Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Verstöße und Widerstand gegen Corona-Maßnahmen jetzt amnestieren

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1843

Den Antrag wird der Abg. Dr. Tillschneider einbringen. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mit dem vorliegenden Antrag, alle noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen einzustellen.

(Beifall bei der AfD)

Das Thema erfährt zwar aktuell wenig öffentliche Aufmerksamkeit, ist aber noch lange nicht vom Tisch, und vor allem ist es für die Betroffenen, die noch immer wegen lächerlicher Bagatellen drangsaliert werden, nicht vom Tisch. Verfahren wegen einer nicht getragenen Maske in öffentlichen Gebäuden, Verfahren wegen Grillpartys, bei denen mehr als die zulässige Personenzahl anwesend war, Verfahren gegen Gastwirte, die gegen die Testpflicht verstoßen haben - all das ist ein für alle Mal zu beenden. Ich fordere die Landesregierung im Namen der AfD-Fraktion auf: Beenden Sie diesen Spuk!

(Beifall bei der AfD)

Eine solche Regelung ist längst überfällig. Sie ist das Mindeste   das Mindeste!  , was der Staat jetzt tun kann; denn das eigentliche Unrecht zur Zeit der Coronapolitik waren nicht die Verstöße gegen die Verordnungen. Das eigentliche Unrecht waren die Verordnungen selbst.

(Beifall bei der AfD)

Wer jetzt noch aus den längst außer Kraft getretenen, schon zu ihrer Zeit völlig unverhältnismäßigen Verordnungen Sanktionen ableiten will, der verlängert und vergrößert ohne Not das Unrecht. Die Regierung täte im eigenen Interesse gut daran, diese Peinlichkeit zu beenden und endlich einen Schlussstrich unter ihre unrühmliche Coronapolitik zu ziehen. Sie haben schwere Fehler gemacht. Sie sind gescheitert. Hören Sie endlich damit auf.

Wir kennen in unserem Strafrecht ein Rückwirkungsverbot dergestalt, dass niemand für etwas bestraft werden darf, was zum Zeitpunkt der Strafe nicht strafbar war. Wir sollten aber auch ein Nachwirkungsverbot beherzigen dergestalt, dass nach Aufhebung einer Vorschrift niemand mehr für Verstöße gegen die Vorschrift belangt werden kann.

Heute noch Menschen dafür zu verfolgen, dass sie dereinst gegen Normen verstoßen haben, die mittlerweile längst aufgehoben sind und, mehr noch, die wir mittlerweile als falsch erkannt haben, ist eine technokratische Förmelei und eine abstrakte Machterweisung, die einem autoritären Regime gut zu Gesicht steht, aber nicht zu einem Staat passt, der sich irgendwie wohl immer noch für eine freiheitliche Demokratie hält.

Im Jahr 1995 wurde das Abtreibungsrecht liberalisiert. Das mag man befürworten oder nicht. Ich selbst befürworte es ausdrücklich nicht. Wenn aber heute herauskäme, dass eine Frau im Jahr 1994 gegen das damals noch geltende alte Abtreibungsrecht in einer Weise verstoßen hätte, die ab 1995 kein Verstoß mehr war, würde niemand auf die Idee kommen, sie heute dafür zu belangen. Es geht mir dabei nicht nur um das Juristische, es geht um Gerechtigkeit. Ich finde, ein Gesetzesverstoß kann legitimerweise doch nur dann geahndet werden, wenn die Norm, gegen die verstoßen wurde, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Strafe ausgesprochen wird, noch immer in Kraft ist.

Die Tat, für die verurteilt wird, muss zum Zeitpunkt des Urteils strafbar sein. Alles andere ist nicht mehr Rechtsprechung, sondern die Ahndung einer nur noch historischen Schuld, ist der Versuch, Vergangenheit am Vergehen zu hindern. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der AfD)

Der Aufhebung der Coronaverordnungen hätte das Amnestiegesetz gleich hinterhergeschickt werden müssen. Ich bitte Sie, holen Sie das jetzt einfach nach. Unser Antrag gibt Ihnen dazu Gelegenheit. Dies ist im Fall der Coronamaßnahmen umso mehr geboten, als erstens die Gerichte mit den Altfällen überlastet sind, zweitens mehrere Coronaverordnungen von den Verfassungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden und drittens die Öffentlichkeit jetzt in der Rückschau immer deutlicher erkennt, wie zutiefst unverhältnismäßig die Maßnahmen waren.

Immer mehr Fälle von Impfnebenwirkungen auf immer neuen Gebieten werden bekannt und bauen sich wie eine bedrohliche Welle vor uns auf. Immer mehr Geimpfte erkranken an Gürtelrose. Die Geburtenrate geht überraschend zurück. Die Zahl der Krebsfälle steigt rasant an. Natürlich soll wieder einmal nichts mit nichts und insbesondere nichts mit der Massenimpferei zu tun haben. Dabei haben sich sogar die offiziell anerkannten Impfschadensfälle seit Mai verdreifacht; und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Die Krankenkasse BKK Provita hat schon im Februar Daten offengelegt, die beweisen, dass Impfnebenwirkungen aller Art massenweise auftreten, aber systematisch nicht erfasst werden.

Anstatt nun aber der Sache nachzugehen, bestand die einzige Reaktion in Repression. Das verantwortliche Vorstandsmitglied hat für diesen Versuch, die Schweigespirale zu durchbrechen, mit seiner Entlassung gebüßt. In Panik werden Daten zurückgehalten und heruntergespielt, aber die Wahrheit lässt sich nicht zurückhalten. Während so immer deutlicher wird, welchen Schaden die Impfungen anrichten, wird parallel dazu der dem Schaden gegenüberstehende Nutzen immer geringer. Scheibchenweise kommt heraus, wie unwirksam die Impfungen tatsächlich sind.

In dem Bericht des Sachverständigenrates der Bundesregierung vom Juli dieses Jahres ist davon die Rede, dass die Schutzwirkung der Impfung bereits nach einigen Wochen nachlasse, weshalb statt den 2 G- und 3 G-Einlassbeschränkungen jetzt auf einmal Tests empfohlen werden, was die AfD schon damals, zur Hochzeit des Impfdrucks, gefordert hat. Weiterhin stellte der Sachverständigenrat fest, dass Schulschließungen nichts gebracht haben, und er sieht auch keinerlei Nutzen in einer Maskenpflicht im Freien, sondern allenfalls in Innenräumen. Die Maskenpflicht auf Demonstrationen, mit der uns die Ordnungsämter schikaniert haben, war also   das ist nun amtlich bestätigt   sinnfrei.

Wenn ich diesen sogenannten Sachverständigenrat zitiere, will ich übrigens nicht behaupten, dass sich dort irgendein Sachverstand aussprechen würde. Der Bericht des Sachverständigenrates ist eher Ausdruck der Strategie von Verdächtigen im Verhör, immer nur genau so viel zuzugeben, wie ihnen ohnehin nachgewiesen werden kann. Insofern aber zeigt der Bericht: Angesichts der überbordenden Evidenz kann selbst die Bundesregierung ihre Coronaerzählung nicht mehr aufrechterhalten. Ihr Coronamärchen ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Deshalb wird es in letzter Zeit auch so auffallend still um das Thema.

Das Entscheidende dabei aber ist: Das, was die Bundesregierung jetzt unter dem Druck von Daten und Fakten eingesteht, war schon lange davor für jeden selbst denkenden Menschen erkennbar. Es war doch klar, dass die gesetzliche Pflicht, sich gegen eine mäßig gefährliche Erkältungskrankheit mit einem Stoff impfen zu lassen, dessen Wirkung genauso unerforscht war wie seine Nebenwirkungen, nicht verhältnismäßig sein konnte. Es war doch klar, dass die Pflicht, im Freien Maske zu tragen, nicht die Verbreitung des Virus eindämmen sollte, sondern das Anwachsen der Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Und es war doch klar, dass die Test- und Maskenschikanen an Schulen nicht die Pandemie bekämpfen, sondern unseren Kindern eine Lektion in blindem Gehorsam erteilen sollten.

(Marco Tullner, CDU: Ach du meine Zeit!)

Viel zu viele haben sich verblöden und verhetzen lassen, waren empfänglich für die Angstmache, haben sich von falschen Autoritäten blenden und von den Politikern an der Macht einschüchtern lassen, haben ihr Hirn ausgeschaltet und haben den Schwachsinn geglaubt. Andere Bürger wiederum haben sich zu dieser Verdrängungsleistung zwar nicht bereitgefunden, haben mit gesundem Menschenverstand die Maßnahmen als unverhältnismäßig durchschaut, haben aber den Zirkus aus Angst vor Repressalien mitgemacht.

Es gab jedoch auch viele, die nicht nur erkannt haben, dass Corona für eine Agenda der Unfreiheit missbraucht wird, sondern die auch nach dieser Erkenntnis gehandelt haben, die Widerstand geleistet, zivilen Ungehorsam geübt und dabei bewusst persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Sie haben nicht nach dem Prinzip „Vorschrift ist Vorschrift“ gehandelt. Sie haben ihren Verstand nicht ausgeschaltet. Sie haben sich ihres eigenen Verstandes bedient, sie haben nach Begründungen für die Maßnahmen gefragt, haben recherchiert und nachrecherchiert. Sie haben so erkannt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, und haben ganz bewusst in symbolischen Handlungen des politischen Widerstandes als falsch durchschaute Normen gebrochen.

Diese Menschen haben unser aller Freiheit verteidigt. Sie haben Freiheit und Demokratie gegen die Regierung verteidigt. Das sind keine Gesetzesbrecher, das sind Freiheitskämpfer, das sind Helden.

(Beifall bei der AfD - Lachen)

Sie gehorchten einer höheren Pflicht, einer im allgemeinen Menschenrecht fundierten Pflicht zum Widerstand, die immer dann entsteht, wenn Unrecht zu Recht wird. Gesetze sind zu beachten, sicherlich, auch wenn sie einem nicht gefallen.

(Zuruf: Oh!)

Es gibt aber Momente in der Geschichte, auf die das passt, was in der ersten Strophe der „Resolution der Kommunarden“ von Bertolt Brecht steht:

„In Erwägung unsrer Schwäche machtet ihr Gesetze, die uns knechten soll'n/die Gesetze seien künftig nicht beachtet in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll'n.“

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Dieser Moment der legitimen Nichtbeachtung tyrannischer Gesetze war mit den Coronaverordnungen erreicht, und die besten unter den Bürgern, die ein so starkes Verantwortungsgefühl in sich tragen, dass sie Recht und Freiheit sogar gegen die Regierung verteidigen, haben aufbegehrt. Sie haben die kleine Ordnung verletzt, um die große Ordnung zu erhalten.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Denn   so frage ich   was ist der Verstoß gegen die Auflage, bei einer Demonstration eine Maske zu tragen, gegen den Erlass einer Verordnung, die Kinder zwingt, stundenlang eine Maske zu tragen, unter der sie nicht richtig atmen können? Was ist der Besuch einer Veranstaltung ohne den vorgeschriebenen Impfnachweis gegen die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Bürger dazu zwingt, sich eine Impfung verabreichen zu lassen, die krankmacht und kaum eine Schutzwirkung hat? Und was ist eine Weihnachtsfeier in der Familie mit mehr als den erlaubten fünf Personen gegen den Erlass einer Verordnung, die sich erfrecht, uns vorzuschreiben, mit wie vielen Personen wir Weihnachten feiern dürfen?

(Beifall bei der AfD)

Der Staat ist mit den Coronamaßnahmen übergriffig geworden. Er hat sich an den Bürgern vergriffen und damit Schuld auf sich geladen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jetzt ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Der Ex-Minister will in einer vereinnahmenden und bevormundenden Wechselseitigkeit seine eigene Schuld relativieren. Nein, Herr Spahn, Herr Lauterbach, Frau Grimm-Benne und Herr Haseloff und wie Sie, die Sie die Coronapolitik verantworten, alle heißen, nicht wir werden einander viel verzeihen müssen, sondern die Einzigen, die hier überhaupt verzeihen können, weil ihnen Unrecht angetan wurde, sind die Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Die verantwortlichen Politiker haben den Bürgern nichts, aber auch rein gar nichts zu verzeihen. Sie sind diejenigen, die um Verzeihung bitten müssen. Richtigerweise sollte der Titel dieses Buches also lauten: Wir werden viel um Verzeihung bitten müssen.

(Beifall bei der AfD)

Würde die Landesregierung jetzt ausnahmslos alle Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren, die mit Verstößen gegen Coronamaßnahmen verbunden sind, einstellen lassen, wäre das auch nicht mehr als eine längst überfällige Schadensbegrenzung, aber immerhin wäre es doch das: Schadensbegrenzung. Deshalb rufe ich Sie auf: Gestehen Sie Ihre Schuld ein! Beharren Sie nicht weiter auf dem Unrecht! Bitten Sie um Verzeihung! Üben Sie tätige Reue und stellen Sie alle noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die Coronaverordnungen ein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Sziborra-Seidlitz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Herr Kollege, weil Sie immer so auf Wahrheit pochen, möchte ich eine Absurdität, die Sie hier behauptet haben, korrigieren. Die Gürtelrose, Herpes Zoster, wird nicht durch Impfungen ausgelöst, sondern durch das Varicella-Zoster-Virus, das auch Windpocken auslöst. Die STIKO empfiehlt gegen dieses Virus für alle Kinder eine Impfung, und es gibt seit einigen Jahren einen gesonderten Impfstoff für über 50-Jährige, der auch dann empfohlen wird, wenn sie schon als Kind eine Windpockeninfektion durchgemacht haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Darauf will ich reagieren. Wissen Sie, die STIKO ist für mich keine Autorität.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Sie hat sich so viel geleistet, sich so oft korrigiert. Das ist ein politisches Gremium. Sie können gern an die STIKO glauben und damit glücklich werden. Ich weiß, was ich weiß, aus erster Hand.

(Zurufe: Ja? - Ah, ja! - Lachen)

In meinem Kreisverband   ich bin Kreisvorsitzender einer AfD-Gliederung im Saalekreis   sind viele Pflegekräfte. Diese berichten mir aus eigener Erfahrung,

(Zuruf)

dass nach diesen Impfungen Gürtelrose-Fälle zunehmen, überraschenderweise sprunghaft zunehmen. Und siehe da: Wunderbarerweise gibt es eine Impfung dagegen. Das ist meine Wahrheit. Das ist sozusagen Evidenz aus dem Leben und nicht dieses Geschwätz, das Sie aus irgendwelchen Regierungsverlautbarungen haben, die Sie genauso in den Papierkorb werfen können, weil sie, wie der Expertenrat gezeigt hat, schon wieder korrigiert wurden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Sziborra-Seidlitz, aber ganz kurz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Eine ganz kurze Erwiderung mit einem Zitat von Rainald Grebe: „Wissenschaft, oh, ist eine Meinung, die muss jeder sagen dürfen.“

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Noch einmal, das habe ich jetzt nicht verstanden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Richter-Airijoki, bitte.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Dr. Tillschneider, ich möchte darauf hinweisen: Die Coronamaßnahmen waren und sind evidenzbasiert.

(Lachen bei der AfD)

Das heißt, sie beruhen auf der Auswertung von Studien, nicht nur einer einzelnen Studie hier und da,

(Unruhe)

sondern der gesamten Studien, die nachweisbaren Kriterien entsprechen. Das gilt auch für die Maskenpflicht bei Demonstrationen, wo Menschen sehr dicht an dicht stehen. Auch das basierte auf Auswertungen von Infektionen, die aufgetreten sind. Ich habe diese Studien aus den USA selbst gelesen, die kann ich Ihnen geben. Es ist völlig klar und normal, dass sich die Evidenz immer weiterentwickelt. Es war eine neue Situation. Man hat das nach dem besten Wissensstand gemacht. Natürlich gibt es in bestimmten Aspekten immer auch Weiterentwicklungen, bei denen man im Nachhinein sagt: Das hätte man auch anders machen können, die Evidenz hat sich anders entwickelt.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Richter-Airijoki.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Aber im Großen und Ganzen sind es evidenzbasierte Maßnahmen, auch weiterhin.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wollen Sie reagieren, Herr Dr. Tillschneider?

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja. - Dass dieses Coronasystem überhaupt so funktioniert hat, wie es leider funktioniert hat, liegt daran, dass viel zu viele, auch hochgebildete Menschen, ihren kritischen Verstand ausschalten und falschen Autoritäten vertrauen. Man hat eine Studie, darauf ist ein großes Siegel   boah   von irgendeinem Institut, irgendeiner Regierungsinstitution - das muss ja stimmen.

Ich glaube, etwas weniger Autoritätsglaube in der Wissenschaft, etwas mehr gesunder Menschenverstand würde guttun, und dann hätten wir schon früher das erkannt, was evident ist, nämlich dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren.

(Beifall bei der AfD)