Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Apropos Zeit. Wir kommen jetzt zur Fünfminutendebatte. Es spricht für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Köhler. - Sie haben das Wort.


Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf sieht die Verlängerung der finanziell bedeutsamen Mehrkindregelung, die weitere Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen sowie die Verlängerung der Schulgeldfreiheit in § 18f des Schulgesetzes LSA für das kommende Schuljahr 2023/2024 vor. 

So sehr wir es unterstützen, dass die Mittel weiterhin zur Verfügung gestellt werden, so sehr kritisieren wir die damit einhergehende Tatsache, dass die Mittel erneut nur befristet gewährt werden und längst nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnhafter wäre, eine dauerhafte Regelung zu finden, welche die Mittel auf Dauer garantiert, wenngleich mögliche Mittel des Bundes, soweit verfügbar, Berücksichtigung finden.

In diesem Zusammenhang rufe ich wie im vorigen Jahr an dieser Stelle und faktisch wie in jeder anderen Debatte zum Thema Kinderbetreuung erneut dazu auf, endlich eine echte, nachhaltige und wirklich familienfreundliche Maßnahme zu wagen: die vollständige Übernahme der Kita-Kosten ab dem ersten Kind.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Die inhaltlichen Neuerungen der Mittelzuwendung anhand aktueller Belegungszahlen sowie der Flächenfaktor sind zu unterstützen und werden von unserer Fraktion auch mitgetragen. Bei Ersterem ergibt sich die Sinnhaftigkeit aus dem Wortlaut. Über den Flächenfaktor haben wir ausführlich im vorigen Plenum diskutiert. Kurzum, wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)