Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die ehrenamtlichen Helfer sind der Kitt, der das morsche Gesundheits- und Pflegesystem in Sachsen-Anhalt noch zusammenhält. Jeden Tag machen sie das Leben unzähliger Betroffener durch ihren persönlichen Einsatz lebenswert und opfern ihre Zeit und ihre Energie, um anderen Menschen zu helfen.
Insofern haben die Antragsteller vollkommen recht, wenn sie schreiben: „Die Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt [sind] elementare Bestandteile, um den Fachkräftemangel im Bereich häusliche Pflege Einhalt zu gebieten.“
Diese Anerkennung der beispiellosen Hilfsbereitschaft unzähliger Freiwilliger in der Nachbarschaftshilfe und der Betreuung darf jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem zusammenbrechen; das wiederum ist ein Armutszeugnis für unser Land.
Dass es ohne Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt im Moment nicht geht, das zeigt, wie kaputt unser Pflegesystem ist. Diesen temporären Missstand durch neue Verordnungen zum neuen Status quo zu machen, hält meine Fraktion für fatal. Die freiwillige Hilfe von Anwohnern und Angehörigen kann und darf den Pflegeauftrag des Staates nicht ersetzen. Besonders im Hinblick auf die Früherkennung medizinischer Notfälle und bei der Betreuung psychisch anspruchsvoller Fälle im medizinisch-therapeutischen Bereich darf der Staat seine Verantwortung nicht auf engagierte Helfer im Ehrenamt abwälzen.
Wir fordern einen anderen Weg. Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe müssen bleiben, was sie waren: eine großartige Ergänzung und Hilfe, zusätzlich zur Grundversorgung durch qualifizierte Fachkräfte.
(Beifall bei der AfD)
Sinnvoll wäre es zum Beispiel, in jeder Gemeinde über das Ehrenamt eine flächendeckende Pflegeberatung zu installieren, die Menschen über zu beantragende Leistungen umfangreich informiert und den Betroffenen helfend zur Seite steht. Aber genau hierbei geht Sachsen-Anhalt fast allein einen Sonderweg und lässt es nicht zu, dass weitergebildete Pflegeberater nach § 7 SGB XI in der Fläche unabhängig und mit Kassenzulassung tätig sein können. Solange einerseits die Tätigkeit von Fachkräften dermaßen blockiert wird und man andererseits versucht, die Staatsverantwortung auf engagierte Bürger im Ehrenamt abzuwälzen, wird es keine Entspannung in der Pflegekrise geben.
Nichtsdestotrotz ist meine Fraktion für eine Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke.
(Beifall bei der AfD)