Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung der Koalition verpasst Sachsen-Anhalt die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in Bezug auf das Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Fortschrittlich geführte Länder wie Thüringen sind uns dabei mittlerweile meilenweit voraus.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU, lachend: Fortschrittlich?)
Ich möchte ganz kurz sagen: Das, was wir hier vorgeschlagen haben, ist eins zu eins die Formulierung im Thüringer Abfallgesetz.
Frau Simon-Kuch hat es gesagt, wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zu verschwenden. Allerdings haben Sie heute die Chance, hier etwas dagegen zu tun.
Meine Damen und Herren! Leisten können wir uns auch nicht das zögerliche und kleinliche Herangehen der Landesregierung an die Kompetenzverlagerung bei den Genehmigungsverfahren. Es ist ein Fakt, dass sich die Kommunen wünschen, dass das Landesverwaltungsamt auch bei den Deponieklassen 0 und I Genehmigungsbehörde wird. Die Genehmigung von Deponien ist ein hoch komplexes Verfahren. Daher wäre die Bündelung sinnvoll. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP lehnen das heute aber ab. Damit ist auch klar, dass die Kommunen weiterhin die juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigungsverfahren führen müssen; denn das ist oftmals die Folge.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem Müllimporte nach Sachsen-Anhalt reguliert und somit die eigenen Deponiekapazitäten geschont werden können. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP lehnen das heute ab. Sie setzen weiter darauf, dass es ein Wirtschaftsmodell gibt, das Müllimporte ermöglicht. Sie signalisieren der Bevölkerung damit, dass wir weiterhin die Müllhalde der Nation sind.
(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)
Die Folge wird ein Mehrbedarf an Deponien sein, die die Menschen vor Ort belasten. Bitte seien Sie daher ehrlich in Bezug auf die Konsequenzen Ihrer Politik. Seien Sie den Menschen vor Ort gegenüber ehrlich, das verdienen sie. Und Sie verdienen dann das Wahlergebnis.
Frau Simon-Kuch, dass Bauschutt nicht durch das Land gefahren werden soll, das ist ein schönes Anliegen, aber es passiert. Es passiert deswegen, weil es Wirtschaftsmodelle von Unternehmen gibt, die von Sachsen-Anhalt aus Rohstoffe, die hier abgebaut werden, in der ganzen Bundesrepublik verteilen und ihre Lkw dann nicht leer zurückfahren lassen wollen. Sie nehmen dann Müll mit, um ihn hier zu deponieren, auf den Müllhalden, die Sie eigentlich dafür verwenden wollen, dass die Leute in Sachsen-Anhalt ihren Müll entsorgen können. Solange das so ist, werden wir weiter dagegen kämpfen, dass wir die Müllhalde der Nation sind. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN)