Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie ist es erklärtes Ziel aller politischen Ebenen vulnerablen Gruppe - nein, was sage ich? , alle Menschen zu schützen und die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.
Uns allen sollte bewusst sein, was insbesondere die Menschen in den Pflege- und Gesundheitsberufen in den vergangenen Jahren zum Wohle aller geleistet haben und immer noch leisten. Aber nicht nur Ihnen, sondern allen Menschen unseres Bundeslandes waren und sind wir, die wir dieses Bundesland regieren, es schuldig, die nicht verantwortbare Situation der Überlastung des Gesundheitssystems möglichst zu verhindern, um bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen. Um dies zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt und Maßnahmen ergriffen, die durch den überwiegenden Teil unserer Bevölkerung eingehalten wurden, was dazu führte, dass unser Bundesland vergleichsweise glimpflich durch diese Pandemie gekommen ist.
Ja, die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen waren hart und haben nicht nur das öffentliche Leben, sondern vor allem das private Leben der Bürgerinnen und Bürgen unseres Bundeslandes vor enorme Herausforderung gestellt. Grundrechte wurden teilweise empfindlich eingeschränkt. Zum Teil wurden Bildungschancen verschlechtert und die Berufsausübung erschwert oder sogar mit enormen Folgen für die Betroffenen unterbunden. Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir als Freie Demokraten seit Übernahme oder Eintritt in die Regierungsverantwortung auch kritisch überprüft haben und gemeinsam in dieser Koalition mit Verantwortung auch überprüft haben und ggf. auch zurückfahren konnten, weil die Situation in unserem Bundesland anders war als anderswo.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab einen kleinen Teil, der sehr friedlich und unter Einhaltung der jeweils geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung seine Unzufriedenheit mit der Coronapandemie selbst und den Folgen kundgetan hat. Diese legitimen Proteste und Demonstrationen wurden durch die Ausübung des Versammlungsrechts in einer freiheitlichen Demokratie ermöglicht und auch geschützt.
Dann gab es noch die Gruppe von Personen, die diese Coronapandemie nutzte und auch heute immer noch nutzt, um für sich selbst und ihre gegen die Strukturen unseres Rechtsstaats gerichtete Meinung publik zu machen, indem sie die Verlust- und Existenzängste der Menschen geschürt und die Fantasien der verängstigten Bevölkerung mit absurden Geschichten angereichert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netzwerke, Verschwörungstheorien zu verbreiten, sowohl digital als auch in einer analogen Welt, die Gesellschaft zu spalten und unseren Staat bloßzustellen oder verächtlich zu machen - diese Proteste, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten Folgen.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD-Fraktion. Genau diese Gruppe möchte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag jetzt Amnestie gewähren. Genau für diese Gruppe sollen die Straf- und Bußgeldverfahren auflagenfrei eingestellt werden. Wir könnten diesen Antrag auch unter dem Slogan „Letzte Rettung Coronaamnestie“ beraten. Wie wir es auch immer nennen: Wir sagen dazu Nein. Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Und wer die Regeln nicht einhält, der muss mit den Konsequenzen leben.
(Beifall bei der FDP - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit muss man im Nachgang leben. Aus dem Altgriechischen übersetzt heißt Amnestie „Vergessen“ oder „Vergebung“. Amnestie bedeutet, dass ein Staat und dessen Regierung darauf verzichten, Menschen, die eine bestimmte Straftat begangen haben, zu bestrafen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Falle der Verstöße gegen die Coronaverordnung also die, die tatsächlich mit Strafen belegt sind, halte ich eine solche Amnestie nicht für angezeigt; vielmehr sollten wir darauf achten, dass alle Verstöße auch entsprechend geahndet wurden und dass vor allen Dingen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, immer entgegentreten wird, wenn Sie versuchen, mit der Coronapandemie Ängste zu schüren und unser Land zu spalten. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP - Unruhe bei der AfD)