Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin. Damit können wir in die Dreiminutendebatte einsteigen. Diese beginnt mit einem Redeverzicht der Landesregierung. Dann können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Es beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abg. Herr Roi.
(Daniel Roi, AfD: Kann man dazu die Regierung befragen?)
- Herr Roi, ich habe auf diese Frage gewartet. Ich verweise nunmehr auf die Verfassungslage, die wir in diesem Land haben. Diese definiert ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung und eine Auskunftspflicht der Landesregierung gegenüber den Abgeordneten. Deswegen verfahren wir genau so, wie wir das in der letzten Legislaturperiode in einem ähnlichen Fall auch getan haben. Herr Roi, Sie können die Landesregierung jetzt fragen. In einer Dreiminutendebatte steht Ihnen dafür eine Minute zur Verfügung. Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Na ja, ich hätte eigentlich mehrere Fragen, aber zunächst möchte ich wissen, ob uns der Ministerpräsident heute sagen kann, wie mit dem Anliegen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld umgegangen wird. Ihr Staatssekretär hat am 6. April 2022 im Ausschuss gesagt, dass hierbei außergesetzliche Regelungen besprochen werden, um Zuständigkeiten zu verändern. Es geht um die Frage, ob das Landesverwaltungsamt für Deponien DK 0 und DK I zuständig ist. Wie wir auch aus den Ausschussberatungen wissen, geht diese Diskussion schon seit Jahren, natürlich auch schon in der Zeit, als Sie noch nicht Minister waren. Meine Frage ist: Können Sie uns heute einen Stand nennen und sagen, ob das möglich ist? Bei Intel ist das alles möglich, da kann man das übertragen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben zwar den Ministerpräsidenten gefragt, der nicht anwesend ist, aber jetzt geht der zuständige Fachminister an das Mikrofon und hat nunmehr das Wort.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roi, wir haben das Thema Abfallgesetz im Ausschuss behandelt. Von dort gibt es eine Beschlussempfehlung. Dazu hat die Landesregierung Redeverzicht erklärt. Das, was Sie jetzt gerade wissen wollen, dreht sich um ein ganz konkretes Vorhaben. Das haben wir, denke ich, schon in 14 Tagen wieder ganz normal im Ausschuss auf der Tagesordnung. Dorthin gehört es und dort werden wir Ihnen auch Auskunft dazu geben. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich das an dieser Stelle nicht kann.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch 20 Sekunden, Herr Roi. Wenn Sie noch einmal wollen, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Dann frage ich konkret zu dem Gesetz, welches wir im November 2021 eingebracht haben - also nicht wir, sondern DIE LINKE - und über das hier debattiert wurde. Damals wurde auch die Problematik Roitzsch besprochen. Deswegen gehört das für mich immer noch zusammen. Ich zitiere Sie einmal. Sie haben damals gesagt:
„Ihre Anregung einer Konzentration der Zuständigkeiten für die Genehmigung und Überwachung von Deponien im Landesverwaltungsamt nehme ich übrigens gern auf. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen in den einzelnen Landkreisen und der Notwendigkeit von Spezialwissen gestaltet sich der Aufbau von Kompetenz in den unteren Abfallbehörden schwierig. Über diesen und andere Punkte können wir in den Ausschüssen beraten.“
Heute sagen Sie, wir sollen das Gesetz ablehnen, und können zu dem konkreten Fall Roitzsch nichts sagen. Das verstehe ich nicht. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie die Dinge aufnehmen wollten, jetzt aber dennoch eigentlich nichts geliefert haben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, das waren ein bisschen mehr als 20 Sekunden. Nun hat der Herr Minister das Wort.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Roi, ich will Ihnen jetzt nicht den Parlamentarismus erklären, aber an dieser Stelle haben wir es mit einem Gesetzesvorschlag der Fraktion DIE LINKE zu tun, der von der Koalition mit der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wurde. Das ist erst einmal die Sachlage, die ich als Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen habe. An dieser Stelle fange ich nicht an, irgendwie anderweitig zu operieren.
Ich habe seinerzeit gesagt, dass wir das prüfen. Deshalb nehmen wir es mit. Wir werden darüber noch einmal diskutieren. Zu dem konkreten Beispiel: Sie können nicht jedes Mal, wenn das Thema Abfall aufgerufen wird, den Fall Roitzsch aufrufen. Das ist in diesem Fall ein anderer Sachzusammenhang.
Wir werden tatsächlich über dieses Problem reden, aber ich will Ihnen schon einen Teil der Antwort vorwegnehmen: Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir für die laufenden Verfahren gar keine Veranlassung, das zu verändern. Ob man das in der Zukunft machen will, darüber können wir bei dem möglicherweise von uns zu ändernden Abfallgesetz noch einmal diskutieren, aber zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir nun wirklich beim Beginn der Debatte der Fraktionen. Herr Roi kann nach vorn kommen und seinen Redebeitrag halten. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Müllimporte müssen reduziert werden. Ja, Recycling ist wichtig, um Ressourcen zu sparen. Eine Kreislaufwirtschaft ist erstrebenswert. Ich denke, wir alle hier im Hause würden uns hinter diesen Forderungen versammeln und diese unterstützen. Doch die Frage ist: Was ist politisch passiert? - Das kann ich Ihnen genau sagen. Seit 2015 ist in dieser Frage in diesem Land politisch rein gar nichts passiert. Bereits im Jahr 2015 gab es Dialoggespräche - so nannte sie das - mit der Landesregierung. Es gab ein sogenanntes Kompetenznetzwerk „Entsorgungswirtschaft“; das hat in seiner Stellungnahme auch geschrieben, dass bei all diesen Fragen seit Jahren nichts passiert.
Jetzt habe ich Sie eben mit dem, was Sie am 18. November 2021 gesagt haben, als das Gesetz eingebracht wurde, konfrontiert. Sie haben gesagt, dass Sie die Anregung gern aufnehmen und dazu im Ausschuss diskutieren wollen. Jetzt muss ich aber feststellen: Die Landesregierung hat keine Vorschläge gebracht. Sie haben auch nichts zu den Stellungnahmen - es sind 17 Stellungnahmen, ich habe sie alle hier - gesagt, dazu, was davon Sie vielleicht als relevant ansehen und was davon Sie in das Gesetz übernehmen wollen. Daraus ergibt sich für mich: Sie wollen keine Änderungen haben.
(Frank Bommersbach, CDU: Er hat es doch gerade erklärt!)
Ich komme noch einmal auf den 18. November 2021 zurück. Frau Tarricone, Sie haben damals gesagt - ich zitiere Sie einmal :
„Niemand hier im Hause wird wollen, dass Sachsen-Anhalt zur Müllhalde der Nation wird oder Müllimporte gar zu einem Geschäftsmodell des Landes werden.“
Doch!
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist doch schon so!)
Das ist nämlich schon so. Das wurde gerade von dem Kollegen Aldag bestätigt. Sachsen-Anhalt ist mittlerweile Müllimportland Nummer 1. Es sprießen die Deponien aus dem Boden. Der Müll ist Geschäftsmodell in unserem Bundesland. Das ist politisch auch so gewollt. Niemand macht politisch etwas dagegen. Genau das ist das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte noch ein paar Worte zu der Fraktion DIE LINKE sagen. Wir haben nur eine ganz kurze Debatte, in der kann man gar nicht alles besprechen. Sie haben diesen Gesetzentwurf bereits im Jahr 2020 eingebracht. Damals gab es auch eine Stellungnahme des GBD dazu, in der der GBD darauf hingewiesen hat, dass es durchaus noch einiger Änderungen bedarf, z. B. im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Vergaberecht. All diese Dinge haben Sie gar nicht aufgenommen. Sie haben das ein Jahr später, weil es eine neue Legislaturperiode war, einfach eins zu eins noch einmal so eingebracht. Sie sind also gar nicht darauf eingegangen, was der GBD dieses Hauses dazu geschrieben hat.
Ich frage mich: Waren Sie einfach zu faul dazu? Oder ist das, was Sie von der LINKEN machen, nur Schaufensterpolitik? Sie beschäftigen einen Ausschuss, sie beschäftigen 17 Verbände und Institutionen mit Stellungnahmen, aber dann interessiert Sie gar nicht, was in den Stellungnahmen steht.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Auch der neutrale GBD hat Hinweise zu dem Gesetzentwurf gegeben; doch Sie bringen genau den gleichen Gesetzentwurf wieder ein und haben nichts daran geändert. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Als Letztes möchte ich noch eines sagen - das unterscheidet die AfD nämlich auch von der LINKEN : In der Stellungnahme der IHK Magdeburg steht ganz klar, was das Problem ist; das sind nämlich EU-rechtliche Vorgaben. Darin steht auch, dass der deutsche Nationalstaat in erheblichem Umfang die Hoheitsrechte an die Europäische Union abgetreten hat. Genau das ist das Problem. Deswegen kritisieren wir als AfD das und stellen auch die europarechtlichen Aspekte infrage. Deswegen haben wir in unserem Programm auch den Dexit;
(Beifall bei der AfD)
denn wir können nur noch über diese Fragen diskutieren, wenn wir über den Austritt aus der EU reden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, jetzt haben Sie Ihre Redezeit um eine halbe Minute überschritten. Den Dexit kriegen wir jetzt nicht mehr unter.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. Ich habe alles gesagt. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD)