Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Mir liegt ein Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Recht Verfassung und Verbraucherschutz vor. Das würde gleichzeitig auch eine Überweisung in den Ausschuss für Finanzen bedeuten.
Abstimmung
Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD.
Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf nicht überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Wir führen hier vorn einen Wechsel durch.