Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Seit nunmehr neun Monaten dominiert das Thema Energie unsere Debatten hier im Landtag. Allein in den beiden Sitzungen im September und Oktober gab es jeweils fünf Tagesordnungspunkte dazu. Auch dieses Mal wird es neben dieser Aktuellen Debatte viele Tagesordnungspunkte mit inhaltlichen Überschneidungen geben sowie morgen die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, hinzu kommen die vielen Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen.
Das allermeiste von dem, was hier gefordert wird, wird in Berlin geregelt. Hier im Land tut man sich eher schwer, diese Regelungen mit eigenen Konzepten zu flankieren oder zu ergänzen. Ich habe heute von mehreren Personen aus den Fraktionen und auch aus der Landesregierung gehört, dass dazu etwas geplant ist. Ich bin also gespannt. Es bleibt aber bisher bei dem Appell, die Landesregierung zu bitten, auf der Bundesebene etwas zu bewirken. Das ist bei einer Debatte im Landtag aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Fraktion DIE LINKE hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil sie mit den Entlastungspaketen auf der Bundesebene unzufrieden ist, und fordert eine staatliche Preiskontrolle. Natürlich ist der Gedanke richtig, bei gravierenden Fehlentwicklungen, Notfällen und Ausnahmezuständen, wie wir sie derzeit erfahren müssen, zu überlegen, was man von staatlicher Seite aus steuern kann. Den Überlegungen folgen ja auch Taten. Das ist bei der Infrastruktur mit dem Gasspeichergesetz und unter anderem bei der Uniper-Verstaatlichung bereits geschehen. Dazu möchte ich festhalten: Es war eine schlechte Idee, kritische Infrastruktur in Form von Erdgasspeichern an russische Oligarchen zu verkaufen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Rückabwicklung ist in diesem Jahr zum Glück konsequent vollzogen worden. Kritische Infrastruktur muss im Notfall staatlich kontrollierbar sein. Das haben wir nun gelernt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Größere Eingriffe in die Preisbildung sind mit der Gaspreis- und der Strompreisbremse nun in Planung. Eine komplette Preiskontrolle halte ich aber für falsch. Wenn ein Rohstoff knapp wird, dann wird er teuer. Das macht Effizienz und Einsparungen attraktiv. Dieses Preissignal brauchen wir und dieses Preissignal funktioniert auch. Es trägt derzeit im Wesentlichen dazu bei, dass die Privathaushalte temperaturbereinigt seit September 20 % bis 30 % Gas einsparen. Aber, meine Damen und Herren, die Preissteigerungen dürfen die Menschen nicht überfordern und nicht zu Pleitewellen bei den Unternehmen führen. Es ist also ein schmaler Grat auszuloten, um den richtigen Zeitpunkt für den Eingriff zu wählen. Das bedeutet, dass vor dem Eingriff eben auch anderweitige Entlastungen helfen müssen.
Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung dessen, was bisher an Entlastungspaketen erfolgt ist und was noch kommt. Dabei ist das sage ich ausdrücklich völlig unbestritten, dass man über die Höhe und den Zeitpunkt der Einführung diskutieren kann, diskutieren muss und definitiv auch über deren Auswirkungen. Aber, meine Damen und Herren, man muss auch anerkennen, dass von der Ampelkoalition einiges auf den Weg gebracht wurde, das Wirkung zeigt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Gasspeicher in Deutschland sind voll und eine Gasmangellage wird immer unwahrscheinlicher, auch wenn ich gleich den Appell an alle richten möchte, weiterhin zu sparen, um gut über den Winter zu kommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das Sparen und die milde Witterung beruhigen neben anderen Aspekten die Märkte und sorgen seit September für sinkende Preise, wenn auch nicht auf dem vorherigen Niveau, aber nahe daran. Natürlich kommt diese Entspannung erst zeitverzögert bei den Menschen an, genauso wie auch die Preissteigerung verzögert ankommt. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten eben auch diese Entwicklung erkennen und nach außen kommunizieren, anstatt andauernd nur schwarzzumalen und zu suggerieren, bei uns würden im Winter die Lichter ausgehen.
Ich habe es bereits zu Beginn der Rede gesagt: Die Koalition hier im Land hält sich bisher mit eigenen Initiativen, z. B. dem Aufspannen eines Landesrettungsschirms, zurück. Die Debatte über die Ausgestaltung würde sich tatsächlich viel mehr lohnen, als ständig nur darüber zu reden, was der Bund leisten kann. Sie wissen, dass meine Fraktion dafür sehr offen ist. Ich erinnere an unseren Antrag aus dem Oktoberplenum mit dem Titel „Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation“.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Im September stand die SPD noch groß in der „MZ“ mit der Forderung nach einem Entlastungspaket in Höhe von 500 Millionen € bis 600 Millionen € für kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser. Das geht eigentlich schon in eine ähnliche Richtung wie unser Antrag im vergangenen Monat. Dieser wurde schlicht abgelehnt. Im Haushaltsplanentwurf sehe ich bisher auch noch nichts von diesem Rettungsschirm.
Ja, es ist schwierig in einer Dreierkonstellation. Mitunter führt das zum Stillstand, ob bei kurzfristigen Lösungen, um eben akut helfen zu können, oder beim Aufzeigen von mittelfristigen bis langfristigen Perspektiven, wie wir solche Situationen zukünftig besser meistern bzw. uns bei der Energieversorgung besser aufstellen. Auch dies würde den Menschen im Land helfen.
Dass es in der Krise, also in der derzeitigen besonderen Situation, „all in“ heißt, ist für mich persönlich unstrittig. Aber, meine Damen und Herren, „all in“ muss auch heißen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese Komponente fehlt mir bei all den geführten Diskussionen. Diese Komponente fehlt mir bisher beim Agieren dieser Landesregierung. Aus unserer Sicht schaffen wir es nur mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherinfrastruktur, langfristig niedrige Preise zu sichern. Investitionen, Effizienz und Erneuerbare bekämpfen fossile Preistreiber an der Wurzel. Denn unabhängig davon, ob man auf Preisbildung an der Strombörse oder auf staatliche Preiskontrolle setzt, gilt: Schon jetzt sind Sonne und Wind günstiger als die fossilen Energien. Dieser Abstand wird sich immer mehr vergrößern und langfristig die Preise senken. Hier macht die Landesregierung viel zu wenig. Selbst bei dem Wenigen, das sie macht das Einzige, was ich gerade sehe, ist das Speicherförderprogramm , klemmt es im Haushalt, die eingestellten Mittel freizugeben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Wir können ich vermute, es wird auch so kommen noch zahlreiche Debatten darüber führen, was in Berlin richtig oder falsch läuft. In Teilen ist es auch richtig, darüber zu diskutieren; denn viele Entscheidungen, die dort getroffen werden, wirken sich direkt auf die Bundesländer, also auch auf uns aus.
Mir fehlen jedoch die Initiativen, das Engagement und die Ideen, die Dinge im Land selbst in die Hand zu nehmen, um die Herausforderungen zu meistern. Ich bin deshalb gespannt auf die morgige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ich hoffe auf ein deutliches Signal, wie wir im Land mit eigener Kraft die Energiekrise bewältigen können, wie wir den Menschen Zuversicht geben können und wie wir in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung zwei Regierungsparteien auf der Bundesebene sitzen auch hier am Kabinettstisch in ihrer Arbeit unterstützen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)