Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es meine Aufgabe, die heute abwesende Kollegin Grimm-Benne zu vertreten. Ich darf Ihnen ihre Worte zu Gehör bringen.
23 000 sozialversicherungspflichtige Stellen im Land, darunter 14 000 Stellen für Fachkräfte, sind aktuell nicht besetzt. Schon jetzt beträgt die durchschnittliche Vakanz bei allen sozialversicherungspflichtigen Stellen 240 Tage. Den Prognosen zufolge wird das Erwerbspersonenpotenzial in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2030 um mehr als 300 000 Personen schrumpfen. Vor diesem Hintergrund hebt die im Ergebnis der Ausschussberatungen entstandene Beschlussempfehlung hervor, welche Bedeutung Zuwanderung für die Fachkräftesicherung für unser Land hat. Lassen Sie mich deshalb drei Punkte dazu exemplarisch herausgreifen.
Erstens. Wir brauchen ausländische Fach- und Arbeitskräfte, um als Wirtschaftsstandort und als Gesellschaft weiter bestehen zu können. Als Land müssen wir an erster Stelle die Potenziale von bereits Zugewanderten bestmöglich erschließen. Dies gelingt immer besser. Aktuell leben in Sachsen-Anhalt mehr als 151 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Über 47 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit tragen zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei. 52 % davon sind EU-Bürgerinnen und 48 % Drittstaatsangehörige.
Zweitens. Sachsen-Anhalt muss im Wettbewerb um Zuwandernde weiter nach vorn kommen. Darum haben wir das Welcome Center so aufgestellt, dass wir zuwanderungsinteressierten internationalen Fachkräften und Unternehmen Informationen und Service aus einer Hand anbieten.
Drittens. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Das Förderprogramm „BRAFO“ zur Unterstützung der Berufsorientierung und das neue Landesprogramm „Regio aktiv“ zur Unterstützung von Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Ausbildungsberuf sind zentrale Instrumente, um die Sicherung des Fachkräftenachwuchses auch bei ausländischen Jugendlichen zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Arbeits- und Ausbildungspolitik allein ist kein Zuwanderungsmagnet. Sachsen-Anhalt muss mit guten Lebens- und Arbeitsbedingungen dafür werben, dass sich mehr Menschen dafür entscheiden, ihre Zukunft hier aufzubauen. Dazu gehört in erster Linie eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Weltoffenheit Platz haben. Das setzt die Sensibilisierung in allen Regelungsbereichen für die besonderen Bedarfe von Zugewanderten voraus.
Im Landesintegrationskonzept, das wir in der letzten Legislaturperiode als Handlungsrahmen für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht haben, wurden entsprechende Maßnahmen der interkulturellen Öffnung verankert. Dies wurde im letzten Jahr umgesetzt und wir werden in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten.
Mit all diesen Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass sich zukünftig mehr Zugewanderte für Sachsen-Anhalt als Ort zum Arbeiten und Leben entscheiden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)