Margret Wendt (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Aktuelle Debatte über die staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten ist ein Kurieren an Symptomen, geht an den tiefer liegenden Ursachen vorbei und ist viel zu kurz gesprungen.
Sie nutzen die hausgemachte Energiekrise, um die Marktwirtschaft durch eine möglichst starke staatliche Regulierung im Wege einer staatlichen Preiskontrolle einzuschränken. Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer war schon nach dem gleichen Muster gestrickt.
Was aber sind die Ursachen für die Preissteigerungen, vor allem im Energie- und Lebensmittelsektor? - Es ist eine Regierung, die eine Energiepolitik gegen ihr Volk betreibt. Statt auf Kernkraftwerke der neuesten Generation zu setzen, wird auf Biegen und Brechen eine Energiewende durchgesetzt, bei der die Bürger die Zeche zahlen, und zwar mit den höchsten Energiepreisen in Europa.
Ein Land wird deindustrialisiert, weil hier einige gefährliche Narren glauben, die Welt retten zu können - und das bei einem Anteil Deutschlands von ganzen 0,2 % am weltweiten CO2-Ausstoß. Sie wären übrigens Ihren Klimazielen mit einem Bekenntnis zur Kernkraft weit näher. Strom wäre bei 20 Kernkraftwerken neuester Bauart in einem solchen Überfluss vorhanden, das Heizen mit Strom für die Verbraucher bezahlbar und eine echte Alternative zu Öl und Gas wäre, ganz ohne CO2-Ausstoß.
(Beifall bei der AfD)
Ich spreche nicht vom Streckbetrieb oder von einer Laufzeitverlängerung veralteter und vernachlässigter Reaktoren, sondern von einer Kernkraftenergiewende, die diesen Namen verdient. England, Frankreich, Polen und Finnland gehen diesen Weg. Andere werden sich anschließen oder wie wir den Atomstrom von anderen teuer kaufen - für das bessere grüne Feeling. Denn eines klar: Mit dem Wegfall der letzten Kernkraftwerke ab April 2023 wird die Energiekrise in Deutschland zum Dauerzustand.
Eine Studie der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat ergeben, dass lediglich 15 % der etwa 28 000 Windkraftanlagen eine Auslastung für die Stromproduktion von mehr als 30 % aufweisen. Mit anderen Worten: Ab April 2024 tut sich eine berechnete Lücke in der Stromversorgung auf, die selbst ein vollständig mit Windrädern verspargeltes Land auch mit noch nicht vorhandenen Stromtrassen nicht ausgleichen kann.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Das war schon die kritische Lage vor der Ukraine-Krise. Dann kam es zu der hausgemachten Energiekrise und den Sanktionen gegen Russland. Damit gingen die Energiepreise, natürlich zur Freude der Energiemultis wie Shell, Chevron und BP, durch die Decke. Das kann man denen aber kaum verübeln. Denn sie sind nicht der Urheber der Energiepolitik gegen das Volk. Vielmehr ist dies eine Regierung, die nicht imstande ist, nationales Interesse zu definieren und auf Sanktionen zu verzichten, die unser Volk und unsere Volkswirtschaft härter treffen als Russland.
Bei der Aufzählung der Energiemultis habe ich übrigens Gazprom vergessen. Auch Gazprom profitiert von den derzeit hohen Energiepreisen auf dem Weltmarkt und findet Abnehmer. Denn nur eine Minderheit von Staaten beteiligt sich ganz oder teilweise an der selbstmörderischen Sanktionspolitik. Der Plan, den Rubel verfallen zu lassen, ist auch gescheitert. Zum Bankensystem SWIFT gibt es längst Alternativen.
Sie kommen hier stattdessen mit Preiskontrollen auf den Energiemärkten. Viel wirksamer ist es, die Preiskontrollen durch ein Ende der Sanktionen überflüssig zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Russland hat angeboten, den weniger beschädigten Strang von Nord Stream 2 auf eigene Kosten wiederherzustellen. Dies ist ein interessanter Aspekt, vor allem, weil man spekuliert, dass Russland selbst diesen Terrorakt gegen die deutsch-russische Infrastruktur verübt haben könnte.
(Zuruf von der AfD: Na klar!)
Gejubelt haben dann jeweils andere. Am Rande möchte ich bemerken, dass ein Aufheben der deutschen Sanktionspolitik gegen Russland nichts mit Solidarität mit Russland oder einer kritiklosen Übernahme russischer Positionen zu tun hat. Sehr wohl hat aber ein Ende der Sanktionspolitik etwas mit Rücksicht auf unsere Bürger, Verbraucher, den Mittelstand, ja, unsere gesamte Volkswirtschaft zu tun.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch AfD: Richtig!)
Bei dieser Interessenabwägung haben Sie sich für eine sogenannte werteorientierte Außenpolitik entschieden, statt nüchtern die nationale Energiesicherheit in den Vordergrund zu stellen.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine hätten Sie übrigens trotzdem leisten können und dabei außenpolitisch die Rolle spielen können, die die Türkei jetzt regelrecht erfolgreich spielt. Eine solche Politik hätte nicht nur die Milliarden für Entlastungspakete aus dem Bundeshaushalt eingespart, sie wäre auch sozial gewesen. Denn die jetzige Inflation trifft die Sozialschwachen am schwersten. Womit wir es jetzt zu tun haben, ist eine Sanktionsinflation. Die Sanktionslasten tragen die Bürger dank einer Zeitenwende, die Kanzler Scholz imaginiert. Das Ergebnis ist jetzt schon, dass laut einer YouGov-Umfrage mit Stand 2022 15,2 % der Verdiener, also jeder siebente Erwachsene, nach eigenen Angaben seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Ohne Abstriche beim Lebensstandard hinnehmen zu müssen, muss ein Privathaushalt ein monatliches Bruttoeinkommen von 3 600 € aufbringen. Das Durchschnittseinkommen in Sachsen-Anhalt liegt laut der Netzseite „Gehaltsvergleich“ bei knapp 2 900 €.
Statt wie Sarah Wagenknecht auf diese großen Zusammenhänge hinzuweisen, kommt DIE LINKE mit staatlicher Preiskontrolle auf den Energiemärkten. Stehen Sie auf und zeigen Sie stattdessen mit den Fingern auf die Inflationstreiber. Zeigen Sie dabei aber nicht nur auf die weltweit agierenden Energiemultis. Zeigen Sie auch auf jene, denen Energie gar nicht teuer genug sein kann. Zeigen Sie auf das informelle Bündnis der Ökoideologen mit internationalen Multis, Hedgefonds und sonstigen Spekulanten, die glauben, mit den herkömmlichen Industrieprodukten und mit fossiler Energie nicht genug Geld zu verdienen.
Diese Multis interessieren sich nicht für Ökologie, nutzen aber Kinderglauben von globaler Umweltgerechtigkeit aus, um neue Märkte für erfundene Kunstprodukte wie CO2-Zertifikate zu schaffen, mit denen dann eifrig gehandelt wird. Die GRÜNEN in Deutschland sind ihre Handlanger. Dafür werden Annalena und Robert nächstes Jahr wieder nach Davos zum Weltwirtschaftsforum eingeladen. Aber unbewusst sind Handlanger auch jene, die sich auf Preiskontrollen auf den Energiemärkten beschränken wollen und das für die Lösung halten.
Wir brauchen keine Preiskontrollen. Wir brauchen aber eine ideologiefreie Politik, die Irrwege und Irrtümer sowie eine undurchführbare und unbezahlbare Energiewende beendet. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Wendt, lassen Sie eine Frage von Frau Frederking zu?
Margret Wendt (AfD):
Ich denke, meine Rede war inhaltlich gut analysiert und bedarf keiner Kommentare. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist feige!)