Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist - das wurde heute schon mehrfach gesagt - auch in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden. Leider ist er so, wie er in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden ist, unverändert neu wieder eingebracht worden. Insofern ist es bedauerlich, dass die Rückmeldungen, die auch vom GBD eingegangen sind, in den Gesetzentwurf, der im letzten Jahr vorgelegt wurde, nicht eingearbeitet worden sind, mit allen Konsequenzen. Ich glaube, wenn wir eine andere Basis gehabt hätten, hätte sich trefflich anders darüber diskutieren lassen.
Wenn die Frage steht, die Zuständigkeit für die Deponien der Klassen 0 und 1 von den Landkreisen wegzunehmen und auf das Landesverwaltungsamt zu übertragen, dann muss das auch mit den entsprechenden Partnern besprochen werden. Dazu bietet der Gesetzentwurf keine Lösung an. Ja, das Problem ist nicht geklärt; das ist völlig klar. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es auch nicht geklärt.
Deswegen haben wir uns darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte daher um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Kleemann, wollen Sie eine Frage von Herrn Lange beantworten? - Sie will das nicht. - Herr Lange, dann können Sie sie auch nicht stellen. Das tut mir leid.