Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben Ihren Beitrag sozusagen mit einer Wiederbelebung der alten Coronapanik eingeleitet. Sie haben angeführt, dass in zwei Jahren 150 000 Personen an oder mit dieser Krankheit gestorben sind - in einem Zeitraum, in dem normalerweise mehr als zwei Millionen Menschen sterben.
Zu „an oder mit“: Wir erkennen schon an dieser Formulierung, dass man auch Leute als Coronatote zählt, bei denen Corona nicht die Haupttodesursache war. Nur bei den wenigsten war sie die Haupttodesursache. Wenn man das alles mit einrechnet, dann fällt diese Panikmache wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Dann haben wir eine normale Grippewelle.
Sie haben gesagt, wir mussten unbedingt handeln, wir wussten aber nicht, was wirkt. Wie nennt man das, wenn man meint, handeln zu müssen und nicht weiß, was wirkt? - Das nennt man blinden Aktionismus. Und genau das haben Sie während der Coronazeit vollzogen.
Dann hat Herr Erben eigentlich nur formal argumentiert genauso wie Frau Tschernich-Weiske. Er hat sich daran aufgehängt, dass wir ja das Weisungsrecht, auf das wir uns jetzt berufen, im vorherigen Plenum abschaffen wollten. - Ja. Aber im vorherigen Plenum ging der Antrag nicht durch. Das Weisungsrecht gibt es ja noch. Sie werden uns doch wohl nachsehen, dass wir, wenn wir Anträge stellen, die Anträge auf die Realität beziehen, die zum Zeitpunkt X, an dem wir den Antrag stellen, gilt.
Wir sind doch hier nicht unter der Anforderung, eine Fantasiewelt zu schaffen und sozusagen die Anträge darauf aufzubauen, was gelten würde, wenn wir uns in den Jahren zuvor durchgesetzt hätten. Das ist doch Schwachsinn. Wir beziehen uns auf die Wirklichkeit. Wir haben zurzeit ein Weisungsrecht, und wenn es dieses schon gibt - wir wollen es abschaffen , dann können wir es doch auch sinnvoll nutzen. Das ist unser Antrag. Also das, was Sie gebracht haben, war reine Sophisterei. Es gab überhaupt kein inhaltliches Argument.
(Guido Kosmehl, FDP: Wenn man dazu übergeht, wendet man es an!)
Frau Anger war noch schwächer. Sie ist hier mit Maske hermarschiert. Als ich das gesehen habe, habe ich mir gedacht, Mensch, Corona ist vorbei. Sie scheinen ja fast traurig zu sein, dass es keine Maskenpflicht mehr gibt. Was ist das? Ist das eine Form von Nostalgie?
(Lachen bei der AfD)
Ist es eine politische Botschaft, mit der man sagt, ich folge blind der Altparteienpolitik? Das ist die politische Botschaft. Es ist aber so bizarr, dass es zugleich auch irgendein Kult ist, dem man sich hier anschließt, so ein Maskenkult.
(Lachen)
Deshalb sage ich zur Versöhnung: Ihnen sei die Maske gegönnt. Wir haben Religionsfreiheit in diesem Land. Dazu bekennen wir uns natürlich auch.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Zur FDP. Herr Kosmehl kam damit: Er hat alles gerechtfertigt. Das wundert mich eigentlich; denn die FDP war einmal die Partei der Eigenverantwortung.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das war doch Ihr großes Prinzip. Ich bin selbst verantwortlich für mein Handeln.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer noch!)
Wenn man dieses Prinzip auf die Coronapolitik angewendet hätte, dann hätten wir doch sagen müssen: Jeder ist selbst verantwortlich, wenn es darum geht, sich zu schützen. Dieser Schutz funktioniert doch am besten. Es hätten nämlich die Risikogruppen, die wirklich gefährdet sind, darauf achten müssen, sich die Hände zu desinfizieren, Maske zu tragen und sonst etwas zu tun. Aber man kann es doch mit liberalem Gedankengut nicht vereinbaren, eine große Mehrheit zu zwingen, dass sie sich anpasst, damit eine kleine Minderheit angeblich einen Vorteil davon hat.
Ich stelle also fest: Im Zuge der Coronapolitik ist auch der liberale Grundgedanke der FDP über Bord gegangen.
(Beifall bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Gucken Sie sich die Urteile an, da steht es drin!)
Dann zu den Verschwörungstheorien; das kam auch von Ihnen. Weshalb haben Sie eigentlich so große Angst vor Verschwörungstheorien? Wenn eine Verschwörungstheorie unbegründet ist, weit hergeholt, krude, dann fällt sie doch in sich zusammen.
(Zuruf: Ha!)
Das glaubt dann doch niemand - Ja. Das beste Beispiel dafür ist, dass die wirklich weit hergeholte und konstruierte Verschwörungstheorie der Regierung, nämlich die Coronaerzählung der Regierung, gerade vor unseren Augen zusammenfällt, weil sie nämlich unbegründet ist.
(Beifall bei der AfD)
Zu Herrn Striegel ist noch zu sagen, er ging ja auch hart ins Gericht mit denen, die gegen die Coronaverordnungen verstoßen haben. Also dass er den zivilen Ungehorsam den verhetzten Klimafanatikern, die sich auf die Straße kleben, zuerkennt, diesen aber den Widerständlern
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Falsch!)
gegen die Coronapolitik nicht zuerkennt, das ist eine grüne Doppelmoral.
Zu Frau Karin Tschernich-Weiske habe ich schon einiges gesagt. Nur noch zu Ihrem Verständnis von einem Rechtsstaat: Sie scheinen wirklich ein sehr armes und nur formales Verständnis von einem Rechtsstaat zu haben. Wenn das Unrecht im Schein des Rechts einhergeht, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
(Guido Kosmehl, FDP: Wie bei Ihnen!)
Und das war während Corona der Fall.
(Zustimmung von der AfD)