Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben, mit dem Konzept für ein intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg, vorgelegt von der Salus, und mit den in das Corona-Sondervermögen eingestellten diesbezüglichen Geldern hat sich das Land auf den Weg gemacht, um neue und zukunftsfeste Versorgungsstrukturen zu entwickeln. Das kann man würdigen. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung des Konzepts überaus schwierig.
Einerseits ist offenbar die Personalakquise zäh. Dafür kann das Land - das wurde schon gesagt - nur bedingt etwas, aber frustrierend ist es trotzdem, vor allem für die Menschen vor Ort, die dieses Gesundheitszentrum brauchen und die darauf warten.
Andererseits gibt es Schwachpunkte im Konzept, die eine tragfähige Umsetzung erschweren. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Überwachungsbetten ohne ärztliches Back-up, wie in der letzten Ausbaustufe geplant, also ohne dass eine ärztliche Überwachungsstelle dahintersteht, sind schlicht nicht umsetzbar. Ich würde Kolleginnen und Kollegen immer davon abraten, auf solch einer Stelle zu arbeiten, wenn in einem Notfall - dafür ist die Überwachung gedacht - kein Arzt im Hintergrund verlässlich gewährleistet ist.
Auch die Einbeziehung des Rettungsdienstes scheint nicht wirklich verfolgt zu werden in Havelberg. Mit unserem Alternativantrag verfolgen wir dies ausdrücklich. Es gibt schon solche Ideen, die die Zusammenführung von Rettungsdienst, Notfallversorgung und ambulanter Versorgung vorsehen, z. B. in Mansfeld-Südharz. In diese Richtung, mutig interdisziplinär, sollten wir generell im Land denken,
(Matthias Redlich, CDU: CDU-Antrag!)
um tragfähige Strukturen zu entwickeln.
Wir werden uns aber noch aus einem anderen Grund bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung als Fraktion lediglich der Stimme enthalten: Mit dieser Beschlussempfehlung wird das Land viel zu stark aus der Verantwortung genommen. Symptomatisch dafür ist Punkt 4, in dem es heißt - ich zitiere :
„Der Landtag betont, dass besonders in ländlichen Regionen des Landes zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufzubauen sind. Der Landtag betont, dass die intersektorale Gesundheitsversorgung in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.“
So weit, so richtig, es kann keiner widersprechen, aber das Subjekt dieser Feststellung fehlt. Wer soll denn diese Versorgungsstrukturen aufbauen? Wer sorgt für die steigende Bedeutung intersektoraler Versorgung? Dazu schweigt man sich in der Beschlussempfehlung aus.
In unserem Alternativantrag sehen wir GRÜNE auch das Land in der Verantwortung, auf die Kommunen zuzugehen in Sachen kommunaler medizinischer Versorgungszentren. Es bedarf eines klaren Handlungsauftrags an das Land, ideell und finanziell kommunale Aktivitäten in Sachen Entwicklung und Schaffung neuer Versorgungsstrukturen zu fördern. Das wird in dieser Beschlussempfehlung versäumt.
Dennoch bin ich auf den weiteren Fortgang insbesondere in Havelberg sehr gespannt. Die Beschlussempfehlung kann ja mitnichten der Schlusspunkt sein, sondern im besten Fall eine Art Zwischenstopp. Wir alle sind uns, glaube ich, darin einig, dass dieser Zwischenstopp zu früh erfolgt und wir an dieser Stelle noch lange nicht weit genug sind. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)