Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! - Ich zitiere aus einer Pressekonferenz am 2. November 2022: Die Schließungen waren definitiv medizinisch nicht angemessen; die Kita-Schließungen waren unnötig. Die Pressekonferenz haben der Bundesgesundheitsminister Herr Lauterbach und die Familienministerien Frau Paus anlässlich und bezugnehmend auf die Corona-Kita-Studie des RKI und des Deutschen Jugendinstitutes abgehalten. Sie haben genau auf die Studie Bezug genommen. Insofern kann man sagen, selbst wenn es nur ein Nebenprodukt gewesen ist zu der Konsequenz, zu der Herr Lauterbach gekommen ist Ich nehme ihn durchaus ernst. Insofern macht es auch keinen Sinn, lange darüber diskutieren, wie wertvoll die Studie aus Ihrer Sicht war oder nicht war. Ich finde, wir müssen über die Konsequenzen reden.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund insofern verwundert mich die Einlassung von Herrn Pott , dass Sie genau die Forderung, die wir im Antrag genannt haben, in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt haben. Ich kann Ihnen helfen. In Zeile 4 483 oder für die einfache Handhabung ab Seite 110 ff. steht:
„Die Folgen der Coronapandemie sind im Hinblick auf die Teilhabesicherung und deren Weiterentwicklung umfassend und sektorenübergreifend aufzuarbeiten, um das System möglichst pandemiefest zu machen.“
Ich könnte noch Weiteres zitieren. Denn es geht auch noch um das Aufholen nach Corona und darum, welche Rolle das Land dabei spielt. Das lasse ich einmal. Sie haben garantiert alle das Heft vom Kinder- und Jugendring erhalten und können das dort nachlesen. Insofern verstehe ich tatsächlich die Botschaft nicht, die vor allem von Ihnen, sehr geehrte Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen, heute gekommen ist, und dass es Ihnen nicht einmal die Debatte wert ist, darüber zu reden. Ich sage Ihnen ganz selbstbewusst: Ich finde, dass ein Parlament auch über Dinge reden kann, die möglicherweise beim Haushalt beschlossen werden oder die im Koalitionsvertrag stehen. Das sollte unser Selbstverständnis sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein letzter Satz zu der Kollegin der CDU-Fraktion. Ich weiß nicht, ob das ein bewusstes Fehlverstehen war; das kann ich nicht einschätzen. Ich finde die Einschätzung, dass unser Antrag ein Schlag in das Gesicht der Fachkräfte, der Eltern und der Kinder ist, tatsächlich absurd.
Bezugnehmend auf das Thema Entschuldigung möchte ich jetzt die Chance nutzen, um Herrn Laschet tatsächlich einmal ganz genau zu zitieren. Er hat nämlich getwittert er hat sich nicht selbst entschuldigt, das will ich gleich vorwegsagen; das ist ein bisschen die Pointe :
„Ich hoffe, dass einige der sich selbstüberheblich ‚Team Vorsicht‘ nennenden Akteure sich bei den Kindern entschuldigen.“
Es ging also um eine Zeit, in der, glaube ich, die CDU in der Bundesregierung war und viele Entscheidungen getroffen hat. Aber er selbst entschuldigt sich nicht.
(Marco Tullner, CDU: Zitieren Sie doch Frau Wagenknecht!)
Natürlich könnte ich mich heute auch hier hinstellen und sagen: Es war deswegen kein Fehler, weil wir es zu dem Zeitpunkt nicht besser wussten. Aber ich finde, man kann in der Politik eben auch einmal die politische Größe besitzen zu sagen: Wenn wir es damals anders gewusst hätten, dann hätten wir anders entschieden, und es war im Nachgang festzustellen, es war ein Fehler, dafür entschuldigen wir uns bei euch.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau von Angern. - Damit sind wir am Ende
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich wollte noch kurz etwas sagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie wollten noch weiterreden?
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ja, ganz kurz. - Ich ende mit einem Zitat einer von mir geschätzten Journalistin: Sisyphos ist eine Frau. Sie kennen mich: Gehen Sie davon aus, dass ich selbstverständlich auch an diesen Themen dranbleiben und Sie bei der Umsetzung Ihres Koalitionsvertrages beim Wort nehmen werde.
(Beifall bei der LINKEN)