Abstimmung
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Deswegen schlage ich vor, dass wir nach § 32 Abs. 2 GO.LT über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in der Gesamtheit abstimmen. - Dagegen regt sich kein Widerspruch. Deswegen können wir jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen?
(Unruhe)
- Was hat er denn? - Herr Gallert?
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Die GRÜNEN haben noch einen Änderungsantrag.
(Zuruf: Das ist nicht wahr!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wie bitte?
(Zurufe)
- Entschuldigung. Das ist, wenn der Vizepräsident etwas sagt. Aber der Änderungsantrag war der ursprüngliche. Der bezieht sich nicht hierauf.
Wir haben jetzt gefragt nach Zustimmung. Das waren die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen diese selbstständigen Bestimmungen? - Das sind die AfD-Fraktionen, die GRÜNEN und die LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenenthaltung.
Dann die Abschnittsüberschriften. Wer stimmt den Abschnittsüberschriften zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Wer stimmt dieser Gesetzesüberschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Nein.
Damit können wir jetzt zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit kommen. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 8 beendet.
(Beifall im ganzen Hause)