Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Der Abgeordnete Herr Dr. Tillschneider hat darum gebeten, ihm die Gelegenheit zu gegeben, eine persönliche Bemerkung nach § 67 GO.LT abzugeben. - Herr Dr. Tillschneider, ich erteile Ihnen das Wort und weise darauf hin, dass Ihnen dafür eine Redezeit von drei zur Verfügung steht. Sie kennen das Prozedere.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Gut. Vielen Dank. - Kollege Striegel hat behauptet, ich sei ein Kreml-Agent und ein Vaterlandsverräter, weil ich eine russische Fahne geschwenkt habe. - Ja, was soll man zu dem „Kreml-Agent“ sagen?
(Lachen bei der AfD)
Das hat uns einigermaßen belustigt. Ich bin kein Kreml-Agent, sondern ich bin deutscher Patriot. Aber Kollege Striegel hat anscheinend zu viele James-Bond-Filme gesehen, was ihm nicht gut bekommen ist.
(Lachen bei der AfD)
Aber wie dem auch sei, eine russische Fahne habe ich geschwenkt, das stimmt. Aber ich habe das nicht getan, weil ich in erster Linie für Russland eintreten wollte, sondern weil ich ein deutscher Patriot bin und weil ich sehe, dass unser deutsches Interesse in Frieden und Freundschaft mit Russland liegt
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
in diesem Weltkonflikt, den wir zurzeit auf ukrainischem Boden erleben. Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Und in diesem Krieg liegt unser Interesse, nicht in der Freundschaft mit denen, die unsere Pipeline sprengen, sondern mit denen, die uns billiges Gas liefern wollen.
Dann haben Sie mich des Vaterlandsverrats geziehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist keine persönliche Erklärung!)
Das finde ich schon ganz interessant aus Ihrem Mund; denn die GRÜNEN hassen das Vaterland so sehr und Ihre antideutschen Tweets der Zuwanderung bis zum Volkstod, Ihre Äußerungen, die in diese Richtung gehen, sind Legion. Es ist überreich belegt, dass Vaterlandsverrat für Sie eigentlich etwas Gutes sein müsste.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Also frage ich mich, wie Sie mich damit aus Ihrer Sicht beleidigen können. Aus Ihrer Sicht ist ein Vaterlandsverräter einer, der sozusagen auf der richtigen Seite steht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, Sie sollten nicht der eigenen Propaganda glauben!)
Fakt ist, Sie drehen sich im Kreis, keiner blickt mehr durch. Die einzige Konstante in Ihrem Verhalten ist, dass Sie dem US-Interesse dienstbar sind. Ich sage es noch einmal: Sie sind nicht die Vertreter des deutschen Volkes, Sie sind die Vertreter des linksliberalen US-Establishments in deutschen Parlamenten.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Tillschneider, es geht um Angriffe gegen Ihre Person im Rahmen dieser persönlichen Bemerkung.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, das ist der Skandal, die Skandalisierung dieser Reise. Der eigentliche Skandal ist, dass diese Reise skandalisiert wurde,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Von Ihrem Bundesvorsitzenden!)
wenn man in ein Gebiet reisen und sich einfach ein Bild der Lage machen will. Angefangen damit hat der ukrainische Exbotschafter Andrij Melnyk. Er hat nämlich getwittert - ich zitiere es kurz : AfD-Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den russischen Vernichtungskrieg zu unterstützen. Hier liegt ein Straftatbestand vor. Herr Haldenwang, Zeit zu handeln.
Wenn es etwas gibt, was im Zusammenhang mit unserer Reise zu missbilligen wäre, und wenn es etwas gibt, was der Landtag hier missbilligen sollte, dann diese rotzfreche, übergriffige Pöbelei, dieser Versuch eines fremden Diplomaten, deutschen Volksvertretern vorzuschreiben, wie sie ihr Mandat auszuüben haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider,
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wäre dieser Staat intakt,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
es geht jetzt hier aber nicht um die Ausführungen
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
hätte er Botschafter Melnyk ausgewiesen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
des Botschafters, sondern um die persönlichen Angriffe im Rahmen dieser Aussprache, auf die Sie reagieren wollten,
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Genau.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
und genau das ist der Rahmen für Ihre persönliche Bemerkung.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Deshalb frage ich mich im Rahmen dieser persönlichen Bemerkung, wovor ein Herr Striegel im Rahmen seines Angriffs und die anderen denn Angst haben. Was macht Ihnen Angst an dieser Reise? Das werde ich doch noch im Rahmen einer persönlichen Erklärung, die mich betrifft, beantworten dürfen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Diese Frage beantwortet sich selbst. Wir sollten nicht in den Donbass reisen, weil wir für die Verhinderer und Druckmacher
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
nachteilige Erkenntnisse gewonnen hätten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Drei Minuten! - Weitere Zurufe: Drei Minuten!)
Ihr eigenes Verhalten richtet sich selbst.
Wir sollten nicht in den Donbass reisen, weil wir dann gesehen hätten, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dort zu Russland will.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, Ihre Redezeit läuft ab.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wir sollten nicht in den Donbass reisen, weil wir dann Berichte gehört hätten von ukrainischen Kämpfern, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwenden
(Unruhe)
und sich in Schulen, Kliniken und Kindergärten einnisten.
(Guido Kosmehl, FDP: Frau Präsidentin!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Bitte, kommen Sie zum Schluss.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich komme zum Schluss. - Wir sollten nicht in den Donbass reisen, weil wir dann Berichte davon gehört hätten, wie ukrainische Kämpfer Zivilisten foltern und ermorden,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das darf doch nicht wahr sein! - Weitere Zurufe)
weil sie mit den Russen zusammengearbeitet haben. Insofern ist diese Reise gerade in der Geschichte ihrer Verhinderung eine Erfolgsgeschichte.
(Dietmar Krause, CDU: Was ist denn jetzt hier los!)
Vielen Dank.