Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag, der aus meiner Sicht aber unter Tagesordnungspunkt 4 hätte mit verhandelt werden können; denn dort gehört er hinein.
Wir haben an vielen Stellen bei vielen Vereinen und Verbänden, die ehrenamtlich aktiv sind, das Problem, dass sie jetzt mit steigenden Kosten zu tun haben. Und selbstverständlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen.
Hierbei geht es aber noch mal um ein Stück mehr, nämlich um die grundsätzliche Frage, welche Verantwortung der Staat trägt für Menschen, die es nicht schaffen, sich über einen Monat hinweg zu versorgen. Wir wissen alle, dass die Zahl gestiegen ist. Wir wissen alle, dass es auch immer mehr Tafeln gibt, die nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern aufgesucht werden, sondern auch von Kindern und Jugendlichen. Wir wissen auch, dass dann, wenn Kinder und Jugendliche nicht hingehen, ihre Eltern dort hingehen und die Familien mit versorgen. Deshalb ist es tatsächlich die Frage, wie wir zukünftig damit umgehen.
Wir als Fraktion sind regelmäßig im Austausch mit den Tafeln. Wir bringen auch regelmäßig Spenden dorthin. Ich kann mich auch daran erinnern, dass wir mit einer Spende den Erhalt der Tafel überhaupt sichergestellt haben, weil wir eine Sicherheitstür finanziert haben. Das ist natürlich ein Stück weit auch ein Armutszeugnis, dass das überhaupt so erforderlich ist. Das ist das Grundsätzliche, was man ganz deutlich sagen muss.
Die Tafeln haben mit vielen Dingen zu kämpfen, mit der steigenden Anzahl von Menschen, die sie aufsuchen. Das Dramatische daran ist, dass wir wissen, dass es auch Menschen gibt, insbesondere Seniorinnen und Senioren, die eigentlich hingehen müssten, die einen Anspruch haben, die aber aus Scham nicht dort hingehen.
Deswegen ist das Thema eigentlich noch viel größer. Darum müssen wir uns als Staat kümmern, dass wir Menschen in die Situation versetzen, dass sie gar nicht erst zur Tafel gehen und diese Angebote in Anspruch nehmen müssen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das ist keine Sozialromantik, sondern das ist mein oder unser Verständnis von einem starken Sozialstaat. Die Starken unterstützen die Schwachen. Das passiert tatsächlich nicht.
Ich teile ausdrücklich den Dank an all jene, die sich im Ehrenamt an den Tafeln engagieren. Das sind nicht selten ehemalige Nutzerinnen und Nutzer der Tafeln, die wissen, wie wertvoll und wichtig die Arbeit dort ist. Wir wissen auch, dass dort, je nach Jobcenter, viel über Arbeitsgelegenheiten realisiert wird, was aber rückläufig ist und wo wir auch sagen müssen: Es hapert. Es mangelt an allen Ecken und Enden.
Die Tafeln sind inzwischen weit mehr als nur diejenigen, die Lebensmittel aus den Supermärkten retten. Da kommt ein weiteres Problem hinzu, nämlich dass Supermärkte immer - ich sage es einmal in Anführungsstrichen - klüger bestellen. Es wird immer weniger oder es muss immer weniger an die Tafeln gespendet werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das stellt die Tafeln vor ein Problem. Auch dieser Realität müssen wir uns stellen. Das heißt unter dem Strich: Der Idealfall wäre für mich, wir bräuchten gar keine Tafeln mehr. Ich glaube auch, dass diejenigen, in deren Trägerschaft die Tafeln sind, darüber nicht unglücklich wären. Das ist eine Vision, die noch ein paar Jahre entfernt ist.
Insofern lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren, was hierbei konkret möglich ist. Ich werbe darum, dass dieses Thema gemeinsam mit den Anträgen oder unserem Antrag, den wir heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 eingebracht haben, debattiert wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)