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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Da keine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, kommen wir zum Abstimmungsverfahren über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in Drs. 7/907. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 25 ist abgearbeitet.