Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen.
Abstimmung
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.