Abstimmung
Mir liegt die Information vor, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen werden soll. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit erledigt.