Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der GRÜNEN habe ich gelesen. Ich habe mich im Vorfeld mit vielen Menschen unterhalten, die aus der ländlichen Region, die aus Dörfern kommen. Niemand konnte mit diesem Vorhaben irgendetwas anfangen. Ich sage es Ihnen so, wie es ist.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ihre Begründung, dass zwei Autos in einem Haushalt teuer sind, ist jedem klar. Wir wollen das jetzt einmal an einem realistischen Beispiel deutlich machen: Warum haben Haushalte im ländlichen Bereich oder in Dörfern zwei Autos? - Meist ist es so, dass es sich um ein Ehepaar handelt. Der Mann arbeitet z. B. in Magdeburg. Die Frau arbeitet in Halle. Darum kauft man sich zwei Autos. Nun frage ich mich: Wenn wir jetzt pro Dorf zwei oder drei Elektroautos dorthin stellen, wer ist dann so verrückt, sein Auto deshalb abzuschaffen?
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich würde es nicht tun. Denn: Wer bekommt denn jetzt das Auto? Wird das verlost? Wie funktioniert das?
(Guido Kosmehl, FDP: Habt ihr noch nie einen Mietwagen benutzt? Habt ihr noch nie Carsharing gemacht?)
Soll ich mich wirklich in diesen nicht planbaren Zustand begeben, dass ich nicht weiß, ob ich morgen zur Arbeit komme? Das ist irre. Es ist einfach irre.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ist das aber nicht gemeint! Sie haben den Antrag komplett falsch verstanden!)
Ich sage es Ihnen so, wie es ist. Die Menschen werden ihr Verhalten wegen Ihren drei Elektroautos, die Sie dorthin stellen, nicht ändern. Das können sie auch gar nicht tun, weil sie auf diese Autos angewiesen sind.
Jetzt geht es weiter: Nun stellen wir uns einmal vor, jemand hat wirklich das Glück, mit diesem Elektroauto zur Arbeit fahren zu können. Dann tut er das. Dann fährt er eine halbe Stunde bis zur Arbeit. Dann steht das Auto dort acht Stunden herum. Dann fährt er eine halbe Stunde wieder zurück. Dann ist das Auto erst einmal neun Stunden in Betrieb gewesen, ohne dass es ein anderer nutzen konnte. Dann muss es erst einmal geladen werden. Wir wissen alle, wie lange die Ladezeiten dieser Elektroautos sind. Ich bitte Sie, was ist das für ein Schwachsinn?
(Beifall bei der AfD)
Entschuldigung, damit kann kein Mensch etwas anfangen. Das Einzige, womit die Menschen etwas anfangen können, ist, dass Sie sich endlich das haben Sie in der letzten Legislaturperiode, als Sie Mitglied dieser Regierung waren, auch nicht getan
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: War ich nie! Ich war nie Mitglied der Regierung!)
um den konsequenten Ausbau von Radwegen kümmern.
(Zuruf: Schwachsinn!)
Aber nein, das funktioniert auch nicht richtig,
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt schon!)
weil eben auch Ihre Umweltverbände bei jeder Kröte, die vorher kein Mensch kannte, oder bei irgendeinem Vogel, den vorher kein Mensch kannte, sofort Klage erheben und alle Bauvorhaben und die Planung ewig in die Länge ziehen. Die Menschen wären schon froh, wenn es überhaupt erst einmal eine Radwegeanbindung geben würde, und Sie kommen hier mit solchen utopischen Dingen wie irgendwelchen Elektroautos für das Dorf, mit dem Dorf-Elektroauto um die Ecke. Damit kann keiner etwas anfangen. Das ist an der Realität vorbei, an der Realität der Menschen in unserem Bundesland. Darum kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Zu den Ausführungen der Ministerin muss ich sagen, es ist mir neu, ich höre zum ersten Mal, dass so etwas geplant ist. Mich würde einmal interessieren, woher das Geld dafür kommt, ob es schon in den Haushaltsplan eingestellt worden ist; denn dabei entstehen ja Kosten. Im Ausschuss haben wir uns darüber nicht unterhalten. Aus der letzten Legislaturperiode
(Guido Kosmehl, FDP: Habt ihr gefragt?)
- Wie bitte?
(Guido Kosmehl, FDP: Habt ihr gefragt?)
- Ich muss fragen im Ausschuss?
(Guido Kosmehl, FDP: Na klar musst du fragen!)
- Wieso muss ich denn fragen? Ich wusste davon bis eben noch gar nichts.
(Guido Kosmehl, FDP: Gucken, was im Titel drinsteht! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das Schwarze ist die Schrift! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich muss mir aus den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, dass es umweltfreundlich passieren soll, dass die Mobilität erfolgt, zusammenreimen, dass man Elektroautos anschaffen will,
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat keiner gesagt!)
dass man sie den Dörfern zur Verfügung stellen will und dass man sie dann ausleihen können soll? Das ist doch Schwachsinn,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner, ich freue mich, dass Sie so in Fahrt sind.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war ein gutes Schlusswort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, also, ich kann es mir nicht zusammenreimen. Es tut mir leid. Dann muss man uns schon einmal in Kenntnis setzen, auch im Ausschuss, und darüber eine Debatte führen.