Nadine Koppehel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Linke, des vorliegenden Antrags bedarf es heute nicht. Er ist nicht nur eine verwässerte Replik auf einen AfD-Antrag mit dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ aus der letzten Legislaturperiode ist, er ist auch eine Auflistung offener Selbstbefassungsanträge, die wir bereits gestellt haben.
(Zustimmung bei der AfD)
Kopieren statt studieren, das ist Ihre Arbeitsmethode.
(Lachen bei der LINKEN)
Hätten Sie zudem das Plenarprotokoll aus dem Jahr 2019 gelesen, wüssten Sie, dass die von Ihnen aufgeführten Probleme in den Amtsstuben schon im Fokus stehen - so jedenfalls der O Ton der damaligen Ministerin Dalbert. Ich bin mir sicher, dass sich das nicht geändert hat.
Würden Sie Ausschussarbeit ernst nehmen, dann wüssten Sie, dass wir genau zu den von Ihnen kopierten Punkten schon mehrmals Selbstbefassungsanträge gestellt hatten und aktuell gestellt haben.
Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist ein ernst zu nehmendes Problem unserer Zeit, das sich auch weiter manifestieren wird. Die Oder hat schmerzlich gezeigt, was passiert, wenn Einzelne sich nicht an die wasserrechtlichen Vorschriften halten. Aber wir brauchen gar nicht mit der Oder davon abzulenken, dass auch bei uns regelmäßig Fische in Gewässern wie der Bode und der Saale sterben, dass Unternehmen ihre Abwässer weiterhin mit Salzfracht einleiten und damit das Ökosystem kontinuierlich nachhaltig schädigen und das demnächst womöglich auch noch zeitlich unbegrenzt. Das ist doch der Skandal in diesem Land.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch schon erledigt!)
Auch dieses Thema liegt zur Selbstbefassung im UWE vor.
Wir fragten die zuständigen Minister der vergangenen Legislaturperiode: Wie viele Gewässer sind in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschwunden? Wie viel Wasser fehlt im Wasserhaushalt und in der Bilanz? Wie viele Fische sind getötet worden? Wie soll der Fischverlust kompensiert werden? Wie sieht es überhaupt mit dem Verlust an aquatischer Vielfalt in unseren Gewässern aus?
Darüber hinaus haben wir dafür in allen Haushaltsverhandlungen Geld gefordert. Natürlich wurde alles abgelehnt; das ist hier eine bequeme Arbeitsweise. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir das?
Wir sehen, dass die LINKE - ganz linkisch im Sinne der Prinzen: „alles nur geklaut“ -
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, und Christina Buchheim, DIE LINKE, lachen)
die Themen mit einem Ausschuss aufzublähen versucht. Aber wir werden in der nächsten Ausschusssitzung darüber verhandeln.
Im Übrigen bin ich gespannt, wie Sie begründen, dass der teure zusätzliche Ausschuss, der im Jahr 2019 abgelehnt wurde, im Jahr 2022 seine Kosten rechtfertigt und dass Sie den Umweltausschuss nicht für fähig halten, das Problem Wasserverlust zu bearbeiten. Wir lehnen diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)