Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können wir auch schon weitermachen. - Herr Pott, Sie sind der Nächste und sprechen für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarmachen, dass ich den Unmut darüber verstehen kann, dass die Änderung des KiFöG erst so spät kam. Ich möchte auch deutlich machen, liebe Frau Ministerin, dass ich hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt;
(Zustimmung bei der LINKEN)
denn die Planungssicherheit ist gerade für die Menschen in der jetzigen Zeit wichtig. Wir sollten ihnen daher ein verlässlicher Partner sein, gerade bei vorhersehbaren Dingen.
Ich möchte auf ein paar Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen eingehen. Vieles wurde von meinen Vorrednern schon genannt. Es gibt viele wichtige Dinge, die verlängert und angegangen werden. Wir werden die Geschwisterkindregelung auch für das kommende Jahr verlängern. Damit sichern wir für viele Eltern im Land weiterhin die finanzielle Entlastung. Gerade in diesen Zeiten ist das ein ganz wichtiges Zeichen.
Ich halte es aber für sinnvoll, dass wir in dieser Debatte dahin kommen, nicht immer nur in einzelnen Haushaltsjahren zu denken, sondern einen längerfristigen Blick, auch hinsichtlich der Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Eltern, zu bekommen.
Auch andere Regelungen werden verlängert. Darauf wurde bereits eingegangen. Ich möchte noch einen zumindest für mich ganz wichtigen Aspekt hervorheben. Durch die Änderung des KJHG wird nun auch der Flächenfaktor in den Fokus genommen. Geändert wird die Ausgangssumme unter Einbeziehung der jährlichen Dynamisierung um 2 %, um die Jugendarbeit effektiv zu fördern und auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.
Ebenfalls wird ein Defizitausgleich zwischen den Landkreisen und den kreisfreien Städten vorgenommen, um eine flächendeckende und gleichmäßige Förderung der Jugendarbeit zu gewährleisten. Die Versprechen, die wir dazu gemacht haben, halten wir also. Ein gutes Zeichen für viele junge Menschen auf dem Land, aber auch in den Städten. Wir spielen nicht die Lebenswirklichkeiten gegeneinander aus, sondern sorgen dafür, dass sich die Gesamtsituation im Land verbessert.
Um es zusammenzufassen: Die geplanten Änderungen, die in vielen Teilen die Verlängerung von bestimmten Maßnahmen vorsehen, sind wichtig und richtig, aber die Kritik am Verfahren ist ebenfalls verständlich. Das muss, wie ich bereits eingangs gesagt habe, in Zukunft besser werden. Wir sehen die Änderungen als notwendig an und stimmen der Überweisung zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.