Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Spätestens nächste Woche beginnt eigentlich die schönste Zeit des Jahres; so war es zumindest immer. Wir kommen in die Weihnachtszeit. Viele verstehen unter „Weihnachtszeit“, es wird warm und gemütlich.
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir einmal über etwas anderes diskutieren müssen. Es wird nicht warm und gemütlich, sondern es wird womöglich kalt und teuer. Und eines kann ich für meine CDU-Fraktion sagen: Das kann nicht Ziel unserer Politik sein, was wir hier gerade erleben.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind hoch. Das wissen wir nicht erst seit gestern oder seit dem vergangenen Monat, das wissen wir spätestens seit dem Beginn dieses Jahres, als wir bereits die höchsten Energiepreise hatten. Durch den Konflikt in der Ukraine hat sich die Situation natürlich sehr verschlimmert und die Energiepreise haben sich stark erhöht.
Diese Situation, die viele seit einem halben oder dreiviertel Jahr nur aus den Medien, nur vom Fernsehapparat her kennen, kommt jetzt real bei den Menschen an. Auch der 200-Milliarden-Doppelwumms unseres Bundeskanzlers kommt jetzt in den Briefkästen der Menschen an, aber in einer anderen Art und Weise.
Da gibt es den ersten Brief vom örtlichen Stromversorger, der jetzt schreibt, dass die Kilowattstunde nicht mehr 28 Cent, sondern bald 60 oder gar 70 Cent kosten wird, je nachdem, wo sie wohnen. Der Energiepreis verdoppelt sich also.
Am nächsten Tag geht der gleiche Bürger an seinen Briefkasten und bekommt einen Brief von seinem Vermieter. Auch die Kosten für Wärme verdoppeln bzw. verdreifachen sich. Gleichzeitig hören wir Versprechungen aus Berlin, dass alles besser würde. - Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, bis heute ist aktiv noch gar nichts bei den Menschen vor Ort angekommen. Und das kritisieren wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.
(Zustimmung bei der CDU)
Dann merken wir, solche versprochenen Hilfspakete - es gibt eine Deckelung bei 40 Cent für 80 % des Vorjahresverbrauchs - wirken per se etwas ungerecht, weil die Menschen, die es begriffen haben, schon lange Energie sparen und jetzt für dieses Sparen wieder bestraft werden, weil sich diese 80 % auf den reduzierten Verbrauch beziehen. Leute, die weiter ohne Ende Strom verbraucht haben, werden im nächsten Jahr dafür belohnt, indem sie höhere Subventionen bekommen. Das nenne ich sozial ungerecht.
(Zustimmung bei der CDU)
Auch wenn die Kilowattstunde Strom für einen Teil des Verbrauchers nur noch 40 Cent kostet, wie wir gerade gehört haben, oder die Kilowattstunde Gas 12 Cent, dann ist das immer noch nahezu eine Verdopplung der bisherigen Preise. Das kann man nicht schönreden. Das muss man ernst nehmen. Es kann nicht Ziel unserer Politik sein, eine Verdoppelung der Energiepreise zu akzeptieren.
Deswegen ist es wichtig, dass wir überlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ja, man kann es wie die LINKEN immer von hinten her tun, man kann gucken, wie man diesen hohen Energiepreis subventionieren kann, welche Personengruppe man besonders stark subventionieren kann und welche Personengruppen man außen vor lässt.
Ich habe leider kein Wort zur Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gehört, zur stofflichen Verwertung des Energieträgers Gas. Ich habe nichts dazu gehört, wie Sie dem Handwerksmeister, dem Bäcker und ähnlichen Berufsgruppen, die einen hohen Energieverbrauch haben, helfen wollen. Stattdessen fabulieren Sie hier über das Bürgergeld. Das kann man ja tun, aber doch nicht zu diesem Thema.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Hierbei geht es um Energie und um unseren Beitrag zur Daseinsvorsorge hier in diesem Land. Dazu will ich mal sagen: Wir als CDU-Fraktion setzen ganz anders an, wir setzen dort an, wo die Energie erzeugt wird. Denn wir müssen die Energieerzeugung betrachten. Diese Energieerzeugung muss günstig sein. Wir müssen sie realisieren und entsprechend darstellen.
An dieser Stelle verstehen wir natürlich nicht, dass man Kapazitäten, die wir für die Energieerzeugung dringend brauchen, bspw. Kraftwerke, vom Netz nehmen will, dass man darüber diskutiert, dass man diese Art der Kraftwerke nicht mehr braucht. - Sie wissen schon, wo ich bin; ich bin bei den Atomkraftwerken.
Also, diese Diskussion zu führen, in der es bis vor einem Jahr hieß: um Gottes willen, das geht gar nicht, bis vor einem halben Jahr: es geht technisch nicht, und auf einmal verlängern wir den Betrieb bis April des nächsten Jahres. Und - ich nehme durchaus die eine oder andere Wette an - wir werden die Atomkraftwerke auch noch im nächsten Jahr erleben. Ich verlasse mich da mal auf den Kollegen Silbersack und seine FDP.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Machen Sie sich in Berlin mal dafür stark, damit wir auch in den kommenden Wintern Energie haben. Der Winter 2023/2024 kommt ja schon am Horizont auf und den müssen wir ja betrachten. Viele Experten sagen: Das wird die eigentliche Nagelprobe werden. Diesen Winter kriegen wir hin, aber die Nagelprobe kommt.
Deshalb wäre es fatal, diese Kapazitäten vom Netz zu nehmen. Das wäre gleichbedeutend damit, dass Sie zehn Millionen Haushalte nicht mehr versorgen oder eine Kostenerhöhung um weitere 10 % hinnehmen wollen, wenn sie Atomstrom durch andere Stromerzeugungsarten substituieren, meine Damen und Herren.
Das müssen wir im Blick haben. Deswegen müssen wir schauen, dass wir alle Kraftwerkskapazitäten ans Netz bringen. Ich höre immer öfter den Begriff „all in“; alles was wir haben, muss ans Netz. Denn genau das wirkt marktberuhigend. Das Ganze kann man auch ohne Subventionen für den Verbraucher veranstalten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
- Frau Frederking, Sie sind ja auch noch dran. Sie werden uns sicherlich heute in aller Ruhe erklären - Sie haben ja zehn Minuten Zeit , weshalb Ihre Ankündigung, die Sie mehrfach getätigt haben, dass mit den erneuerbaren Energien der Strom deutlich günstiger wird, nicht eingetreten ist, sondern dass wir heute Strompreise haben, die bei über 70 Cent pro Kilowattstunde liegen, auch aufgrund der erneuerbaren Energien.
(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Sie werden uns auch erklären, wie Sie mit den Gewinnen der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft, der Windkraftanlagen und der Fotovoltaik, umgehen werden, die ja auch sehr gut an der derzeitigen Situation verdienen. Ich freue mich auf Ihren Redebeitrag.
Ich komme zurück zu dem, was uns aus Berlin versprochen wurde. An dieser Stelle muss man einen Punkt machen: was uns aus Berlin versprochen wurde. Denn aktuell ist noch nichts angekommen. Das einzige, was wir mitbekommen haben: Es wurde einmal eine Gaspreisbremse, eine Gasumlage in die Diskussion hineingeworfen und wieder herausgenommen. Ich bin da nicht so sehr wie Herr Prof. Dr. Willingmann bei dem Energieminister, der sagt: Das kann mal passieren.
Es gibt Stadtwerke, die allein für den Briefverkehr mehr als 50 000 € aufwenden mussten. Das sind Kosten, die sie nicht erstattet bekommen, die einfach mal für einen Satz aus Berlin anfallen. Wir machen die Gasumlage und wir nehmen sie wieder weg - das ist doch keine seriöse Politik, wie wir hier mit unseren Unternehmen umgehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)
Wer noch ein Argument sucht, der liest heute mal die „Volksstimme“. Darin steht, die Dezember-Hilfen kommen irgendwann. Die mögen ja irgendwann kommen, aber die Abschlagszahlungen, die jetzt angekündigt werden, kommen ab Januar. Jeder Energieversorger wird sagen: Die hast du jetzt zu zahlen. Ich kann auch nicht sagen, die zahle ich irgendwann einmal, wenn ich aus Berlin das Geld bekommen habe.
Und keiner weiß, wie das Geld überhaupt administriert werden soll, wie es umgesetzt werden soll. Wir sind jetzt - mit Verlaub - bei Mitte November. Die Experten sagen, es wird in diesem Jahr gar nicht mehr zu schaffen sein. Das ist unredlich. Dann muss man das auch offen sagen und muss andere Maßnahmen ergreifen.
Zu den Argumenten für die Energieeinsparung möchte ich mich nicht äußern. Das haben wir schon öfter diskutiert. Ich will nur noch einmal sagen: Es ist auch für diejenigen schwierig, die ein Elektroauto fahren oder es planen. Dort wird der Strombedarf signifikant steigen. Wie sollen diejenigen noch Energie sparen, wenn sie den Bedarf doch gerade gesteigert haben durch die persönliche Entscheidung. Das wird ganz schwierig.
Das alles schafft kein Vertrauen in die Politik aus Berlin. Das ist im Moment unser Hauptproblem. Wir als CDU vermissen eine Strategie und Perspektive der Berliner Politik in diesen schweren Krisenzeiten, wie wir sie in diesem Land noch nicht erlebt haben.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche unserem Land, dass mehr Sicherheit kommt, dass die Verunsicherung aufhört. Bis vor einem halben Jahr wurde ja noch darüber diskutiert, dass wir uns auf Ausfälle, auf Phasen des Blackouts einstellen müssen; dieses Wort fällt. Davor möchte ich ausdrücklich warnen. Es gibt keine Anzeichen für einen Blackout. Und wir sollten auch die Diskussion zu diesem Thema nicht zu intensiv führen, weil das eher zu Verunsicherung führt als zu einem Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung, dass wir gut durch den Winter kommen.
Eine langfristige Unabhängigkeit wollen wir auch mithilfe der erneuerbaren Energien erreichen. Der ungezügelte Zubau der Windkraft hat uns bisher von diesem Problem nicht erlöst, weil sich eben auch 1 000 Windkraftanlagen bei Windstille nicht drehen. Deswegen werden wir als Union zukünftig darauf setzen, neue Windkraftanlagen nur noch dann mitzutragen, wenn gleichzeitig Speicherkapazitäten entstehen, damit Windkraftanlagen grundlastfähig werden.
Auch das muss der Betreiber dann garantieren und darauf werden wir zukünftig dringen, damit die Windkraftanlage nicht als reine Geldquelle im Wald oder wo auch immer steht, sondern als das, wofür sie einmal konzipiert worden ist, nämlich als Energieversorger, auf den Verlass ist. Wir wollen den zweiten Schritt gehen und das entsprechend in die politische Diskussion einbringen.
Meine Damen und Herren! Strom und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen kein Luxusgut werden. Das ist die feste Überzeugung meiner Fraktion. Die derzeitige Krisensituation ist keine Spielwiese für ideologische Diskussionen. Vielmehr ist jetzt Pragmatismus gefragt, sind jetzt Lösungen gefragt, die uns über diese Zeit bringen und dazu beitragen, die Energieträger zu substituieren.
Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Stolberger Erklärung umfangreiche Vorschläge gemacht, für die ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich werbe. Falls in Berlin Aufklärungsbedarf besteht, würden wir sie auch dort vorstellen, weil wir glauben und wissen, dass wir, wenn wir diese Stolberger Erklärung umsetzen würden, einen Großteil der Probleme, über die wir heute debattieren, nicht mehr hätten. Ich danke meinen Kollegen, dass wir das gemeinsam beschlossen haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Strategie und Perspektive ist gefragt und nicht Verunsicherung und fragliche Ankündigungspolitik. Ich hoffe, die Debatte wird in Berlin gehört und entsprechend beachtet. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt drei Fragen, wenn Sie sie zulassen, von Herrn Gallert, von Frau Dr. Pähle und zum Schluss von Herrn Roi.
Ulrich Thomas (CDU):
Frau Präsidentin, sehr gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Thomas, ich will jetzt nicht alle Differenzen ansprechen, die zwischen uns existieren. Ich will einmal auf eine Gemeinsamkeit hinweisen und darauf eine Frage aufbauen. Sie haben sich ausdrücklich gegen das Modell der 80-%-Deckelung des bisherigen Verbrauches positioniert, weil dadurch diejenigen bestraft werden, die vorher schon Energie gespart haben. Das haben Sie heute nicht zum ersten Mal gesagt.
Das würde aber doch eigentlich bedeuten, dass Sie sich für unser Modell, das wir vorgeschlagen haben, nicht nur erwärmen könnten, sondern dass Sie dafür streiten müssten. Denn wir haben gesagt: Nein, es muss bei diesen gedeckelten Preisen für Gas und Strom ein Grundkontingent pro Person im Haushalt geben, und eben nicht 80 % des Vorjahresverbrauches. Habe ich Sie da richtig verstanden oder sind Sie nicht bereit, diese Konsequenz aus Ihrer eigenen Position zu ziehen?
Ulrich Thomas (CDU):
Zum ersten Satz kann ich sagen: Sie haben mich nicht richtig verstanden. Den zweiten Satz kann ich nicht kommentieren, den habe ich jetzt nicht verstanden. Ich kann Ihnen nur sagen: die Menschen müssen entlastet werden und wir verstellen uns im Moment keine Entlastungsmaßnahme.
Aber 80 %, das kann man so machen. Es muss ja Anreize zum Einsparen geben. Meine Fraktion hätte sich gefreut, wenn man nicht das letzte Jahr als Grundlage genommen hätte, sondern den Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre. Das wäre sicherlich gerechter gewesen.
Denken Sie mal an die vielen Menschen, die neuen Wohnraum beziehen, die zum ersten Mal Wohnraum beziehen, die gar keine Vergleichszahlen haben; auch die wird es geben. Bei einem Erstbezug kann man den Vorjahresverbrauch gar nicht ermitteln.
Oder denken Sie mal an die Menschen, die gerade ein Haus gebaut haben, die jetzt damit beginnen, ihre Raten abzuzahlen, und die in Schwierigkeiten kommen, weil sie einfach mit der Belastung aus Krediten und Energiekosten die Raten für ihr Haus nicht mehr bezahlen können. Ihnen muss man doch helfen.
Für diejenigen, die gerade in eine neue Wohnung gezogen sind, die keine Vergleichswerte haben, brauchen wir Sonderlösungen. Wenn Sie mir dabei folgen können, freue ich mich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Kollege Thomas, dem letzten Satz entnehme ich, dass wir an dieser Stelle vielleicht auch mit Landesmitteln noch einmal zusätzlich denen unter die Arme greifen können, die bspw. keine vorherigen Abschlagszahlungen hatten oder so. Darüber können wir dann in den Haushaltsberatungen reden. Ich freue mich darauf.
Aber zu einem anderen Punkt, den sie angeführt haben. Ich habe zugegebenermaßen heute die „Volksstimme“ noch nicht angeschaut. Sie wissen, ich komme aus dem Süden des Landes, dort ist es die „Mitteldeutsche Zeitung“. Darin ist heute sehr groß ein Gespräch mit dem Chef der Stadtwerke, der darauf hinweist, dass es im Dezember für den Fall, dass Abschlagszahlungen nicht abgeführt werden, überhaupt kein Problem für den Verbraucher entsteht, weil man das Geld nicht einziehen werde. Ist das tatsächlich im Gebiet der „Volksstimme“ so deutlich unklarer als im Süden des Landes?
Ulrich Thomas (CDU):
Sie fragen jetzt den Falschen. Ich kann die Mediengrenze jetzt nicht einschätzen. Ich will Ihnen aber eines sagen: Das ist natürlich unterschiedlich und auch von der Größe der Stadtwerke abhängig. Was mir manche Stadtwerkegeschäftsführer erzählen, beschreibt genau eine andere Situation, weil einfach auch die Energiebeschaffung der Stadtwerke von unterschiedlichen Versorgern eine andere ist. Es ist ein Unterschied, ob ich in Magdeburg eine Müllverbrennungsanlage habe, die Wärme per se mit produziert, oder ob ich diese Wärme extern produzieren muss, bspw. durch Blockheizkraftwerke. Es ist auch von der Frage abhängig, wie groß der Fernwärmeanteil in der Stadt ist und wie viele Wohnungen man versorgt. All das sind Spezifika. Ich will uns ein bisschen davor bewahren, dass wir einzelne Stadtwerke mit einer Sondersituation herausnehmen und der Versuchung unterliegen, das zu verallgemeinern. Dafür, dass die Stadtwerke, Gott sei Dank, jetzt den Job machen, den sie machen, und wie ein Fels in der Brandung stehen, kann man nur Danke sagen. Aber auch dort sind die Signale aus Berlin zu der Art und Weise, wie denn das Geld erstattet werden soll, noch nicht so deutlich angekommen, dass sie umgesetzt werden.
Ich würde mir wünschen, dass wenn jetzt die Schreiben mit den neuen Stromtarifen herausgehen, man gleichzeitig schreiben kann: Im Vergleich zum aktuellen Jahr würde das für Sie eine Mehrbelastung von so und so viel Euro bedeuten. Jetzt kommen aber nur die Kostenerhöhungen. Alles andere ist nur angekündigt worden. Das sorgt bei den Verbrauchern für Verunsicherung. Wenn man das so will, dann wird das Geld noch mehr zusammengehalten. Der Einzelhandel spürt es schon. Wir werden es im Weihnachtsgeschäft spüren. Wir merken es am Kaufverhalten. Deswegen wäre es in Anbetracht des seit einem Dreivierteljahr vorhandenen Wissens darüber, was jetzt kommt, gut gewesen, man hätte sich zeitnah darauf vorbereitet.
Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass auch in Berlin durchaus mehr Tempo möglich gewesen wäre, wenn man gewollt hätte. Das liegt nicht immer an der SPD. Das liegt meistens an anderen Parteien wie den GRÜNEN, die das aus anderen Gründen nicht wollen. Aber ich denke, darüber, dass das alles hätte schneller gehen sollen und müssen, sind wir uns in diesem Hohen Haus doch einig.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, Sie haben eine kurze Nachfrage?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Eine kurze Nachfrage. - Ich glaube, in dem Wunsch, dass es in Berlin - das betrifft übrigens auch die letzten Jahre öfter einmal schneller geht, sind wir uns als Landespolitiker einig.
Ich habe wirklich folgende Nachfrage. Sie haben mit der Chefin Ihrer Stadtwerke gesprochen. Gibt es dort tatsächlich noch eine Verunsicherung im Hinblick darauf, dass der Bund die Zusage gegeben hat: Egal woher die Energie kommt, die aufgelaufenen Kosten werden im Dezember nicht dem Endkunden in Rechnung gestellt, sondern können von den Stadtwerken oder dem Energieversorger in Berlin abgerechnet werden, egal woher die Energieversorgung kommt?
Ulrich Thomas (CDU):
Die Verunsicherung gibt es noch. Vielleicht kann, sofern die Landespolitik diesbezüglich helfen kann, unser Energieminister ein entsprechendes Schreiben an alle Geschäftsführer der Stadtwerke aufsetzen, in dem dargestellt wird, wie das funktionieren soll. Die Verunsicherung gibt es durchaus.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Thomas, Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, Windräder sollten eigentlich nur noch gebaut werden, wenn sichergestellt ist, dass die dort produzierte Energie gespeichert werden kann, damit sie grundlastfähig werden. Das ist erst einmal eine sinnvolle Aussage. Ich frage mich nur, warum Sie das in den letzten Jahren, in denen Sie etwa 3 000 Windräder in Sachsen-Anhalt gebaut haben, nicht schon so gemacht haben. Denn die CDU hat hier maßgeblich die Verantwortung getragen. Die CDU hat auch nichts dagegen getan speziell hier in Sachsen-Anhalt, wo sie regiert , dass ein Drittel der Windräder außerhalb von Windvorranggebieten errichtet wurde. Übrigens wollen Sie sie jetzt legalisieren. Auch das ist CDU-Politik: Die Menschen am Ende vor vollendete Tatsachen stellen. Hier findet ein großer Schwindel statt, den Sie als CDU zu verantworten haben.
Gegen die Stolberger Erklärung, die Sie gerade angepriesen haben und in Berlin vorstellen wollen, haben Sie in der letzten Plenarsitzung im Oktober gestimmt. Wir haben nämlich beantragt, dass der Landtag diese eins zu eins verabschiedet. Sie haben dagegen gestimmt, Herr Thomas. Erzählen Sie das den Menschen draußen.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Jetzt habe ich eine konkrete Frage. Wie steht denn die CDU in Sachsen-Anhalt Sie sprachen vom Windrad im Wald
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
nun zu der Thematik: Wollen Sie Windräder im Wald oder nicht? - Denn Sie haben das in Ihrer Rede gerade angesprochen. Die Thüringer CDU hat diesbezüglich eine klare Position. Sie hat übrigens das Rückgrat, auch einmal mit der AfD zusammen abzustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der SPD)
Ulrich Thomas (CDU):
Kollege Roi, mit Blick auf die Länge unserer Tagesordnung empfehle ich Ihnen, dass Sie Ihre Einleitung mit dem CDU-Bashing schriftlich zu Protokoll geben. Denn wir hören das jetzt zum x-ten Mal von Ihnen. Ich kann es fast zitieren. Das macht die Sache nicht besser.
Wenn Sie zu den Windrädern eine konkrete Frage haben Ich freue mich, dass Sie es gut finden, dass wir sie jetzt grundlastfähig machen wollen. Die CDU ist in der Lage Sie haben damit vielleicht Schwierigkeiten , sich aufgrund aktueller Ereignisse auch in Positionen pragmatisch zu verschieben.
(Zurufe von der AfD: Ja! - Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt! Darin gebe ich Ihnen vollkommen recht!)
- Ja, natürlich. - Denn wir haben ein Problem mit der Gasversorgung in diesem Land. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren nicht einfacher werden. Wir müssen die Energieerzeugung durch Gas substituieren. Wir können jetzt überlegen, wie wir das tun. Wir besinnen uns jetzt auf eigene Ressourcen: Kohle, Gas, das wir eventuell noch ein bisschen zur Verfügung haben, und volatile bzw. Zufallsenergien. Wir fordern, wenn man den Zubau macht, dann müssen sie grundlastfähiger werden, damit wir im Süden des Landes eben nicht im Zweifelsfall Gaskraftwerke hochfahren müssen und damit die Netzentgelte nicht weiter steigen. Damit eine Windkraftanlage nicht nur als Profitprojekt betitelt wird, sondern wirklich als seriöser Grundversorger, fordern wir den zukünftigen Bau mit Speicherkapazität.
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Ich bin gespannt, wie sich der Markt für Windkraftanlagen unter diesen Prämissen entwickeln wird. Ich bin auch gespannt, wie sich die Akzeptanz vor Ort darstellt, wenn ich den Bürgern vor Ort sagen kann: Ein Windrad würde für euch bedeuten, die Kilowattstunde ist fünf Cent, zehn Cent oder 15 Cent günstiger. Lassen Sie doch die Leute vor Ort entscheiden. Dort, wo die Leute entscheiden, dass sie das nicht wollen, wird es das auch nicht geben. Wir würden doch keine Windräder auf dem Brocken aufstellen, das ist doch Irrsinn.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber in den Harz!)
Aber es gibt doch auch Flächen, die, sage ich einmal, dafür eventuell infrage kämen und bei denen die Betroffenen vor Ort das ausdrücklich wollen. Wollen Sie ihnen das dann verbieten?
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Ich möchte das nicht. Deswegen haben wir das Regularium der Regionalen Planungsgemeinschaft. Wir können das ruhig noch einmal in Bezug auf den Landesentwicklungsplan diskutieren. Aber dass Energie bezahlbar und vor Ort verfügbar sein musste, ist doch wohl unstrittig. Wir sagen doch nicht umsonst: Alle Kapazitäten müssen ans Netz, und zwar ohne irgendwelche ideologischen Scheuklappen, die Sie hier schon wieder anbringen. Denn das ist in dieser Situation, in der größten energie- und wirtschaftspolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht hilfreich. Die Diskussion werden wir führen. Ich bin gespannt, wie viele Windanlagenbetreiber Speicherkapazität mitbringen. Denn auch das kostet wieder Geld.