Als nächster Redner folgt Herr Köhler von der AfD-Fraktion.
Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heute zu diskutierenden Antrag begehrt DIE LINKE eine Entschuldigung - eine Entschuldigung bei den Kindern, eine Entschuldigung bei den Jugendlichen und bei den Familien für Fehleinschätzungen im Zuge der Coronapolitik. Was soll ich als Vertreter der AfD-Fraktion anderes zu dem Antrag sagen als: Wir haben es Ihnen immer und immer wieder gesagt.
Die im vorliegenden Antrag genannten Ergebnisse der Kita-Studie des Robert-Koch-Institutes sind vor allem eines: nichts Neues. Dass Sie nun in Ihrem Antrag von einem ominösen heutigen Wissensstand reden, ist daher ziemlich peinlich. Fassen wir nämlich einmal kurz zusammen, was der Abschlussbericht aussagt. Im Hinblick auf Ihren Antrag sind das vor allem zwei große Punkte.
Erstens. Kitas und Schulen sind und waren zu keiner Zeit Pandemietreiber. Zweitens. Das Schließen von Kitas und Schulen war unverhältnismäßig. Sie waren für die gesundheitliche, vor allem aber für die psychische Entwicklung schlichtweg schädlich. Das sind keine neuen Informationen. Das ist kein heutiger Wissensstand. Das haben wir Ihnen hier in diesem Hohen Haus bereits vor eineinhalb Jahren gesagt. Was war die Antwort hier aus diesem Block? - Immer wieder das Gleiche: Das sei unverantwortlich. Das seien Fake-News. Wir seien Verschwörer usw. usf.
Korrekterweise müsste daher der Antragstext wie folgt lauten: Wir entschuldigen uns bei den Kindern, bei den Jugendlichen und bei den Familien unseres Landes dafür, dass wir nicht auf die AfD-Fraktion gehört haben und wider besseren Wissens die Maßnahmen durchgesetzt haben. Wir übernehmen die volle Verantwortung für unser Handeln. Schließungen von Kitas und Schulen wird es nicht mehr geben. - Das wäre ein Antragstext, der von unserer Seite her zustimmungswürdig wäre, zumindest was den ersten Teil des Antrages angeht.
Kommen wir nun zum zweiten Teil. Wenn einmal ein im Kern unterstützenswerter Antrag von den LINKEN kommt, dann wird dieser, einmal mehr und einmal weniger zum Thema passend, mit ideologischem Nonsens aufgeblasen. So soll in diesem Zusammenhang einmal wieder die Causa Kinderrechte aufgemacht werden. Darum auch an dieser Stelle zum wiederholten Male: Unser Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Kindern und Erwachsenen. Unsere Kinder sind damit ebenso Träger von Grundrechten wie jeder andere auch. Vielmehr stehen sie als elementarer Bestandteil einer Familie sogar unter dem besonderen Schutz unserer staatlichen Ordnung.
(Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle empfehle ich den LINKEN, Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes zu lesen, der die Aufgaben von Eltern und von Staat klar ausformuliert ich zitiere : „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ - Der Staat hat eine Wächterfunktion. Daher gibt es keinen weiteren Regelungsbedarf - keine Schlupflöcher für den Staat und keine Einfallstore für ideologisch aufgeladene Vereine, die sich noch weiter in die eigenen Angelegenheiten der Familien einmischen oder meinen, die Kinder auf ein bestimmtes Weltbild einschwören zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Recht von Kindern in diesem Land in Gefahr ist, dann ist es das Recht auf eine normale Kindheit, eine Kindheit frei von perverser Pseudoaufklärung und unredlicher Beeinflussung, frei von fast schon pathologischem Queer- und Transunsinn, mit dem sie permanent belästigt werden, frei von Anpassungsdruck, frei von Gesinnungsdruck in den Schulen, eine Kindheit, die der Staat beschützt, indem rigoros durchgegriffen wird, wenn sich jemand an Kindern vergreift.
(Zustimmung bei der AfD)
Und genau vor diesem Hintergrund können wir als AfD-Fraktion es nicht nachvollziehen, dass auf einer Justizministerkonferenz wie in der letzten Woche ernsthaft über die Entschärfung des Strafgesetzbuches bezüglich des Besitzes von Kinderpornografie diskutiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, Kindeswohlgefährdung zu entschärfen, hat man uns als AfD im Boot, und wenn es darum geht, im Sinne des Kindeswohls zu handeln. Aber das enthält dieser Antrag leider nicht. Daher lehnen wir ihn aus vollster Überzeugung ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)