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Plenarsitzung

Transkript

Für die CDU spricht Herr Ruland. - Bitte.


Stefan Ruland (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. - Ich möchte mit Blick auf den Sitzungsverlauf gleich auf den Punkt kommen und die Prosa weglassen.

Werte Kollegen von der AfD-Fraktion: So ehrenhaft, wie ich Ihren Gesetzentwurf finde, 

(Oliver Kirchner, AfD: Schön! - Tobias Rausch, AfD: Das haben wir zur Kenntnis genommen!)

so haben wir doch vom Minister bereits gehört, dass der Dienstherr seinen Verpflichtungen gegenüber den Bediensteten des Landes über das Heilverfahren nachkommt. Ich als ehemaliger Mitarbeiter der Sparkasse hatte hin und wieder mit jungen Beamten und Beamtinnen zu tun. Sie lassen in Ihrem Gesetzentwurf natürlich die Tatsache weg, dass es nicht unerhebliche Nachteile bei der Heilfürsorge gibt. So ganz einfach ist es nur mit dem kleinen Beitrag nicht getan. Sie müssen sich natürlich auch für die Pensionierung entsprechend wappnen. Wenn sie sich in der laufenden Laufbahnentwicklung für die Heilfürsorge entscheiden würden, dann würden sich sicherlich die Bankberater freuen, die Verträge für die private Krankenversicherung der Zukunft abschließen zu können.

Im Übrigen habe ich auch nicht erwartet, dass Sie am Gesetzentwurf gleich einen Finanzierungsvorschlag mitliefern. Deswegen bin ich diesbezüglich auch nicht enttäuscht worden. Aber im Kontext des vorher Gesagten müssen wir Ihren Gesetzentwurf leider ablehnen. - Vielen Dank. 

(Zustimmung von der CDU)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.