Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Tja, wie immer: Schulterklopfen und verständnisvolles Nicken helfen nicht. Ich habe ganz klar herausgestellt, dass es um eine finanzielle Unwucht geht. Die Beamten im Justizvollzug müssen mehrere Hundert Euro aufwenden, damit sie vollumfänglich abgesichert sind. Ein Polizeivollzugsbeamter im Justizvollzug muss das nicht. Er hat eine Belastung von maximal rund 67 €. Das ist sozial ungerecht. Letztlich haben wir ein Riesenproblem im Justizvollzug. Sie werden mit Ihrer Entscheidung natürlich dafür Sorge tragen, dass die Personaldecke im Justizvollzug noch weiter ausdünnt. Ich hoffe, jeder Justizvollzugbeamte hat zugesehen und weiß demnächst auch Ihr Schulterklopfen und Ihr verständnisvolles Zunicken zu werten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.