Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Er könnte zumindest aus eigener Anschauung auch etwas beitragen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel laute und auch nachvollziehbare Kritik gab es in den letzten Wochen am Auslaufen des bundesweiten Programms „Sprach-Kitas“. Nachvollziehbar, weil Sprachförderung einer der wichtigsten Bausteine frühkindlicher Bildung und essenziell für spätere Teilhabe ist. Gut ist: Der Bund legt ein Kita-Qualitätsgesetz vor, mit dem wir die bereits bestehenden Qualitätsverbesserungen - Qualität meint in diesem Bereich eben vorrangig frühkindliche Bildung - bei der Kinderbetreuung im Land verstetigen können. Gut ist, dass auch Sprachförderung nun vom Gesetz als förderfähiger Tatbestand aufgeführt wird und damit dauerhaft finanzierbar wird. Schlecht ist die finanzielle Lücke, wenn man das bisherige Programm der Sprachförderung und das finanzielle Volumen auf Basis des bisherigen Gute-Kita-Gesetzes nebeneinanderlegt.
Wenn Bundesprogramme, die ihrem Wesen nach immer ein Ablaufdatum haben, auslaufen, ist es oft schwierig. Aber dass Bundesprogramme auch einmal enden, hatten die Verhandlungspartner des hiesigen Koalitionsvertrages dankenswerterweise auch auf dem Schirm und haben für diesen Fall eine Fortführung mit Landesmitteln vereinbart. Gut, dass Frau Grimm-Benne das jetzt auch noch einmal zugesagt hat.
Ich schaue jetzt vor allem auch in Richtung des Finanzministers Herrn Richter und der CDU: Nehmen Sie bitte auch diesen Satz im Koalitionsvertrag ernst. Sie haben sich am Aufschreiben beteiligt. Es hilft eben nicht, das dann wegzuwischen und zu sagen: Machen wir nur, wenn man woanders etwas wegnimmt. Vielleicht haben Sie aber auch Glück und müssen nicht Ihren eigenen Koalitionsvertrag bemühen und im Bund kommt noch Bewegung in die Sache, sei es durch einen Überbrückungszeitraum für das Sprach-Kita-Programm bis zum Ende des Kita-Jahres im August 2023 oder Bewegungen beim Kita-Qualitätsgesetz. Die Haushaltsberatungen auf Bundesebene haben gerade erst angefangen. Ich kann Ihnen sagen, auch in der grünen Bundestagsfraktion ist niemand glücklich über die Ungewissheit für die Sprach Kitas.
Kurz zu den weiteren Punkten des Antrages der LINKEN. Sie haben recht: All das, was Sie fordern, brauchen wir eigentlich in den Kitas im Land. Aber Politik ist eben nicht dann schwierig, wenn es darum geht, alles aufzuzählen, was fachlich sinnvoll ist, sondern Politik wird dann schwierig, wenn es um die Setzung von Prioritäten geht. Und diese knifflige Aufgabe haben Sie sich in Ihrem Antrag ein bisschen erspart.
Unsere grüne Priorität liegt klar bei der Stärkung der Qualität, und zwar insbesondere in den Kitas, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Aufwüchse braucht es also zuvörderst bei der Förderung von Einrichtungen mit besonderen Bedarfen gemäß § 23 des Kinderförderungsgesetzes. Ein Aufwuchs - diesbezüglich sind wir dann wieder beieinander - an dieser Stelle auf 200 Stellen würde das Land finanziell sicherlich nicht ruinieren, aber die vielen Kitas, in denen das Personal über die Maße gefordert wird, entlasten und stärken. Dort sollten wir unsere Kräfte bündeln. Ich bin sehr froh, dass wir darüber im Ausschuss weiter beraten werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)