Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich zu hören, dass das Sozialministerium gemeinsam mit dem Landesjugendamt bereits dabei ist, die Heimrichtlinie zu novellieren. Schließlich ist das SGB VIII - wir haben es gerade gehört - novelliert worden. Auch das Ausführungsgesetz des Landes soll in Zukunft eine Novellierung erfahren.
Wie wichtig die Novellierung der Heimrichtlinie ist, hat mir gerade noch einmal das Beispiel der Sozialministerin zum Thema Beschwerde aufgezeigt. Also ganz ehrlich: Welches Kind in einer stationären Jugendeinrichtung ruft denn bitte beim Landesjugendamt an, um sich zu beschweren. Das zeigt doch schon, wie antiquiert diese Heimrichtlinie ist. Da liegt auch kein Telefonbuch oder Ähnliches mehr herum. Also: Junge Menschen brauchen ganz andere Beschwerdemöglichkeiten als die Möglichkeit, sich beim Landesjugendamt zu melden.
Aber ich freue mich, dass Sie insgesamt diesen Prozess begrüßen und dass Sie auch die jungen Menschen selbst einbinden einbinden wollen. Das werde ich natürlich explizit im Blick behalten.
Ja, ich hätte mir jetzt gewünscht - das war eigentlich auch der Gedanke dieses Antrages , dass wir heute mit dem Antrag, den Sie beschließen können, einen Prozess in Gang setzen. Ich habe keine Heimrichtlinie vorgelegt, über die wir jetzt diskutieren müssen, sondern einen Prozess beantragt. Den könnten wir heute auf den Weg bringen. Dann haben wir die Debatte eh im Sozialausschuss. Ansonsten würde ich mir natürlich wünschen, dass das sehr zeitnah passiert, weil wir die Novellierung sehr schnell benötigen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)