Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 9/22 (ADrs. 8/REV/16)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/1520


Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein. So ist es in der Geschäftsordnung in § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt.

Abstimmung

Wer der Drucksache seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung bzw. am Ende der 25. Sitzung angelangt.