Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Damit sind wir am Ende der Debatte. Also ich habe noch nicht richtig verstanden, in welchen Ausschuss wir das überweisen wollen.
(Zuruf von der CDU: Gar nicht!)
Das habe ich noch nicht so ganz gehört.
(Guido Kosmehl, FDP: Das muss er beantragen! Das hat er nicht gemacht! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Wir beantragen mit wenig Hoffnung, dass es Zustimmung findet, die Überweisung in den Rechtsausschuss.)
Das ist eine weise Aussage. Danke, dann ist das für mich jetzt klar. Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Es ist eine Überweisung in den Rechtsausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 14 erledigt.