Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass dem einen oder anderen Handwerker das Wasser bis zum Hals steht, gerade wir hatten das Thema schon den Bäckereien. Es ist eine extrem herausfordernde Situation. Ich glaube, das ist in diesem Haus allen bekannt und bewusst.
Wir haben eine Energiekrise. Auch darüber haben wir schon mehrfach diskutiert. Es muss gehandelt werden. Genau deshalb gibt es seitens der Bundesregierung jetzt den Vorschlag des 200-Milliarden-Pakets, dass man mit Abschlägen reagiert. Es muss natürlich schneller gehandelt werden.
Es hätte schon eher gehandelt werden müssen, keine Frage, aber man nimmt die Sorgen und Ängste auf, die Problemstellungen. Das ist etwas, was man eng begleiten muss. Das sollte man eben nicht nutzen, um diese Ängste, die berechtigt existieren, zu dynamisieren. Das ist das Kernproblem dessen, was Sie hier tun.
Politik ist dafür da, Lösungen zu präsentieren, schwierige Situationen gemeinsam zu überstehen und den Menschen, den Unternehmen tatsächlich Lösungen anzubieten.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wie ist denn Ihre Lösung? - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Wenn Sie sich jetzt hier ich möchte es bezogen auf die Handwerkerschaft explizit sagen im Grunde genommen als Sachwalter der Interessen der Handwerkerschaft im Ganzen darstellen, dann muss ich Ihnen einfach einmal sagen, wir haben hier den Präsidenten der Handwerkskammer Halle im Plenum zu sitzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dieser Handwerkskammerpräsident, Herr Keindorf, könnte uns sagen, wie viele Handwerksbetriebe es im Land Sachsen-Anhalt gibt und dass, bezogen auf das, was dort geschrieben wurde, keine einheitliche Meinung existiert, sondern das ist ein kleiner Ausschnitt. Es wäre einfach fair gewesen, wenn Sie einfach sagen würden, es sind bestimmte, aber es stehen nicht alle Handwerker im Land Sachsen-Anhalt hinter diesem Brief.
(Lothar Waehler, AfD: Aber die meisten!)
Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Deshalb ist es wichtiger, dass man solche Lösungen
(Zuruf von der AfD)
- Nein, Sie müssen einfach einmal sagen, das sind bestimmte Innungen gewesen. Sie haben ihre Sorgen und Ängste geäußert. Sie dynamisieren das Ganze und stellen es so dar, als wenn es alle wären. Sie sprechen nicht für alle. Das muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren!
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warten Sie mal ab! - Unruhe bei der AfD)
Deshalb ist es wichtig, dass man die Sorgen und Ängste nicht missbraucht, sondern man muss sie aufnehmen, man muss Lösungen finden. Und das tun Sie nicht. Deshalb ist der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen genau der richtige.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Es wird genau aufgenommen, worum es geht. Wir müssen begleiten. Wir müssen die schwierige Situation gemeinsam bewältigen.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Noch einmal ich habe es heute schon dreimal gesagt : Es ist keine Option, dass sich das ukrainische Volk ergibt, sich auf den Boden legt und sagt, wir geben unsere Selbstständigkeit auf. Das funktioniert nicht.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das wird auch nicht funktionieren.
(Oliver Kirchner, AfD: Will auch keiner!)
Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, lasst doch die Ukraine bombardieren und dann ist Schluss mit lustig, das geht auch nicht.
(Daniel Roi, AfD: Das ist wieder das Neueste! - Weitere Zurufe von der AfD: Wer hat das denn gesagt? - Mit euren Waffen, ja! - Was erzählen Sie denn für einen Mist!)
So funktioniert die Welt nicht, meine Damen und Herren!
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Auch wenn der Krieg noch länger dauert, auch wenn er noch fünf Jahre lang dauert und auch wenn Sie in fünf Jahren noch dasselbe erzählen, wird die Sache nicht besser, dadurch wird sie schlimmer, meine Damen und Herren!
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Natürlich brauchen wir Frieden. Den werden wir aber nicht dadurch erzielen, dass Sie hier im Grunde genommen immer sagen: Na ja, irgendwie müssen wir Putin die Hand reichen, zu Kreuze kriechen. Wie viele Leute saßen schon an seinem weißen Tisch in Moskau und haben versucht, eine Lösung hinzubekommen?
(Zuruf von der AfD: Hat niemand gesagt!)
All das hat nicht funktioniert.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Insofern ist es jedenfalls kein Weg, hier zu Kreuze zu kriechen. Ich glaube, wir müssen alles tun, die Sorgen und Nöte aufgreifen, damit wir den Menschen in diesem Land helfen. Wir müssen aber auch klar sagen, wir haben Rückgrat, aber auch im Sinne der Europäer, unseres Wohlstands, unsere Menschen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Wunderbar!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
(Mehrere Abgeordnete der AfD melden sich zu Wort)
- Meine Damen und Herren, wir haben eine Dreiminutendebatte verabredet. Wir haben dieses Thema in der jetzigen Sitzungsperiode nicht zum ersten Mal angesprochen. Deswegen: Bitte einigen Sie sich auf einen Sprecher aus der AfD-Fraktion. Es hatten sich Herr Büttner, Staßfurt, gemeldet, Herr Rausch und außerdem noch Herr Roi. Bitte einen, und dann können wir das auch machen.
(Zuruf von der AfD: Dann, Herr Roi! - Daniel Roi, AfD: Ich stelle aber keine Frage, ich habe eine Zwischenintervention!)
Eine Intervention bzw. eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.
(Daniel Roi, AfD: Genau! Er stellt ja eine Frage!)
Es ist eine Dreiminutendebatte. Also, ein Redner, bitte, von Ihnen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Eine Zwischenintervention und eine Nachfrage! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)
- Nein, nicht „und“, sondern „oder“.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir haben eine Dreiminutendebatte. Erstens ist dabei sowieso immer nur eine Nachfrage gestattet. Zweitens haben wir den vierten Tagesordnungspunkt zu dem Thema. - Redet jetzt Herr Roi oder Herr Rausch? - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich hatte mich zu einer Intervention gemeldet. Herr Silbersack, Sie haben gerade gesagt, wir dynamisieren Dinge. Also, wenn sich hier gerade einer selbst dynamisiert hat, dann waren Sie das.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Ähnlich wie Herr Gallert haben Sie hier völlig falsche Dinge behauptet. Sie haben gesagt, wir stellten uns hierhin und sagten: Bombardiert die Ukraine.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist das Ergebnis! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist das Ergebnis von dem, was Sie erzählen!)
Bei allem Respekt, aber jetzt müssen Sie wirklich damit aufhören, hier solche Dinge zu verbreiten. Das ist Legendenbildung, was Sie hier machen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Sie müssen Herrn Tillschneider fragen!)
Das ist auch nicht redlich, was Sie machen. Das hat hier keiner von der AfD gemacht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Na klar!)
Wir haben uns an die Seite der Kreishandwerkerschaften gestellt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Russen!)
Sie sprechen Herrn Keindorf an. Herr Keindorf ist der Präsident der Handwerkskammer Halle.
(Zurufe von der CDU)
Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis hat diesen offenen Brief geschrieben, den ich hier in der Hand halte. Es geht heute darum, sich damit auseinandersetzen. Wir haben nicht behauptet, dass alle Handwerker aus Sachsen-Anhalt das gefordert haben, aber eben genau die Handwerker aus Halle, wo Herr Keindorf der Präsident der Kammer ist. Er hat sich dazu bis heute nicht geäußert. Vielleicht macht er das heute noch.
Es geht darum, dass hierin konkrete Forderungen stehen. Das möchte ich Ihnen nochmals mit auf den Weg geben. Sie schreiben - ich zitiere : Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist nicht unser Krieg. - Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Was ich tue und was ich nicht tue, Herr Roi, das können Sie schon mir überlasse. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das Thema Ängste ist eben nicht unwesentlich. Wir hatten das Thema Ängste schon bei Corona.
(Zurufe von der AfD)
Immer dann, wenn Sie den Untergang beschreien - hören Sie mir am besten einmal zu , sprechen Sie Leute an, die Ängste haben. Das ist Ihr Sammelbecken: Ängste.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Indem Sie eine Überhöhung der Ängste vornehmen, versuchen Sie, Ihr Potenzial zu verbreitern. Das ist unredlich, meine Damen und Herren.