Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Es ist ein guter Tag für die Unternehmerinnen und Unternehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstverständlich für die Kommunen. Die Realität, lieber Kollege Gallert, ist doch die, dass wir überhaupt Mühe haben, Unternehmen zu finden, die sich noch an Vergabeverfahren beteiligen. Das ist doch das Problem.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wir müssen doch einmal der Wahrheit und der Realität ins Auge schauen. Das bedeutet auch, dass wir gerade kleinen Kommunen die Möglichkeit geben müssen, aus einem aufwendigen, bürokratieüberschießenden Vergabeverfahren herauszukommen und die Dinge einfach zu vergeben. Deshalb ist es eine richtige Entscheidung, dass man die Schwellenwerte nach oben nimmt, dass man sagt, wir gehen bei den Dienstleistungen von 25 000 € auf 40 000 € und bei den Bauleistungen von 50 000 € auf 120 000 €. Was passiert denn dadurch? Es passiert, dass die Partner des Vergabeverfahrens wesentlich schneller das Geld, das wir in Sondervermögen und, und, und zur Verfügung stellen, auf die Straße bringen können. Das ist doch ein riesengroßer Vorteil. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir die Unterstützung im ganzen Haus haben.
Wenn ich von der AfD höre, das ist etwas schwierig auf den letzten - - Ja, sicher, aber das zeigt doch auch, dass wir um die beste Lösung gerungen haben, und ich glaube, so, wie wir mit dem Kollegen Hövelmann und dem Kollegen Thomas gesessen haben,
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
war das genau richtig, wie wir in der Koalition zusammenarbeiten sollen. Wir haben gesagt, wir sind drei Koalitionäre, von denen jeder etwas mit nach Hause nehmen soll. Genau das ist passiert. Mit der Unterschwellenvergabeverordnung machen wir doch nichts anderes, als dass wir Bundesrecht auch in Sachsen-Anhalt einführen und dass wir da eine gleiche Thematik hinbekommen. Deshalb ist es, glaube ich, gut.
Man muss an der Stelle auch sagen, das letzte Vergabegesetz ist aus dem Jahr 2012, und es war an der Zeit, dass man sich einmal neu positioniert. Man hätte auch sagen können, wir haben jetzt eine Coronasonderregelung, die die Werte im Grunde genommen außer Kraft setzt bzw. nicht zur Anwendung bringt.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Dabei soll es bleiben. Das wäre Ihre Intuition!)
Aber wir haben gesagt, nein, wir wollen eine klare Regelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb hat das Kollege Hövelmann vollkommen richtig ausgeführt. Es ist eine faire Lösung. Bei der Sache sollen alle Gewinner sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine Entbürokratisierung hinbekommen haben, die den Namen tatsächlich verdient, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen eines sagen: Das, was wir versucht haben, weil von den Kann- und Soll- und Mussregelungen gesprochen wurde Das, was uns die Verbände in der Anhörung gesagt haben, war doch, ihr habt darin viel zu viel Bürokratie da, das passt nicht usw. Wenn der Kollege Gallert sagt, gerade bei dem § 11, bei den ILO-Normen, ist es im Grunde genommen viel zu sehr aufgeweicht - da haben wir nichts anderes gemacht, als in andere Bundesländer zu schauen. In Niedersachsen steht im Gesetz: Es ist darauf hinzuwirken. Das ist eine Formulierung, die selbstverständlich ausreichend ist. Um unter den Bundesländern eine Wettbewerbsfähigkeit hinzubekommen, ist es wichtig, dass man auch in dem Bereich sagt, jawohl, da gehen wir mit und übernehmen die Dinge. Nichts anderes haben wir getan.
Natürlich haben wir Sozialnormen im Gesetz, natürlich haben wir dort angemessen ausgewogen. Das sind Themen, die wichtig sind. Ich glaube auch, wenn wir jetzt eine zweite Anhörung machen würden, würden uns die Verbände sagen, jawohl, ihr habt bei dem, was wir euch gesagt haben, zugehört.
(Beifall bei der CDU)
Genau das ist passiert. Wir haben die Dinge umgesetzt. Deshalb haben wir zu dem Thema nächtelang gesessen und uns überlegt, was wir am besten daraus machen können. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ein Gewinn für das gesamte Bundesland ist, dass die Vergabeparteien sagen werden, jawohl, das passt. Ich möchte an der Stelle sagen, dass man, wenn man gegen das Vergabeverfahren auf rechtlichem Wege intervenieren möchte, wesentlich mehr investieren muss. Das geht nicht mehr so einfach, wie das früher war. Das heißt, es gibt bei diesem Gesetz nur Gewinner, und das ist der große Erfolg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. Wollen Sie eine Frage von Herrn Gallert beantworten bzw. zulassen?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, ich will an der Stelle erstens darauf hinweisen, dass das Vergabegesetz beim Corona-Sondervermögen nicht das Problem ist. Beim Corona-Sondervermögen ist das Problem - das haben wir gestern und heute thematisiert -, dass die Landesregierung nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig entsprechende Richtlinien und rechtzeitig entsprechende exekutive Geschichten in Gang zu bringen, damit die Gelder abfließen. Das hat mit dem Vergabegesetz erst einmal gar nichts zu tun.
Zweitens. Natürlich - darin gebe ich Ihnen sogar recht - sind mit den Änderungen, die die Koalition eingebracht hat, die Positionen von Verbänden umgesetzt worden. Ich will nur eines sagen: Bei dieser Anhörung gab es zwei diametral entgegengesetzte Positionen, die der Gewerkschaften und des Eine Welt Netzwerkes auf der einen Seite und die der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Die Intentionen der Arbeitgeber sind durchgesetzt worden, die der Gewerkschaften und des Eine Welt Netzwerkes gerade nicht. Das genau ist unsere Kritik. Das ist Ihr Sieg; da haben Sie Recht, Herr Silbersack. - Danke.
(Zuruf)
Andreas Silbersack (FDP):
Es ging bei dem Gesetz immer darum, dass wir einen gemeinsamen Sieg haben. Ich glaube, das haben wir. Das ist unser Verständnis von der ganzen Sache.
(Zuruf: Doch!)
Es ist für uns ein Thema der Entbürokratisierung; allein darum geht es. Das ist auch das, was wir im Koalitionsvertrag mehrfach stehen haben. Wir wollen Gesetze auf den Weg bringen, die entbürokratisieren.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe)
Das ist uns, verdammt noch mal, richtig gut gelungen.
(Beifall bei der FDP)