eine Herangehensweise an den ÖPNV. Wenn ich sage, es gibt für viele Formen von Mobilität, insbesondere auch in den kleinen Orten, die Möglichkeit des Individualverkehrs - gern auch mit Shared Cars und anderen Angeboten von Shared Mobility; alles gut, aber das ist der Grundsatz , dann kann ich natürlich darüber hinaus sagen, ich möchte parallel dazu einen möglichst guten ÖPNV stellen. Auch für mich ist immer die Idee gewesen, dass Menschen im ländlichen Raum auch individuell mobil sein müssen, ohne dass z. B. Papa und Mama fahren oder aber jeder Erwachsene in einer Familie einen eigenen Pkw haben muss. Ich hatte bisher den Eindruck, das ist ein Ziel, das uns alle hier im Plenum gemeinsam trägt. Ich hatte den Eindruck, dass wir alle den Standpunkt teilen, dass dies unsere Aufgabe in den kommenden Jahren ist. Deshalb sollten wir dieses Ziel meiner Meinung nach auch einfach ganz ambitioniert angehen und umsetzen.
Wenn Sie sagen, das geht alles zu langsam, dann sage ich Ihnen, klar, auch das ist Aufgabe der Opposition: zu sagen, die Regierung tut zwar das Richtige, aber man ist in der Opposition und muss kritisieren, es geht nicht schnell genug. Ich finde durchaus - das ist meine Wahrnehmung , dass wir im letzten Jahr schon eine ganze Reihe von Entschlüssen getroffen haben und uns auf den Weg gemacht haben, gerade was den ländlichen Raum anbelangt.
Sie haben es jetzt nicht mehr gesagt, aber es steht im Antrag. Wir haben vor, insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum besser zu machen, weiter zu verbessern.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Aus irgendeinem Grund sind Sie ganz heiß darauf, z. B. das Thema 365-Tage-Ticket gleich einmal zu beerdigen. Ich sage Ihnen: Das ärgert mich wirklich; denn es ist enorm respektlos gegenüber den Landkreisen und den Unternehmen.
(Beifall bei FDP und bei der CDU)
Diese haben sich hingesetzt und in einem wettbewerblichen Verfahren viele kluge Ideen gehabt. Ja, jetzt kommt das 49-€-Ticket. Das wird die gesamte Aufmerksamkeit und das gesamte Engagement in den Verbänden und den Kreisen absorbieren. Ja, wir werden in diesem Jahr und im nächsten Jahr kein 365-Tage-Ticket als Pilotmodell in einem Kreis durchführen können. Aber ich finde es doch fair zu sagen: Wir schauen uns das jetzt an, und dann werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Landkreisen überlegen, welche der Ideen den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum noch besser machen können.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Elke Simon-Kuch, CDU, und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Denn das muss meiner Meinung nach - 49 € hin oder her - auch in Zukunft unser Ziel sein. Wir können doch jetzt nicht einfach sagen: Jetzt gibt es dieses preiswerte Ticket und das eine oder andere an Einzelfahrscheinen und das ist es jetzt gewesen. Vielmehr müssen wir doch zusammen immer auch überlegen: Wie kann ich den Verkehr im ländlichen Raum so gestalten, dass Menschen, die das wollen, wirklich auf den ÖPNV zurückgreifen können - nicht immer alle von Haus zu Haus, aber doch in einer entsprechenden mittelbaren Entfernung? - Dafür brauche ich kluge Ideen. Insoweit muss ich ganz ehrlich sagen: Ich finde es nur sachgerecht, diejenigen zu fragen, die das jeden Tag machen, nämlich Unternehmen. Diese haben sich hingesetzt und wir haben von neun Landkreisen entsprechende Konzept erarbeitet bekommen. Ganz ehrlich: Ich finde, sie verdienen den Respekt, dass wir sie sorgfältig auswerten und dass wir schauen, was davon in die Realität umgesetzt werden soll. Dabei geht es immer um das Ziel, den Menschen in unserem Land die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, in welcher Form sie mobil sein wollen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Ich hatte eigentlich den Eindruck, zumindest am Freitag im Fachausschuss, dass das ein Ziel ist, das uns alle hier zusammen eint. Ich hoffe darauf und bin mir sicher, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, auch in den kommenden Jahren, als Land immer die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen können. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)