Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Seit mehr als einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne Rücksicht - ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, ohne Rücksicht auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln und seit Neuestem ohne Rücksicht auf nukleare Sicherheit.

Ich erinnere daran: Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute reden - nichts anderes.

(Beifall bei der SPD)

Seit mehr als einem halben Jahr reden wir über diese Situation. Und ja, die deutsche Politik - egal ob im Bund oder in den Ländern -hat die Verantwortung, mit den Folgen von Krieg, Gaskrise und Inflation so umzugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zuversicht haben können und sich abgesichert fühlen. Das ist unsere Aufgabe.

(Zustimmung bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Aber die Leute fühlen sich nicht abgesichert! Das ist das Problem!)

Die AfD-Fraktion ist in dieser Diskussion vom Thema Corona nahtlos zur nächsten Kampagne übergegangen. Ich sage deutlich: Kampagne. Allerdings gibt es eine Veränderung: Während Sie zu Beginn der Pandemie mit Panikmache begonnen haben und erst später zu Coronaleugnern und Impfgegnern wurden,

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

sind Sie dem ukrainischen Volk von der ersten Minute an in den Rücken gefallen. Diese skandalöse Haltung drücken Sie heute auch in Ihrem Antrag aus.

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)

Dasselbe gilt übrigens auch für den Antrag zu den Waffenlieferungen.

Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Denken Sie doch einmal an unsere Bevölkerung!)

den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, die wir uns alle wünschen, entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen - auch gegen Deutschland und seine Verbündeten.

Ihr Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen; das will ich deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD)

Sanktionen gegen einen Angriffskrieg kann man nicht hoch- und herunterfahren wie die Eindämmungsmaßnahmen bei Corona. Gegen den Aggressor Putin ist Konsequenz gefragt - nur Konsequenz.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin sehr dankbar, festzustellen, dass z. B. auf der Bundesseite der CDU dargestellt wird, dass die Sanktionen wirken. Genau das tun sie.

(Lachen - Tobias Rausch, AfD: Die Russen haben so viel Umsatz gemacht wie noch nie!)

Meine Damen und Herren! Mit beeindruckendem Tempo hat die Bundesregierung dafür gesorgt, neue Bezugsquellen für Erdgas aufzutun. Die Gasspeicher füllen sich schneller, als wir es geplant und gedacht haben. Das ist ein gutes Signal. Bei diesen Bezugsquellen, die auf Dauer weder ökologisch noch politisch vertretbar sind, kann es sich aber nur um einen Übergang im Übergang handeln. Dasselbe gilt für die Nutzung der Braunkohle, die jetzt aktuell die Grundlast absichert. Das ist gut so. Trotz alledem wissen wir, wie schädlich sie für das Klima ist.

Dass wir für eine kurze Zeit die Notreserve von zwei Atomkraftwerken vorhalten, ist in der jetzigen Situation richtig, perspektivisch taugt Atomenergie aber nicht zur Lösung unserer Energieprobleme, weil nicht zuletzt im Sommer die flächendeckenden Ausfälle der französischen AKW zeigten, dass diese Technik nicht sicher ist.

(Beifall bei der SPD)

Die Ausfälle hatten etwas mit dem Wassermangel bzw. mit den zu hohen Temperaturen zu tun

(Tobias Rausch, AfD: Die sind doch sicherheitshalber abgeschaltet worden!)

und gleichzeitig etwas mit Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen. Gestern Abend gab es dazu einen sehr interessanten Bericht im „heute-journal“. Wir als Deutschland liefern aktuell Strom nach Frankreich, weil in Frankreich der Stromverbrauch wesentlich höher ist, weil ein Großteil der französischen Bevölkerung mit Strom heizt. Wir sorgen gerade für die Energiesicherheit in Frankreich und nicht sie mit ihren Atomkraftwerken bei uns.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, mit unseren Gaskraftwerken, Mensch! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ganz deutlich will ich auf diesem Weg noch einmal sagen: Ich war von der CDU und den Diskussionen, die wir hatten, überrascht; denn schließlich war es Friedrich Merz, der im März noch ein sofortiges Gasembargo forderte.

(Zuruf von Markus Kurze, CDU)

Man stelle sich vor, an dieser Stelle wäre die Bundesregierung auf diesen Vorschlag eingegangen. Man stelle sich außerdem vor, Deutschland würde im Alleingang die internationale Gemeinschaft verlassen und würde tatsächlich auf die Sanktionen verzichten. Was glauben Sie eigentlich, wohin wir unsere Produkte dann verkaufen würden? - Sicherlich nicht ins europäische Ausland. Nur falls jemand nachfragt: Wir sind Spitzenexporteur nach Amerika, Frankreich, Niederlande, Polen, Italien, Österreich,

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Großbritannien und die Schweiz. Glauben Sie, diese Staaten würden von uns nur ein Produkt kaufen, wenn wir jetzt an dieser Stelle die internationale Staatengemeinschaft verlassen würden? - Ich glaube es nicht.

Und wer glaubt, dass man Nord Stream 2 öffnen kann und Gas kommt, der hat dem Regierungssprecher des Kremls Herrn Peskow am Beginn dieser Woche nicht zugehört. Wissen Sie, was er gesagt hat? - Wahrscheinlich nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Sagen Sie es!)

Der einzige Grund, weshalb durch Nord Stream 1 aktuell kein Gas fließt, sind die Sanktionen.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Einen anderen Grund gibt es nicht. Sie können dieses Zitat von Peskow nachlesen und genau das zeigt, an welcher Stelle wir stehen. Russland geht in einen Wirtschaftskrieg und wir werden hierbei nicht klein beigeben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Jetzt haben Sie es verstanden! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Zustimmung von Daniel Roi, AfD)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, sind Sie am Ende Ihrer Rede?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja, leider.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine Frage von Herrn Roi, wenn Sie diese zulassen. Dann gibt es noch eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. Lassen Sie die Frage zu? - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich bin erst einmal dankbar dafür, dass Sie jetzt offensichtlich verstanden haben, wie unsere Positionierung, die wir in den Anträgen festgeschrieben haben, in der realpolitischen Auseinandersetzung wirkt. Sie haben den russischen Vertreter zitiert. Er hat ganz klar gesagt, die Sanktionen sind die Ursache dafür, dass kein Gas mehr kommt. Genau das ist der Grund, warum die Sanktionen weg müssen: weil die Sanktionen   jetzt kommt der nächste Punkt   offensichtlich uns mehr schaden als Russland.

Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Sagen Sie uns doch einmal, wie die Sanktionen wirken. Sie sagen immer, sie wirken. Wie denn? - Gazprom macht in diesem Jahr dreimal so viel Gewinn wie im letzten Jahr. Die russische Kriegskasse, die ihre Bundesregierung leeren wollte, füllen wir jetzt mit diesen Sanktionen aufgrund der hohen Preise.

Sie haben die ganze Zeit auf unseren Antrag geschimpft. Jetzt lassen wir einmal die AfD völlig weg. Jetzt frage ich Sie einmal: Was sagen Sie eigentlich den Handwerkern, der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau und der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis, die in Dessau eine Großdemonstration organisiert haben? Sie vertreten wirklich sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. Es ist nicht die böse AfD, die diese Briefe geschrieben hat. Die Handwerker sagen ganz klar   ich zitiere  :

„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht von der AfD. Das sind die Handwerker in unserem Bundesland, für die Sie als Politikerin in diesem Landtag verantwortlich sind. Was sagen Sie denen denn? Das ist meine Frage. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, bitte.

(Zurufe von der AfD: Warm anziehen! - Ja, genau!)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Roi, ich würde mich freuen, wenn wir in der Politik mit den Sorgen, die berechtigt sind, und mit den Ängsten, die auch berechtigt sind, tatsächlich vernünftig umgehen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie sie instrumentalisieren.

(Oh! bei der AfD)

Das ist etwas anderes. Ich habe vorhin gesagt: Wir werden im Zusammenhang mit den anderen Anträgen auch darüber noch reden.

In dem Programm, das die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgelegt hat, und jetzt in dem dritten Entlastungspaket sind richtige Ansätze enthalten. Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird. Ich freue mich, dass darin ein Strompreisdeckel enthalten ist. Darüber freue ich mich.

(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

Ich hoffe, dass wir die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis hinbekommen.

(Jan Scharfenort, AfD: Sozialismus! Planwirtschaft!)

- Ja, genau. Das wollen Sie nämlich nicht. Das wollen Sie nämlich nicht!

(Jan Scharfenort, AfD: Weil die Planwirtschaft nicht funktioniert hat! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Ich hoffe, dass wir eine ähnliche Regelung auch beim Gas hinbekommen; denn dies sind aktuell die absoluten Kosten- und Inflationstreiber. Ich glaube, an dieser Stelle muss auch der Bund   das sage ich selbstkritisch mit Blick auf meine Partei, auf meine Fraktion   nacharbeiten. Ich bin mir aber sicher, dass das passieren wird. Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ich nicht!)

Der erste Punkt, Herr Roi. Vielleicht schauen Sie doch noch einmal genauer hin. Wir wissen über Berichte, dass der russische Staat - Einnahmen bei Gazprom will ich gar nicht wegreden   vermehrt Probleme bekommt aufgrund des Handelsdefizits, Löhne im eigenen Land zu bezahlen.

(Jan Scharfenort, AfD: Handelsüberschuss, bitte schön! Falschinformation! Fake News!)

Es tut mir unglaublich weh, dass unter dem Krieg immer die Bevölkerung leidet. Ich glaube, jeder von uns wünscht sich, dass dieser Weg nicht gegangen werden muss,

(Jan Scharfenort, AfD: Schön bei der Wahrheit bleiben!)

aber in einer Auseinandersetzung, in einem Krieg, in einem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine ist die Staatengemeinschaft den Weg der Sanktionen gegangen, um zu zeigen: Das geht nicht!

Glauben Sie denn, es ist reiner Zufall, dass Länder wie Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO beantragt haben? - Sie haben Angst, sie haben Sorge.

(Zustimmung bei der SPD und bei den Grünen - Oh! bei der AfD)

Auf die Sorge der baltischen Staaten ist der Minister schon eingegangen. Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen. Ich finde, wir haben eine internationale Verantwortung, bei aller Notwendigkeit der Abfederung für das Handwerk und für die Menschen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Jetzt schließt sich Herr Dr. Tillschneider mit einer Intervention an.

(Daniel Roi, AfD: Eine Nachfrage?)

- Eine Nachfrage? - Also, Sie haben schon

(Daniel Roi, AfD: Eine Frage gestellt!)

anderthalb Minuten lang geredet, und es war nicht nur eine Nachfrage, sondern es waren viele.

(Tobias Rausch, AfD: Dann hat er noch eine halbe Minute Zeit!)

- Die Zwischenbemerkungen sind auf zwei Minuten beschränkt. Für die Nachfragen gibt es überhaupt keine Regelung. Deswegen ist es eine analoge Anwendung. - Herr Roi, eine kurze Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Sie haben den Stromexport Deutschlands nach Frankreich angesprochen. Wissen Sie eigentlich, dass die Bundesrepublik Deutschland im Mai und im Juni dieses Jahres so viel Gas wie noch nie zuvor in der Geschichte verstromt hat? Das heißt also, diese Exporte sind nicht möglich, weil hier so viele Windräder stehen, sondern weil wir Gas zu Strom machen. Das ist der Punkt.

(Olaf Meister, grüne: Weil die Atomkraft nicht klappt in Frankreich! - Cornelia Lüddemann, Grüne: Weil es nicht funktioniert!)

Daran sehen Sie     Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, jetzt war die Nachfrage, ob Sie das weiß, ja?


Daniel Roi (AfD):

Auch daher rührt die klare Positionierung des Handwerks und des Mittelstands in Sachsen-Anhalt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist aber keine Frage, Herr Roi!)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Wissen Sie, Herr Roi, dass ein Großteil der Gasverstromung mit Fernwärme gekoppelt ist.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Zum Beispiel meine Stadtwerke in Halle verstromen Gas, um damit in den Neubaublocks in Halle-Neustadt Warmwasser bereitzustellen.

(Tobias Rausch, AfD: Blöcke!)

Im Sommer braucht man keine Wärme, aber man braucht warmes Wasser. Wir brauchen warmes Wasser! Diese Kopplung ist übrigens auch ein Punkt. Ich sage ganz deutlich, die Bundesregierung muss mit Erzeugern, die Gas allein zur Stromerzeugung verwenden, anders umgehen als mit denen, die das zur Erzeugung von Wärmeenergie für warme Wohnungen und warmes Wasser nutzen. Das ist noch eine Fehlstelle. Das müssen wir hinkriegen. Mit anderen Worten: ab und zu tatsächlich die Details angucken.

Was den Ausbau der erneuerbaren Energien auf lange Sicht anbetrifft, weiß ich, dass wir sowieso nicht übereinkommen. Deswegen spare ich mir das. Das ist der einzige Weg, sich von Energieimporten langfristig unabhängig zu machen.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Jetzt kommt Herr Dr. Tillschneider mit einer Intervention zu Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, und zwar haben Sie behauptet, wir, die AfD, wären dem ukrainischen Volk in den Rücken gefallen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das stimmt nicht. Das lasse ich nicht so stehen. Wissen Sie, wer dem ukrainischen Volk in den Rücken gefallen ist, wer ihm am meisten in den Rücken gefallen ist? - Selenskyj! Der hat nämlich nicht nur binnen kürzester Zeit Hunderte Millionen zusammengerafft, sondern seine korrupte Clique hat mit den unsinnigen Vorstößen Richtung NATO-Mitgliedschaft das Ihrige zur Eskalation beigetragen. Jetzt missbraucht er dieses Volk als nützlichen Idioten der US-Interessen und führt einen Krieg, unter dem dieses Volk am meisten leidet. Wissen Sie was, das hat er mit Ihnen gemeinsam.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Tillschneider, ich halte fest, dass souveräne Staaten für Sie nicht gelten,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Für Sie doch auch nicht! Jugoslawien! Was war denn mit der Bombardierung in Jugoslawien?)

dass Staaten und Völker, die sich eine Regierung wählen, für Sie vollkommen irrelevant sind, wenn es nicht Ihren weltanschaulichen Prinzipien entspricht. Das halte ich fest. Das bestärkt mich in der Aussage, mit diesem Antrag scheitern Sie an Ihrem Anspruch, für Deutschland zu sein; denn Sie riskieren deutsche Sicherheitsinteressen und die unserer Verbündeten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den Grünen)